Frage von Schlafhai,

Grundsicherung und Ertrag aus einer Unfallversicherung

Hallo alle miteinander,

ich beziehe eine Minirente in Höhe von 432 Euro und bekomme 239 Euro Grundsicherung abernun bekomme ich knapp 50000 Euro von meiner Unfallversicherung, wieviel muß ich abgeben? Meine Wohnung ist stark, komplett Renovierungsbedürftich nach 25 Jahren und für meinen 29 Jahre alten Wagen bekam ich keinen Tüv mehr obwohl ich Aufgrund 100% Gehbehinderung auf ein Auto angewiesen bin. Kann man mit derm Amt handeln...erst Wohnung renovieren und Auto kaufen und vom Rest kriegt jeder die Hälfte schließlich zahle ich die Monatlichen kosten. Wie soll ich mich verhalten?

Antwort
von Juergen010,

Interessante Frage!

Ich habe nach Recherche dies hier gefunden: http://www.rechtsanwalt-sandkuehler.de/sozialrecht-3a-keine-anrechnung-von-schme...

Vielleicht trifft das ja bei dir auch zu.

Kommentar von gammoncrack ,

@ Jürgen

Das hatte ich auch gefunden, aber eben auch Artikel im Netz, u. a. folgende Forumsdiskussion:

http://www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe-forum/ftopic20561.html

Mir sieht das eher danach aus, als wenn das verwertet wird, sicher bin ich aber auch nicht.

Kommentar von Mikkey ,

Vielleicht gibt's dafür auch nur noch kein Urteil?

Die Leistung einer Unfallversicherung dient üblicherweise ja nicht der Sicherung des Lebensunterhalts sondern der Behebung/dem Ausgleich von Unfallfolgen.

Eine Alternative ist doch, für ein paar Monate auf die Grundsicherung zu verzichten, in der Zeit die 50.000 zu verbraten (das dürfte bei dem geschilderten Renovierungsstau kein Problem werden) und anschließend wieder Grundsicherung zu beziehen.

Kommentar von gammoncrack ,

Was wäre denn dann der Unterschied zwischen einer Erwerbsminderungsrente und einer Leistung aus der Unfallversicherung? Das ist mir dann nicht klar. Ein Erwerbsminderungsrente wird ja auf jeden Fall angerechnet.

Kommentar von gammoncrack ,

Ich glaube, dass ich hier fündig geworden bin. Ob Unfallrente oder einmalige Zahlung dürfte wirklich kein Unterschied sein. Man könnte ja auch eine Unfallrente mit einer Einmalzahlung abfinden lassen und danmit so die Regelung umgehen:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/1859-11-115-05-anrechnung-unf...

Kommentar von Juergen010 ,

Ja, hatte ich auch gesehen.

Die Diskussion ist aus 2007 - immerhin sechs Jahre her.

Da Einmalzahlungen von der Unfallversicherung in der Regel wohl Schmerzensgeld sind - habe ich noch ein bischen weiter gesucht.

Von daher ist der im Urteil genannte § 83 SGB XII eigentlich eindeutig. Siehe auch hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__83.html

Kommentar von gammoncrack ,

Genau das glaube ich nicht, dass Einmalzahlungen aus einer Unfallversicherung Schmerzensgeld gleichzusetzen sind.

Ich gehe da einmal in mein Fachgebiet:

Wenn jemand bei einem Unfall mit dem Kfz. unverschuldet so verletzt wird, dass er nicht mehr arbeiten kann, erhält er ja eine Rente, aber zusätzlich ein Schmerzensgeld. Da wird schon differenziert.

Deswegen würde ich das nicht gleichsetzen wollen.

Kommentar von Juergen010 ,

Ja, insoweit stimme ich Dir zu.

Bei Rente im Sinne von SGB II wird entsprechend, sprich anrechnend, verfahren. Ist auch schon, soweit ich weiß, ziemlich erschöpfend ausgeurteilt.

Bei Einmalzahlungen im Sinne von SGB XII gibt es aber nur den genannten, insofern eindeutigen § 83 und das ganz oben genannte Urteil. Ich habe jedenfalls nichts Weiteres gefunden.

Am Ende wird´s wohl ausgehen, wie das Hornberger Schießen - der Fragesteller wird wohl einen Fachanwalt bemühen müssen und am Ende wohl vorm Sozialgericht klagen müssen.

Da wir nicht wissen auf welcher Basis es zu der Einmalzahlung kommt und sich der Frragesteller dbzgl. zurückhält, können wir nur raten in welche Richtung es am Ende gehen wird.

Kommentar von gammoncrack ,

Ich glaube auch nicht, dass wir das ohne zwingenden Fund im Internet geklärt bekommen.

Kommentar von Mikkey ,

In $83 Abs. 2 wird aber auf §253 BGB verwiesen, der befasst sich aber mit Schadensersatz. Die Leistung einer Unfallversicherung ist aber kein Schadensersatz und sie wird auch nicht "auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften" erbracht, wie es §83 Abs 1 verlangt.

Kommentar von Juergen010 ,

@ mikkey

upps, ich glaube hier biegst Du gedanklich falsch ab:

öffentlich-rechtlicher Vorschriften = geltende Gesetze

§83 Abs. 1 SGB XII - sagt eindeutig, dass Zahlungen, die einem bestimmten Zweck dienen (Schmerzensgeld) aber nicht den gleichen Zweck wie Sozialhilfeleistungen dienen (Grundsicherung oder Renten) nicht angerechnet werden.

§253 BGB - Immaterieller Schaden = Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, wäre eben z.B. Schmerzensgeld ...

Bitte versteh das nicht als Kritik an deinem Beitrag. Ich denke in diese Gedankenfalle tappt man regelmäßig wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt - ist mir am Anfang auch so gegangen.

Kommentar von Mikkey ,

Aber die Zahlung einer Unfallversicherung erfolgt nicht aufgrund der Gesetze, sondern ist die Leistung, die der Versicherer erbringt, weil er den Vertrag erfüllt.

Außerdem verlangt §83 einen "ausdrücklich genannten Zweck". Ein Zweck ist sicherlich gegeben, aber weder in der Police noch anderswo ausdrücklich genannt.

Bei Leistungen einer Zahnzusatzversicherung z.B. ist es allerdings anders, da ist die Versicherungsleistung ausdrücklich für die Zahlung des neuen Esszimmers vorgesehen.

Kommentar von Juergen010 ,

... Zahlung des neuen "Esszimmers" vorgesehen.

Der war gut ...;-)

Ich schließe mich der Meinung von gammoncrack an: Abschließend werden wir das Thema ohne weitere Einlassung des Fragestellers wohl nicht beantworten können.

Kommentar von Mikkey ,

Ack

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