Frage von nine123, 366

Habe ich Anspruch auf Hartz IV (Antrag noch nicht bewilligt) für den Monat, in dem ich arbeitslos war, wenn ich schnell einen neuen Job gefunden habe?

Hallo ihr Lieben,

ich bin seit dem 1. Januar arbeitslos und habe auch erst dann einen Antrag auf Hartz4 gestellt und die Unterlagen vor ca. 1 Woche eingereicht. Der Antrag wird gerade bearbeitet, was bekanntlich ein paar Wochen dauern kann.

Nun habe ich unerwarteterweise bereits zum 1.2. eine neue Stelle gefunden, was natürlich toll ist.

Allerdings bin ich mir nun unsicher, wie meine Situation vom Jobcenter gewertet wird. Ich bin den ganzen Monat Januar arbeitslos und habe jedoch noch eine Gehaltszahlung für den Monat Dezember im Januar überwiesen bekommen. Ich bin mir nicht sicher, wann denau der neue Arbeitgeber das Gehalt für Februar überweisen wird, aber ich vermute Ende Februar.

Stimmt es, dass mein Gehalt für Dezember und dann für Februar jeweils für den ausgezahlten Monat als Einkommen angerechnet wird und ich dadurch für Januar, für den ich ja praktisch gar kein Geld/Gehalt habe, keinen Anspruch mehr haben werde? Sprich, ich quasi den Monat meiner Arbeitslosigkeit selbst überbrücken muss (oder ein Darlehen für Überbrückungsgeld beantragen muss)?

Kennt ihr ähnliche Fälle oder habt selbst Erfahrungen mit einer solchen Situation?

Vielen Dank für eure Antwort und eure Mühe!

Antwort
von krokodiliane, 258

Da im SGB II das Zuflussprinzip (nicht das Entstehungsprinzip) gilt, wird Dein Dezember-Gehalt im Januar angerechnet. Wenn es Deinen Bedarf (Regelbedarf plus Kdu/Heizung) abzüglich der gesetzlichen Freibeträge übersteigt, hast Du für Januar keinen Anspruch auf Hartz IV. Das ist leider so.

Falls das Februar-Gehalt noch im Februar auf Deinem Konto eingehen würde, könntest Du den neuen Arbeitgeber evtl. bitten, dieses erst am 01. Februar zu überweisen. So hättest Du zumindest für Februar einen ALG-II-Anspruch.

Auf jeden Fall musst Du dem Jobcenter den neuen Job spätestens bis zum Stellenantritt melden, damit Du nicht gegen Deine Mitwirkungspflicht verstößt.

Vielleicht hast Du ja Glück und der Antrag wird schon in den nächsten Tagen bearbeitet und damit auch die Februar-Zahlung angewiesen. Ansonsten könnte es sein, dass das Jobcenter erstmal nicht zahlt - bis Du belegt hast, dass Du im Februar tatsächlich keinen Gehaltszufluss hattest.

Kommentar von nine123 ,

Danke für deine Antwort. Okay, dass es so ist, wie du es beschrieben hast, war auch meine Befürchtung. Was du schreibst macht (von dem was ich bisher sonst auch gelesen habe) Sinn und so kann ich mich schon einmal darauf vorbereiten.

Gut Idee. Dann werde ich versuchen mit meinem neuen Arbeitgeber zu klären, dass ich mein erstes Gehalt für Februar erst Anfang März(?) bekomme.

Ja, und vielleicht habe ich Glück und der Antrag wird früher bearbeitet. Mal sehen.

Danke noch mal und einen schönen Nachmittag!

Kommentar von krokodiliane ,

Ja, es muss natürlich heißen: ... erst am 01. März zu überweisen.

Sollte das JC sich mit der Zahlung für Februar tatsächlich erstmal querstellen, kannst Du im März Deine Februar-Kontoauszüge + Gehaltsabrechnung vorlegen und bekommst die Leistung dann nachgezahlt. So wäre sie zumindest nicht verloren.

Hast Du allerdings Probleme, finanziell "über den Februar" zu kommen, solltest Du ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II beantragen. Das würde dann (wenn das Gehalt tatsächlich erst im März eingeht) in eine nicht rückzahlbare Leistung umgewandelt. Bei Gehaltseingang im Februar müsstest Du eine Ratenzahlung für die Rückzahlung vereinbaren.

http://dejure.org/gesetze/SGB_II/24.html

Kommentar von nine123 ,

Okay. Super, dann weiß ich Bescheid und kann überlegen, wie ich am besten vorgehe!

Antwort
von Primus, 209

Du hast Ende Dezember das Gehalt für Dezember erhalten und wirst Ende Februar das für Februar bekommen.

Ergo bist Du im Januar mittellos und hast Anspruch auf ALGII, sofern Du  Deine Ausgaben nicht aus eigenen Mitteln tragen kannst und auch keinen Anspruch auf ALGI hast.

Kommentar von nine123 ,

Vielen Dank für deine Antwort! Ich habe jedoch Anfang Januar das Gehalt für Dezember erhalten. Die genannten Voraussetzungen für ALGII erfülle ich an sich... Weißt du, ob ich dann trotzdem als mittellos für Januar gelte?

Kommentar von Primus ,

Wie Du schon sagst, es war das Gehalt für Dezember und im Januar bist Du mittellos.

Kommentar von nine123 ,

Okay, vielen lieben Dank! :-)

Kommentar von Primus ,

Gerne ;-))

Kommentar von Primus ,

Ich muss mich leider revidieren, denn ich las gerade durch Zufall von einem Fall, der dem Deinen stark ähnelt.

Dort stand:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).

Kommentar von nine123 ,

Okay, dann ist es wohl tatsächlich so mit dem Zufallsprinzip. Danke, dass du dies nachgetragen hast! Dann weiß ich nun Bescheid, worauf ich mich einzustellen habe.

Kommentar von Primus ,

Um eventuelle Rückzahlungen zu vermeiden, solltest Du tatsächlich versuchen, dass das Gehalt von Februar erst im März auf dem Konto erscheint.

Viel Glück.

Kommentar von cyracus ,

@nine, vermutlich von Dir lediglich ein Schreibfehler. Es heißt "Zuflussprinzip", das Urteil des BSG hat Primus per Zufall entdeckt.

Also "Zufluss" = in welchem Monat das Geld aufs Konto fließt (egal, wann der Anspruch entstanden ist). Man mag über diese Regelung den Kopf schütteln (darüber schütteln haufenweise, die diese Regelung kennen). Weil Du nun die Sache mit dem Zuflussprinzip kennst, spielt Dein neuer Chef hoffentlich mit und überweist Dir das Gehalt so, dass es garantiert im März auf Dein Konto fließt.

Kommentar von nine123 ,

Oh Danke! :-)

Ja, diese Regelung erscheint einem wirklich etwas irrsinnig! Und ja, ich hoffe auch, dass ich es so besprechen kann, dass ich das Gehalt ausnahmsweise erst im März bekomme.

Antwort
von mariakuenzer, 67

ich weiss, dass in bestimmten Fällen das Zuflussprinzip greift, also der Geldfluss, das kann schon passieren

Antwort
von Rentenfrau, 124

Hallo nine123, das Jobcenter prüft Deinen Alg-II-Antrag, ab Antragsdatum.

Wenn Du erwerbsfähig und finanziell hilfebedürftig bist (es gibt einen Vermögensfreibetrag), dann würdest Du Alg II bekommen.

Lohnzahlung werden in dem Monat angerechnet, wo sie Dir tatsächlich zufließen (daher immer Kontoauszug und Lohnabrechnung einreichen), auch hier gibt es einen Einkommensfreibetrag.

Mein Rat: halte Deinen Antrag aufrecht und laß das Jobcenter einfach ausrechnen, ob sich ein Anspruch ergibt. 

Kommentar von nine123 ,

Danke für deine Antwort!

Das ist ein guter Tipp, den Antrag aufrechtzuerhalten. Das werde ich so machen.

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