Frage von Kabeljau,

Grunderwerbsteuer bei Schenkung wegen Abfindung und Wohnrecht!?

Ich habe ein Haus von meiner noch lebenden Großmutter geschenkt bekommen. Mein nicht verheirateter Lebenspartner erhielt ebenfalls einen Teil. Wir beide sind jeweils innerhalb des Schenkungsfreibetrages geblieben. Es fällt also keine Schenkungssteuer an. Da ich kein Erbe bin, haben wir den eigentlichen, zukünftigen Erben vorzeitig und freiwillig einen Pflichtteilsergänzungsanspruch ausgezahlt. Dieser taucht im Übertragungsvertrag als Abfindung auf. Zusätzlich wurde dem Schenker ein Wohnrecht eingeräumt. Mein Lebenspartner soll nun jedoch laut Finanzamt für seinen Anteil eine Grunderwerbsteuer entrichten, die an der Höhe des jährlichen Wohnrechtwertes und der freiwilligen Abfindung bemessen wurde. Hätten wir also die zukünftigen Erbberechtigten nicht involviert, wäre der Steuerbetrag deutlich günstiger ausgefallen. Für mich soll aber angeblich keine Grunderwerbsteuer anfallen. Hat das Finanzamt nun recht oder vertun die sich auch mal?

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Antwort
von Kabeljau,

Hi Enno, meine Frage bezieht sich natürlich eher darauf, ob es richtig ist, dass mein Lebenspartner diese Steuern zu entrichten hat. Denn das konnte mir mein Steuerberater nicht 100% bestätigen und noch nicht mal mein Notar. Wem soll ich da also vertrauen!?

Antwort
von EnnoBecker,

Für mich soll aber angeblich keine Grunderwerbsteuer anfallen. Hat das Finanzamt nun recht

Richtig. Du bist in gerader Linie mit deiner Großmutter verwandt.

Aber falls du dennoch etwas zahlen möchtest, kann ich dir gern meine Bankdaten zur Verfügung stellen.

oder vertun die sich auch mal?

Ja, die Menschen im Finanzamt machen ebensoviele Fehler wie jeder andere Mensch auch. Es ist bisher nicht gelungen, fehlerfreie Sachbearbeiter einzustellen.

Kommentar von Kabeljau ,

Schade , ich dachte hier im Forum würde ich mal eine anständige Antwort erhalten.

Wie gesagt, meine Frage bezieht sich natürlich eher darauf, ob es richtig ist, dass mein Lebenspartner diese Steuern zu entrichten hat, obwohl es sich ja um eine Schenkung handelte. Vor allem finde ich es unangemessen, dass die Steuern danach berechnet werden, was wir freiwillig bereit waren zu zahlen.

Das konnte mir mein Steuerberater nicht 100% bestätigen und noch nicht mal mein Notar.

Kommentar von EnnoBecker ,

ich dachte hier im Forum würde ich mal eine anständige Antwort erhalten.

Jetzt bin ich verblüfft. Was ist denn an meiner Antwort unanständig?

meine Frage bezieht sich natürlich eher darauf, ob es richtig ist, dass mein Lebenspartner diese Steuern zu entrichten hat,

Richtig. Er ist nicht in gerader Linie mit deiner Großmutter verwandt.

obwohl es sich ja um eine Schenkung handelte

Ja. Es ist "ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet", § 1 (1) Nr. 1 GrErwStG

Vor allem finde ich es unangemessen, dass die Steuern danach berechnet werden, was wir freiwillig bereit waren zu zahlen.

Der Gesetzgeber fand das anscheinend nicht unangemessen, denn sonst hätte er § 9 (19 GrErwStG anders formuliert.

Das konnte mir mein Steuerberater nicht 100% bestätigen

Dann soll er seine Zulassung abgeben. Das ist Basiswissen, dafür muss man nicht mal ins Gesetzbuch schauen.

und noch nicht mal mein Notar.

Der darf seine Zulassung behalten. Er soll beurkunden und nicht steuerberaten.

Kommentar von Kabeljau ,

Aber dann hat der Notar uns schlecht beraten und nicht getan was wir wollten, denn wir haben vereinbart, dass das Grundstück verschenkt wird. Dass die zukünftigen Erben jetzt schon ihren Pflichtteil ausgezahlt bekamen, haben wir aus reiner Gutmütigkeit getan. Das hätte ja nicht unbedingt in dem Schenkungsvertrag als Abfindung auftauchen müssen. Das hätte man ja ebensogut als extra, notariell beglaubigten Vertrag abschließen können.

Kommentar von EnnoBecker ,

Da vermischst du zwei Sachen.

Zum einen hat die Zahlung des Pflichtteilergänzungsanspruchs mit der Grunderwerbsteuer insofern nichts zu tun, als auch bei völliger Schenkung eine Grunderwerbsteuer entstehen würde. Bemessungsgrundlage wäre dann der Bedarfswert des Grundstücks nach BewG.

Die Grundsteuerbefreiung bei DIR resultiert einzig aus deiner Verwandtenstellung.

Die Zahlung führt aber bei euch beiden zu einem teilentgeltlichen Erwerb. Das ist aber nur wichtig, wenn ihr das Haus zu Einkunftszwecken nutzt oder vor Ablauf von 10 Jahren verkauft (auch gegenseitig oder mit Schuldübernahme). Der entgeltliche Teil setzt nämlich eine neue Spekulationsfrist in Gang.

Kommentar von Kabeljau ,

In dem Schreiben des Finanzamtes ist aber deutlich zu sehen, dass eben dieser Pflichtteilsergänzungsbetrag + der ermittelte Wert des Wohnrechts als Grundlage zur Berechnung der Grunderwerbsteuer diente. Was aber nicht zu folgender Regelung passt: § 3 Nr. 2 GrEStG: Steuerbefreiung im Falle einer Schenkung eines Grundstücks unter Auflage: Schenkungen eines Grundstücks unter der Auflage eines Nießbrauchs (Wohnrechts) zugunsten des Schenkenden sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Januar 1992 gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG vollständig von der Grunderwerbsteuer befreit.

Kommentar von EnnoBecker ,

Das Urteil habe ich mir jetzt auch angesehen.

Es geht ja nur um die Grunderwerbsteuer des Lebenspartner. Deine Grunderwerbsteuer fällt ja ohnehin nicht an.

Im Moment lese ich das Urteil tatsächlich auch so wie du es schreibst. Grunderwerbsteuer könnte also höchstens auf den gezahlten Pflichtteilsergänzungsanspruch anfallen.

Das bedeutet also für deinen LP, dass er Einspruch einlegen muss und die ganze Geschichte sorgfältig durchprüfen (lassen) muss.

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