Frage von berni28, 66

Gilt hier Fernabsatzgesetz mit Rückgaberecht oder nicht?

Ich habe eine neue Gastherme bei ebay Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten. Die Anzeige ist im Oktober erloschen. Ende November habe ich dieses Gerät verkauft. Der Käufer hatte sich schon mal bei mir gemeldet als die Anzeige noch aktiv war und sein Interesse bekundet. Wir haben miteinander telefoniert einen Kaufpreis vereinbart und er hat die Therme in meinem Geschäft abgeholt und bezahlt. Es ist zwar ein neues Gerät, allerdings Baujahr 2011. Der Käufer war darüber informiert. Nun möchte er das Gerät zurückgeben da es nicht für den von ihm vorgesehen Zweck eingesetzt werden kann. Dies ich für mich das erste mal das ich eine Therme auf diesem Wege verkauft habe. Nun bin ich unsicher ob hier ein Vertrag im Sinne des Fernabsatzgesetzes entstanden ist.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo berni28,

Schau mal bitte hier:
Vertragsrecht Rückgaberecht

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 66

Der Vertragsabschluß erfolgte gerade nicht innerhalb des ebay-Systems sondern separat auf herkömmlichem Wege. Daher gibt es kein Rückgaberecht. Das ergibt sich eindeutig aus Absatz 1 der nachgenannten Bestimmung:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html

Kommentar von berni28 ,

§ 312b habe ich mir vor der Fragestellung auch durchgelesen, brachte mich aber nicht weiter. Jetzt habe ich es verstanden. Ich meine es geht um dieses Zitat hier: "dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt." Ja und das wäre 100% zutreffend. Hier ging es mir vor allem um die Art und Weise des Rücknameverlangens. Generell wäre ich schon bereit gewesen die Therme zurückzunehmen aber bitte immer freundlich bleiben. Schließlich habe ich keinen Fehler gemacht und dem Kunden ausführlich erklärt was das Gerät zu leisten vermag.

Kommentar von Privatier59 ,

aber bitte immer freundlich bleiben

Das ist kein rechtlicher Aspekt. Rechtlich bist Du mit der Ablehnung auf der sicheren Seite. Allerdings bist Du dann auch einen möglichen Kunden los. Das mußt Du entscheiden.

Kommentar von berni28 ,

Es ist einfach ein besseres Gefühl wenn man das Recht auf seiner Seite weiß und dann kulant ist. Letztlich verzichte ich sehr gerne auf solche Kunden. Glücklicherweise kann ich mir in den meisten Fällen meine Kundschaft aussuchen. Die Marge kann den damit verbundene Ärger nicht aufwiegen. Wollte damit nur zum Ausdruck bringen, einer freundlich vorgetragenen unberechtigten Reklamation bin ich eher bereit nachzukommen. Schließlich gibt es nicht nur Schwarz und Weiß.

Antwort
von Primus, 52

Hast Du die Therme in der Anzeige mit einer genauen Typenbeschreibung versehen, so dass eindeutig zu erkennen war, um welches Gerät es sich handelt, brauchst Du einer Rücknahme nicht zustimmen.

Der Fehler lag damit wohl eindeutig beim Käufer und solltest Du nicht aus Kulanzgründen zum Umtausch bereit sein, muss der Käufer eben selbst eine Anzeige für die Therme aufgeben.

Kommentar von berni28 ,

Danke für Ihre Antwort und ja ich hatte mir die Beschreibung des Herstellers für diese Anzeige runtergeladen.Die Beschreibung sollte so konkret wie möglich sein.

Kommentar von Primus ,

Dann bleibt wirklich nur noch die Überlegung, ob aus Kulanzgründen umgetauscht wird oder nicht.

Ich wünsche viel Erfolg bei der richtigen Entscheidung ;-)

Antwort
von gammoncrack, 40

Hättest Du es über Ebay verkauft, müsstest Du es zurücknehmen.

Das hat aber nun nichts mehr mit Ebay zu tun, sondern es handelt sich ja um einen Ladenverkauf. Deswegen musst Du nichts zurücknehmen, wenn bei Verkauf kein Mangel vorhanden war. Dass das Gerät mit den dokumentierten Eigenschaften nicht passt, ist sein Problem.

Antwort
von qtbasket, 30

Ergänzend zu den bisherigen Antworten : auch bei e-bay kann man als privater Anbieter eine Rücknahme von Beginn an ausschließen - man muss das vorher einstellen.

Nur - auch wir haben mit e-bay Usern gelegentlich schon schlechte Erfahrungen gemacht, besonders, wenn es um den Sofortkauf geht. Und immer wieder gibt es die Cleverles, die über e-bay anfragen, ob man such außerhalb der Plattform etwas verkaufen möchte. Wir lehnen das grundsätzlich ab.

Nun in deinem Fall bist du kein professioneller Händler, und deshalb wir das Fernabsatzgesetz mit seinen Bestimmungen für gewerbliche Händler nicht greifen Hoffentlich hast du eine Rechtsschutzversicherung, wenn dein Käufer den Rechtsweg beschreiten möchte.

Kommentar von berni28 ,

Glücklicherweise verkaufe ich sonst nicht übers Internet und eine Rechtsschutzversicherung ist auch vorhanden.Danke für Ihre Mühe

Antwort
von Zitterbacke, 30

Das Fernabsatzgesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 312b ff. BGB.

Dort steht im Absatz 4 :

"(4) Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. ... ."

Ich würde das mit JA deuten.

Gruß Z... .

Kommentar von berni28 ,

Danke für Ihre Antwort. Genau dieser Paragraph ist mein Problem. Ich bin gespannt wie die Sache endet.

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