Frage von incon,

Greift die Sperrfrist von drei Jahren bei Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnung bei Kündigung?

Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft, in der noch ein Mieter wohnt. Sie wurde angeblich von einer Miets- in eine Eigentumswohnung umgewandelt und ich muss wegen der Sperrfrist 3 Jahre warten, bis ich dem Mieter auf Eigenbedarf kündigen kann. Nun ich habe ich diese Wohnung aber aus gesundheitlichen Gründen gekauft (EG), weil ich stark Übergewicht habe und die Treppen zum Dachgeschoss meiner jetzigen Mietwohnung nicht mehr problemlos steigen kann. Kann ich unter diesen Umständen innerhalb der Sperrfrist auf Eigenbedarf kündigen?

Antwort von qtbasket,
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Als Käufer einer Eigentumswohnung, die vor dem Erwerb vermietet wurde, greifen eine Reihe von gesetzlichen Regelungen:

§ 577 a BGB beinhaltet die angesprochene Frist von drei Jahren nach Erwerb bei einer Kündigung nach Eigenbedarf

Diese gesetzliche dreijährige Kündigungssperrfrist und eine mögliche verlängerte Sperrfrist von sieben Jahren gelten für die Mieter/innen, die zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits in der Wohnung vertragsgemäß wohnen . Zusätzlich zur Kündigungssperrfrist gilt noch die ordentliche Kündigungsfrist, wodurch sich das Mietverhältnis nochmals um drei bis neun Monate verlängert.

§ 574 BGB ist eine Sozialklausel, wenn eine Kündigung der Mietwohnung eine unzumutbare Härte bedeutet.

FAZIT: Diese gesetzlichen Regelungen zum Mieterschutz sind nicht einfach aus Käuferinteresse abänderbar.

Antwort von TopJob,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Wie gtbasket schon geschrieben hat: Keine Chance! Dein gesundheitlicher Zustand spielt hier keine Rolle. Was kann schließlich der Mieter dafür, dass die Wohnung verkauft wurde und sich der Verkäufer eine Person mit gesundheitlichen Problemen ausgesucht hat.

Hast du den Eigenbedarf beim Kauf nie angesprochen? Der ehemalige Eigentümer hätte dieses doch wissen müssen. Falls er es dir vorsätzlich verschwiegen hat, hättest du ggf. ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Aber natürlich nur, wenn du es ihm beweisen kannst und dieses vor Gericht auch belegst.

Kommentar von incon,

Mir wurde vom Makler mündlich versichert, dass es kein Problem ist, dem Mieter zu kündigen. Könnte dafür Zeugen anführen. Habe den Kaufpreis noch nicht bezahlt, aber den Kauf beim Notaren beurkundet. Habe ich da noch eine Chance, den Kaufvertrag rückgängig zu machen?

Kommentar von LittleArrow,

Und im Kaufvertrag steht nichts zum Kündigungschutz drin? Sprich mal mit dem Notar! Das ist im Preis drin!

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