Frage von kikija, 131

Habe meine Frage falsch gestellt. Die Miete und die Grundsicherung wurde vom Sozialamt einbehalten. Jetzt hat der Mieter nur 9.81 € bekommen. Ist das richtig?

Antwort
von cyracus, 119

Auch mit Deiner Ergänzung in einem Kommentar ist Deine Frage immer noch nebulös. so zum Beispiel wissen wir nicht:

- Ist Dein Bekannter der Mieter oder der Vermieter?

- Was genau ist vor dem Einbehalt vorausgegangen, was war passiert?

wenn Dein Bekannter der Vermieter ist, wendet er sich am besten an einen Rechtsanwalt für Mietrecht.

Ist Dein Bekannter der Mieter und somit der Grundsicherungsbezieher, ist es ratsam, sich an eine Sozialberatung zu wenden. Dazu googelt er mit

sozialberatung

und fügt seinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). - Ihm werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Dort vereinbart er einen Beratungstermin.

Wenn Dein Bekannter in dieser Sache zum Amt geht, geht er besser nicht alleine hin, sondern lässt sich begleiten von einem Beistand, auch Ämterlotse genannt (dazu gleich mehr)

.

Bezieht er Hartz IV und wohnt in Hamburg, wendet er sich am besten an die sehr gute Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73). Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger / Umgebung beraten).

Kommentar von cyracus ,

Gib Deinem Bekannten dies zu lesen:

Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen. - Einzig nicht mehr aktuell in der Info: Darin wird erklärt, dass Beistände sich nicht ausweisen müssen (liest Du ja dann dort). Das Sozialgericht Stuttgart urteilte unlängst: Ämter können vom Beistand verlangen, dass er sich ausweist.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall sehr empfehlenswert.

Antwort
von Privatier59, 120

Ist denn darüber kein Änderungsbescheid ergangen? Wenn man wüßte was darin steht, wäre man schlauer. So aber bewegen wir uns im Bereich der Spekulation. Ich spekuliere mal: Möglicherweise hat der Mieter das Sozialamt nicht sofort darüber informiert dass er keine Miete mehr zahlt und es ist zu Überzahlungen in der Vergangenheit gekommen die nun durch Aufrechnung ausgeglichen werden.

Antwort
von Gaenseliesel, 100

Das Sozi-Amt behält nicht willkürlich irgendetwas ein ohne dass ein voraus ergangener Bescheid verschickt wurde.

Du verschweigst wichtige Details ! 

Kommentar von kikija ,

Es gab keinen Bescheid. Die Miete wird schon seit September nicht mehr gezahlt. Darüber gibt es einen Brief von einer Rechtsanwältin, dass die Miete nicht mehr gezahlt wird. Seit diesem Monat wird halt alles, außer 9,81 € einbehalten. Und ich wollte einfach nur wissen, ob das erlaubt ist. Ich bin nicht die Person die das betrifft, sondern ein Bekannter von mir.

Kommentar von Gaenseliesel ,

Erlaubt ist, was gesetzeskonform ist !

Was steht denn genau in dem Schreiben der Rechtsanwältin ? Eine Rechtsanwältin sollte sich auch mit der Materie der Sozialgesetze auskennen.

Möglich, dass dein Bekannter dir nicht alle wichtigen Details mitgeteilt hat, die für eine objektive Beurteilung der Sachlage nötig sind.

Die Frage von Primus ist gerechtfertigt. Wo, wovon  lebt / lebte dieser Bekannte bislang ?

Antwort
von Primus, 73

Ich glaube, Du hast die Frage immer noch nicht ausreichend mit Informationen gespickt.

Wovon lebst Du denn nun? Doch sicherlich nicht von 9,81 €.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten