Frage von pastell, 7

Grundbesitzübergabe im Rahmen einer Scheidung

Ist es üblich, dass in einem notariellen Scheidungsfolgenvertrag die Begriffe "Veräußerer" und "Erwerber" benutzt werden, wenn es so abgesprochen ist, dass diese Übergabe unentgeldlich sein soll, d.h. keine Ausgleichsforderung bestehen soll?

Nirgendwo weiter erscheinen ansonsten ausdrücklich Begriffe wie "Kaufpreis" o.ä. , nur unter "Kosten" steht dann neben der jeweiligen Übernahme von Notar- und Scheidungskosten durch Ehemann/Ehefrau am Ende nur: "Den Wert des übertragenen Miteigentumsanteils geben wir mit ca. an" (Meine Anm. Dieser Betrag ist die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises, müsste dieser Wert aber nicht eher zutreffender und genauer lauten: Wert = Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises abzüglich der Hälfte der noch bestehenden Darlehensschulden?? Ansonsten könnte man doch meinen, der eine Partner hat dem anderen das Haus für den angegebenen Wert in Höhe von Betrag x zusätzlich abgekauft, oder nicht?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wfwbinder, 6

Einer übernimmt einen Grundstücksteil von einem anderen. Dafür werden auch die Schulden übernommen.

Das ist ein Erwerb gegen Übernahme der Schulden. Eine Schenkung ist es doch eindeutig nicht, weil ja der, der seinen Anteil an den anderen abgibt auch noch entschuldet wird. Es könnte höchstens eine "gemischte Schenkung" sein, wenn der Wert der übernommenen Immobilienhälfte viel mehr Wert ist, als die übernommenen Schulden. Aber wir kennen die anderen Bestimmungen des Vertrages.

Es geht hier um den Wert der übertragenen Immobilie, das ist c. die Hälfte des ehemaligen Kaufpreises.

Es geht nicht um den Wert des effekltiv übertragenen Vermögens, das wäre tatsächlich Immobilienwert - übernommenen Schulden.

Vorteil für den Erwerber, weil es sich um eine Scheidungsfolge handelt, entfällt gem. § 3 Nr. 5 die Grunderwerbsteuer.

Kommentar von pastell ,

Ich finde es sehr sehr nett, dass mir bislang so schnell und ausführlich geantwortet wurde. Da ich jedoch eben nicht mit der ganzen Materie/Begrifflichkeiten vertraut bin, tue ich mich nach wie vor sehr schwer damit, die Antworten auch richtig zu verstehen.

Immer noch ist mir unklar, ob ich die Haushälfte zusätzlich und unwissenderweise von meinem Exmann "gekauft" habe "im Wert von 120.000 Euro".

Wenn dies so sein sollte, woran kann ich das denn jetzt erkennen? Wie hätte er diesen "Kaufpreis" , diese Forderung von 120.000 Euro von mir begleichen lassen können. Im Vertrag übernehme ich die Grundpfandrechte und die durch sie gesicherten Verbindlichkeiten...., hafte fortan alleine vom Tag des Besitzübergangs und habe den Veräußerer von der Haftung im Innenverhältnis freigestellt und soweit die Verbindlichkeiten durch Schuldversprechen oder durch Schuldanerkenntnisse gesichert sind, übernehme ich auch diese Verbindlichkeiten zur Alleinschuld. Weiter: Soweit aus den Grundpfandrechten infolge geleisteter Zahlungen oder auf sonstige Weise Rechte des Eigentümers, insbesondere Eigentümergrundschulden, Ansprüche auf Rückgewähr, Aufhebung oder Verzicht, entstanden sind** oder bis zur Eintragung des Eigentumswechsels noch entstehen, tritt der Veräußerer (Exmann) diese Rechte hiermit an den Erwerber (bin ich) mit Wirkung zum Zeitpunkt des Eigentumsüberganges** ab. Er ermächtigt den Erwerber (mich), über die abgetretenen Rechte im eigenen Namen, befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB zu verfügen und alles zur Durchführung der Abtretung Erforderliche zu tun.

Wenn ich unwissenderweise zusätzlich seine Haushälfte abgekauft haben sollte, dann hat er doch dadurch eine Forderung an mich in Höhe von 120.000 Euro erworben. Kann oder konnte er sich die "finanzieren" lassen bis zum Eigentumswechsel, indem er selbst Pfandrechte erworben hat oder diese Forderung in irgendeiner Weise über die Grundschulden bei der Bank einfordern - für sich??? Geht das dann so? Und woran kann ich erkennen/hätte ich erkennen können, dass dies so passiert ist?

Ich verstehe das alles nicht, auch nicht nach 4 Jahren. Jetzt aber steht die Anschlussfinanzierung an, und ich weiß auch nicht, welche Dinge es zu beachten gibt, damit er z.B. zusätzliche Darlehen bei der Bank/oder andere eigene Immobilien nicht über "meine" Grundschuld auf nunmehr mein Haus "absichert". Wenn ich mir von einem anderen Notar den Vertrag nochmals genau erklären ließe, habe ich immer noch so viele Fragen bzgl. der Bank und der Anschlussfinanzierung und vor allem auch damit, wie ich zukünftig sicher gehen kann, dass er nicht zukünftig seine Darlehen oder neue Immobilien über die Grundschuld absichert und ich zudem auch "für all die anderen Verbindlichkeiten, die ein Kreditnehmer ansonsten bei der Bank hat, haften muss" (So steht es in den bisherigen Darlehensverträgen).

Und woran kann ich erkennen, dass der damals bereits abbezahlte Betrag der Darlehensschulden (ca. 25.000 Euro) tatsächlich bis heute frei ist bzw. von ihm nicht in irgendeiner Form angetastet/eingenommen etc. ist? Der Eigentümerwechsel auf mich ist im Grundbuch vorgenommen worden, die Höhe der Grundschulden steht nach wie vor unverändert wie beim ersten Kauf da. Hätte sich nach dem Eigentumswechsel nicht die Grundschulden verändert ausgewiesen werden müssen, eben reduziert um den schon bezahlten Anteil des Darlehens.

Tausend Fragen - an wen kann man sich denn extern grundsätzlich wenden, der hier Umfassend zu allem Auskunft geben kann (bankspezifische und rechtlich-vertragliche Aspekte gleichermaßen?

Kommentar von wfwbinder ,

Immer noch ist mir unklar, ob ich die Haushälfte zusätzlich und unwissenderweise von meinem Exmann "gekauft" habe "im Wert von 120.000 Euro".

Nicht unwissender Weise. Du hast einen Vertrag unterschrieben, in dem Du erwerberin udn er der Veräußerer bist. Das Haus ist nun ins gesamt im Grundbuch auf Dich eingetragen. Es ist in vollem Umfang Dein Haus. Das wird der Notar doch bei Vertragsschluss gesagt haben. Die müssen den Vertrag nämlich vorlesen.

Im Vertrag übernehme ich die Grundpfandrechte und die durch sie gesicherten Verbindlichkeiten..

Das ist die Bezahlung. Er ist von der Schuld befreit, Du musst die Schulden nun allein bezahlen.

Und woran kann ich erkennen, dass der damals bereits abbezahlte Betrag der Darlehensschulden (ca. 25.000 Euro) tatsächlich bis heute frei ist bzw. von ihm nicht in irgendeiner Form angetastet/eingenommen etc. ist?

Daran, dass dieser "freie Teil" nicht an ihn abgetreten ist.

Er ermächtigt den Erwerber (mich), über die abgetretenen Rechte im eigenen Namen, befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB zu verfügen und alles zur Durchführung der Abtretung Erforderliche zu tun.

Damit kannst Du über alles frei verfügen, auch da, wo er noch in einer Urkunde steht.

Du kannst machen was Du willst.

Antwort
von billy, 4

Die Eigentums-, und Schuldenanteile können doch im Vertrag detailliert benannt werden.

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