Frage von klinger2016, 125

Geht eine Löschung von einem Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle im Grundbuch?

Zum Fall: 

Einem Ehepaar gehört eine Immobilie je zur Hälfte.

Nach der Scheidung zahlt der Mann keinen Unterhalt und es kommt zur Zwangsvollstreckung. Die Frau ersteigert die Hälfte des Grundstücks, die dem Mann gehörte. 

Nun hatte aber der Mann für seinen Bruder ein Vorkaufsrecht in allen Verkaufsfällen eingetragen. 

  1. kann man mit dem Vorkaufsrecht eigentlich überhaupt etwas anfangen?
  2. Kann das Vorkaufsrecht gelöscht werden?
  3. Ist das Vorkaufsrecht überhaupt rechtens? 
Antwort
von NasiGoreng, 58

Wenn bei einer Teilungsversteigerung ein bisheriger Miteigentümer den Zuschlag erhält ist das Vorkaufsrecht eines Dritten hinfällig. Man kann es löschen lassen.

Kommentar von klinger2016 ,

steht das irgentwo in einem urteil oder §§ ?

Kommentar von klinger2016 ,

gildet das auch für vorkaufsrecht in allen verkaufsfällen?

Kommentar von Franzl0503 ,

Klinger:

Das dingl. Vorkaufsrecht für mehrere oder für alle Verkaufsfälle erlischt bei einer Forderungs-Zwangsversteigerung, wenn es den schlechteren Rang als dasjenige Recht hat, aus der der Gläubiger die ZV betreibt.

Anders formuliert: Nur wenn das VR in das geringste Gebot fällt, bleibt es bestehen.

Bei einer Auseinandersetzungs-Versteigerung (allgemein Teilungs-Versteigerung genannt) erlischt das Recht überhaupt nicht.

EmpfehIung: Überzeug dich selbst. Prüf den Teilungsplans, hier inbesondere die "Bestehen gebliebene Rechte".

Kommentar von NasiGoreng ,

1. Hätte der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht wahrnehmen wollen (können), hätte er bei der Versteigerung mitbieten können.

2. Sollte das Vorkaufsrecht, aus was für Gründen auch immer, weiterhin bestehen bleiben, stört es in der Regel auch nicht. Der Vorkaufsberechtigte kann weder den Verkauf der Immobilie fordern, noch bietet das Vorkaufsrecht die Gelegenheit eine Immobilie besonders günstig zu erwerben. Er kann lediglich auf das höchste Kaufangebot einsteigen.  

Antwort
von Franzl0503, 101

Klinger:

Kurze Antwort auf deine vier Fragen.

1) Mitunter, siehe Anmerkung.

2) Nur mit  Bewilligung in grundbuchmässiger (notarieller) Form des Vorkaufsberechtigten.

3) Das Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle ist im Grundbuch stehen geblieben (Wertersatz ca. 3 % des Verkehrswerts des Bruchteilsl)

4) Siehe 2).

Anm.: Willst du (jetzt als Alleineigentümerin) das Grundstück beleihen, verlangt der Darlehensgeber i.d.R. den Rangrücktritt oder die Löschung des Vorkaufsrechts.

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