Frage von siegie, 4

Grundsteuerhebesatzänderung - Gemeindebeschluss?

Der Hebesatz wurde von 270 auf 300 erhöht. Ist dies Gemeindebeschluß?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Zitterbacke, 1

Ja , das muß von der Gemeinde beschlossen werden .Damit können die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern selbst beeinflussen . Da wir in Deutschland auch hier wieder ein Gesetz haben , gilt folgendes :

Grundsteuergesetz § 25 Festsetzung des Hebesatzes

"(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). ... "

http://dejure.org/gesetze/GrStG/25.html

Gruß Z... .

Antwort
von barmer, 1

Vermutlich. Jedefalls wird die Grundsteuer von der Gemeinde festgelegt.

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