Frage von alterherr,

Haben EU-Ausländer Anspruch auf ALG2, wenn sie in Deutschland Arbeit suchen?

Hat ein Staatsangehöriger eines europäischen Landes, der in Deutschland nach Arbeit sucht Anspruch auf ALG2-Leistungen? Es geht darum, dass der Sohn eines Bekannten aus Italien in Deutschland arbeiten möchte, weil er eine deutsche Freundin hat. Steht ihm da Unterstützung zu? Wenn er bei der Freundin wohnt, würde das sicherlich dann angerechnet werden, oder?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Tina34,

die ersten 3 Monate erhält er keine Leistungen. Ansonsten wird alles was die deutsche Freundin verdient angerechnet. Sollte sie genug für beide verdienen erhält er gar nichts.

Antwort
von SBerater,

entscheidend ist das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Nicht jeder aus der EU kann in D Hartz 4 beantragen bzw. bekommt Zahlungen. Es gibt eine Sperre von wenigen Monaten, bis zu Zahlung erfolgen kann, sofern EFA-Staat.

http://kuerzer.de/2uy1k9WG0

Antwort
von traderjoes,

Das Sozialgesetzbuch schließt

"Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen"

als Leistungsberechtigte explizit aus.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II

Dem Gesetze nach würde er also nichts bekommen. Wie das in der Praxis gehandhabt wird, kann ich nicht beurteilen.

Antwort
von billy,

Ja, seine Freundin und er würden behandelt wie eine Bedarfsgemeinschaft.

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