Frage von Jazzklaus,

Grundsteuer bei Eigentumsübergang - früherer Eigentümer jetzt Mieter

Bei Kauf einer Eigentumswohnung (März 2012) wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer (ich) die anteilige Grundsteuer für das Jahr ab Kaufdatum übernimmt. Soweit ist das vollkommen ok. Der Verkäufer fordert nun die anteilige Grundsteuer zu recht von mir. Jetzt kommt folgendes Problem. Der frühere Besitzer der Eigentumswohnung ist ab Eigentumsübergang nun Mieter der Wohnung. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass neben der Miete Betriebskosten gem §§ 1 und 2 Betriebskostenverordnung unter anderem auch die Grundsteuer zu den Betriebskosten gehören. Der Mieter ist nun der Meinung, er braucht die Grundsteuer nicht bezahlen, weil ja im Kaufvertrag vereinbart wurde, dass der Käufer die anteilige Grundsteuer zu zahlen hat. Ich bin aber der Meinung, dass er die Grundsteuer als Mieter sehr wohl (lt. Mietvertrag) zu zahlen hat. Wer hat recht?

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Antwort
von FREDL2,

Da gibt es nun 2 Verträge.

Zum einen den Kaufvertrag mit der Vereinbarung, die anteilige Grundsteuer zu übernehmen. Den erfüllst Du offenbar nach Vereinbarung.

Zum anderen den Mietvertrag mit der Vereinbarung, die Grundsteuer auf den Mieter abwälzen zu können. Das hat der Mieter ebenso zu erfüllen. Ob der dabei der frühere Eigentümer war, ist unerheblich.

Er hat sich halt verrechnet. Das passiert.

Kommentar von Jazzklaus ,

Danke Euch allen. Damit hat sich nur bestätigt, was mir mein Rechtsempfinden schon gesagt hat. Von einem Rechtanwalt für Miet- und Eigentumsrecht habe ich folgende Antwort erhalten:

Der Mieter hat die Grundsteuer in den Betriebskosten- ob er will oder nicht- zu tragen. Das Mietverhältnis hat nichts mit dem KV zu tun- es sei denn, im KV wurde ausdrücklich festgelegt, dass er als Mieter die GSt nicht zu tragen hat. Man muss zwischen beiden Verträgen streng unterscheiden; Sie haben einmal einen Vertrag mit dem Verkäufer und einen Vertrag mit dem Mieter. Dass diese identisch sind, ist ja nur Zufall<< So ähnlich hat es ka auch "FREDL2ise" schon formuliert. Also noch einmal vielen Dank. Grüsse Jazzklaus

Kommentar von FREDL2 ,

@Jazzklaus: was hat der Anwalt verlangt? Nur so, damit ich beim nächsten Mal........ ;-)

Offenbar steckt in mir ein verborgener Jurist. Ich weiss noch nicht, ob mich das freut.

Antwort
von EnnoBecker,

Das sind doch zwei verschiedene Paar Schuhe.

Zum einen die Grundsteuer, die zu zahlen ist - zum anderen die auf den Mieter abwälzbaren Betriebskosten.

Oder habe ich das falsch verstanden und der jetzige Mieter soll die Grundsteuer als BK bezahlen, die er selbst bereits vor N/L-Übergang an das FA gezahlt hat?

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