Frage von dalimali, 434

Wird bei der Grundsicherung im Alter eine ausgezahlte Lebensversicherung angerechnet?

Hallo liebe Forengemeinde,

Hab eine spezielle Frage an euch. Bitte nachsichtig sein, da ich ein absoluter Laie in dieser Hinsicht bin.

Nach aktueller Berechnung würden die Eltern meiner Partnerin momentan zusammen ca. 500 EUR Rente bekommen, da der Vater selbstständig war und nur ca. 13 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und die Mutter erst seit 15 Jahren in Deutschland arbeitet. Der Vater ist nun 77 Jahre alt und arbeitet seit längerem nicht mehr. Die Mutter wird 67 Jahre alt und möchte bald in Rente gehen. Aus diesem Grund haben wir beim Landratsamt über die Grundsicherung im Alter nachgefragt. Voraussetzung ist unter anderem, dass nicht mehr Vermögen als 2.600,00 EUR besteht.

In ein paar Monaten wird jedoch eine Lebensversicherung von der Mutter fällig über ca. 8.000,00 EUR. Dieses Geld wollte sie jedoch zur Seite legen, falls mal etwas mit dem Vater sein sollte oder eine größere Anschaffung ansteht mit der niemand gerechnet hat. Also einfach als "Notfallgroschen".

Die Überlegung war, das Geld bei Fälligkeit direkt auf das Konto meiner Partnerin buchen zu lassen. Aber eine Angestellte von der Lebensversicherung hat mir mitgeteilt, dass die fällige Lebensversicherung dem Finanzamt mitgeteilt wird und diese das nach Rückfrage dem Landratsamt mitteilt. Von diesem angesparten Geld der LV müssten Sie so lange zehren, bis die Grenze von 2.600 € unterschritten wäre. Anschließend würde die Grundsicherung greifen.

Gibt es eine Möglichkeit, dass wir das Geld als „Notgroschen“ zur Seite legen können? Es soll quasi ausschließlich als Notreserve dienen.

Ich danke euch im Voraus für die Hilfe Gruß Dali

Antwort
von Primus, 359

Wenn Dir die bisherigen Antworten nicht weitergeholfen haben, dann lies bitte folgendes:

http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16...

Antwort
von cyracus, 317

Eure Beweggründe kann ich gut nachvollziehen. Zum einen ist der Vermögensfreibetrag bei Grundischerung im Alter (GruSi) beschämend gering (Arbeitslose dürfen viel mehr behalten), und beschämend ist auch, dass bei Zufluss von Vermögen nicht ZUERST der Freibetrag gesichert werden darf. - Für logisch denkende Bürger wäre das normal.

Ich verstehe es so: Deine Mutter arbeitet jetzt, Dein Vater bekommt eine kleine Rente, und beide leben momentan von Vaters kleiner Rente und dem Gehalt von Mutter, mit dem sie wohl zur Zeit gut auskommen.

Wenn die Versicherung ausgezahlt wird, bevor Grundsicherung beantragt wird, ist ja auf jeden Fall der Vermögensfreibetrag sicher, der sich bei Ehepaaren zusammensetzt aus 2.600 € + 614 € für den Partner

(also es haben nicht beide die 2.600 € frei, was ja für einen normal denkenden Bürger auch logisch wäre).

Gute und ausführliche Info zur zur Grundsicherung im Alter findest Du hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung

Diejenigen, die Grundsicherung (in jeglicher Form) beantragen, die ja das Existenzminimum sichern soll), dürfen sich vorher nicht mutwillig arm machen. - Soweit mir bekannt, dürften Deine Eltern wichtige Anschaffungen machen wie Waschmaschine und - wie hier schon erwähnt - behindertengerechter Umbau in der Wohnung (mit Vermieter abklären!!).

Damit ich Dir hier aber nun keine falschen Versprechungen mache, empfehle ich, bei einem Sozialverband zu fragen - es gibt den VdK und den SoVD - google dazu mit

sozialverband

Hab mich in Foren umgeschaut, welcher von beiden besser wäre. So wie ich es verstehe, gibt es von der Qualität her wohl keinen Unterschied. Setz bei Deiner Suche danach Deinen Wohnort oder den Deiner Eltern hinzu

(oder den nächstgrößeren, falls der klein ist)

.

Die kennen sich auf jeden Fall mit diesem Thema aus. Weil Vereine nur Vereinsmitgliedern Rat erteilen dürfen, muss dann ein Jahresbeitrag gezahlt werden (ich meine so um 60 €).

Eure Idee, die Auszahlung aufs Konto Deiner Partnerin gehen zu lassen, ist aus mehreren Gründen keine gute Idee:

- Wie hier schon geschrieben, das Finanzamt erfährt von der Auszahlung, und die Grundsicherungsämter gleichen sich mit dem Finanzamt ab (ich meine, so alle 1/4 Jahr). Das kommt also auf jeden Fall raus.

- Würdet Deine Eltern behaupten, es sei eine Schenkung gewesen, müssten sie das geschenkte Vermögen zurückholen.

- Würde diese Transaktion im laufenden Grundsicherungsbezug erfolgen, könnte das sogar als Betrug angesehen werden, was sehr unangenehm wäre, denn dann würden Deine Eltern den Staatsanwalt kennenlernen.

Tut mir wirklich leid, Dir nix anderes mitteilen zu können. - Die Jahresgebühr für den Sozialverband wäre bei diesem Thema ja wohl eher noch zu verschmerzen. Bestenfalls bekommt Ihr Tipps, was Deine mit dem Geld machen können, wenn es ihnen zufließt, bevor sie Grundsicherung beantragt haben.

Kommentar von tinycat ,

"Wie hier schon geschrieben, das Finanzamt erfährt von der Auszahlung, und die Grundsicherungsämter gleichen sich mit dem Finanzamt ab (ich meine, so alle 1/4 Jahr). Das kommt also auf jeden Fall raus."

Sie verzeihen die Widerrede, aber das ist falsch (siehe § 30 AO, Steuergeheimnis).

Kommentar von cyracus ,

Warum schreibst du mir per Kompliment, das gehört doch hier hin! - Du hast geschrieben:

" Wie hier schon geschrieben, das Finanzamt erfährt von der Auszahlung, und die Grundsicherungsämter gleichen sich mit dem Finanzamt ab (ich meine, so alle 1/4 Jahr). Das kommt also auf jeden Fall raus."

Ich habe ja schon geschrieben, dass das nicht richtig ist.

Mich würde noch interessieren, woher solche Meinungen in der Bevölkerung (auch bei Ihnen) kommen. Man schreibt sowas ja nicht grundlos.

Lies dazu dies:

Hartz IV Bezieher ohne Recht auf informationelle Selbstbestimmung

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-duerfen-dat...

Kommentar von cyracus ,

... und dies:

Hartz IV: Verstößt Datenabgleich gegen Grundrechte?

https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/soziales/985/hartz-iv-verstoesst-datenab...

Antwort
von Luscinia, 262

Hat er denn in der Selbständigkeit nicht fürs Alter vorgesorgt? Schlechte Berater, Beratungsresistenz oder nicht genug Verdienst? :/

Die Grundsicherung ist ja keine Rente in dem Sinn, sondern, wie der Name schon sagt, eine Grundsicherung und wird nur bei Bedürftigkeit gezahlt. Sobald eigenes Geld vorhanden ist, ist man ja nicht mehr bedürftig.

Antwort
von Apolon, 234

Aus diesem Grund haben wir beim Landratsamt über die Grundsicherung im Alter nachgefragt.

Soll dann wohl bedeuten, beim Sozialamt einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt.

Was ist denn an sonstigen Vermögenswerten, wie z.B. Immobilien vorhanden ?

Antwort
von Primus, 221

"Gibt es eine Möglichkeit, dass wir das Geld als „Notgroschen“ zur Seite legen können? Es soll quasi ausschließlich als Notreserve dienen."

Nein, die gibt es nicht, denn Sieh es mal so: Grundsicherung wird aus den Steuergeldern aller gezahlt und soll Menschen helfen, wenigstens mit dem Nötigsten über die Runden zu kommen und steht nur denen zu, die über wenig bis keine eigenen finanziellen Mittel verfügen.

Eure "Notreserve" muss also aufgebraucht werden und wenn dann mal etwas mit dem Vater ist, hilft Vater Staat mit Sozialhilfe.

Antwort
von Privatier59, 216

Es gibt in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch Sozialbehörden können Einblick in das Bankkonto jedes Bürgers nehmen.  Die Stammdaten sind ohne weiteres abfragbar und wenn sich daraus ein konkreter Verdacht ergibt, könnte man auch Kontostände ermitteln. Das wird jährlich hunderttausendfach gemacht. Wer erwischt wird, dem drohen weitere Konsequenzen.

Antwort
von Zitterbacke, 197

Es soll quasi ausschließlich als Notreserve dienen.

Wer es glaubt ???

Ihr könntet aber die Summe zum behinderten gerechten Umbau der Wohnung der Eltern verwenden. Dafür ist  es möglich das Geld sinnvoll einzusetzen.

Ansonsten, wie schon gesagt.

Gruß Z... .

Kommentar von dalimali ,

Ob du es glaubst oder nicht....es ist so!

Antwort
von tinycat, 189

Das Finanzamt teilt dem Landratsamt nichts mit. 

Die Dame der LV hat sich das aus den Fingern gesogen.

Was Ihr vorhabt,  nennt der Staatsanwalt kurz "Betrug".

Kommentar von wfwbinder ,

DH, so ist es.

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