Frage von Motorradunfall,

Hartz 4 Empfänger und zahlung aus einem Unfall .

Ich hatte einen schweren Motorradunfall und bin für ca. ein Jahr Arbeitsunfähig und lebe in einer Brdarfsgemeinschaft . Ich bzw. Wir bekomme 319 Euro weil meine Partnerin in einer Ausbildung ist ! Vorher war ich Selbsständig und habe jetzt eine Menge Schulden weil ich den Betrieb schließen musste !!! Jetzt könnte es sein das ich Schmerzensgeld von meinem Unfallgegner bekomme !!! Mie sieht es dann mit meinen Hartz 4 Bezüden aus ????

Antwort
von Primus,

Gezahltes Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden, urteilte das Sozialgericht Aachen (AZ: S 23 AS 2/08).

Auch die darauf erhaltenen Zinsen dürfen nicht als Einkommen oder Vermögen durch die Argen/Jobcenter angesehen werden, so die Sozialrichter

.Mehrere Kläger hatten dagegen geklagt, dass die zuständige Arge die Zinsbeträge aus den Anlagen als Einkommen berechnet hatte. Die Ämter hatten daraufhin das ALG II gekürzt.

Die Richter hatten klar gestellt, dass das Schmerzensgeld ein Ausgleich zu dem erlittenen Unrecht gilt und nicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes.

Dem SGB II steht diese Auffassung entgegen und würde eine besondere Härte darstellen. Das Schmerzensgeld sei geschützt und damit auch die Zinseinkünfte bei einer Geldanlage.

Zwar könne man die Zinsen bei Sozialleistungsempfängern als "anzurechnendes Einkommen" ansehen, doch die Berechnung des Schmerzensgeld bezieht auch die zu erwartenen Zinseinkünfte mit ein, um sich beispielsweise eine Schmerzensgeldrente zu sichern.

Die Zinsberechnung ist demnach ein Bestandteil der Ausgleichszahlung zu dem erfahrenen Unrecht.

Kommentar von Motorradunfall ,

Das liest sich doch gut !!!! Danke für die gute Nachricht !!!

Kommentar von Primus ,

Gerne :-))

Kommentar von cyracus ,

Das Schmerzensgeld darf nicht angerechnet werden - das ist richtig.

Aber Erbsenzählerei bei Hartz IV sei dank:

Die Zinsen werden als Einkommen gegengerechnet. - Googlet man mit

hartz iv schmerzensgeld zinsen

kriegt man viele Infos zum Urteil des Bundessozialgerichts von August 2012 (Az: B 14 AS 103/11 R).

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