Frage von wfwbinder, 64

Gibt es bei Eigenbedarf eine Sozialklausel?

Dies ist eine hypothetische Frage. Kam mir heute bei einer anderen Frage.

Stellen wir uns vor. Unternehmer, schönes EFH , Ehefrau 2 Kinder, trennt sich. Überläßt der Frau und den Kindern das EFH.

Er besitzt 2 Mietshäuser mit vermieteten Wohnungen, aber ohne Leerstand. 2-4 Zimmer Wohnungen.

Keine Frage er ist ohne Wohnung. Er hat eigenen Wohnraum im Eigentum. Also grundsätzlich ein Fall von Eigenbedarf.

Frage an die Immobilienspezialisten, wie ist das zu lösen?

Kündigt er wahllos einem?

achtet er darauf einen gutverdienen Junggesellen zu erwischen?

klar, leute mit lange laufenden Verträgen die evtl. schon seit 20 Jahren bei ihm wohnen zu kündigen ist sinnlos.

Aber wie löst man das?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo wfwbinder,

Schau mal bitte hier:
Kündigung Eigenbedarf

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 64

Wie löst man das?

Das Gesetz gibt da die Richtung vor:

http://dejure.org/gesetze/BGB/574.html

Wenn man diese Vorschrift abstrahiert, dann erkennt man den Willen des Gesetzgebers, dass bei Eigenbedarfskündigungen eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Vermieter und Mieter vorzunehmen ist. Man sollte als Vermieter schon Überlegungen zur Auswahl anstellen. Wahllos kündigen könnte ins Auge gehen.

Ob das mit der Kündigung langjähriger Mieter unbedingt ins Auge gehen muß, da wäre ich mir nicht so sicher. Was ist denn, wenn der Vermieter in den 20 Jahren nie die Miete erhöht hat, ua, weil er es bisher nicht so nötig hatte. Nun ist die Situation auf einmal anders. Er braucht nicht nur eine Wohnung für sich selber, er braucht auch mehr Geld um sein Leben finanzieren zu können. Muß er denn da gerade dem Mieter kündigen, der ihm die höchste Miete bringt? Da mache ich mal ein dickes Fragezeichen hinter. Und was ist, wenn das Haus keinen Aufzug hat und der Vermieter sich nicht jeden Tag mühevoll ins DG schleppen kann? Dürfte er da dem EG-Mieter nur deshalb nicht kündigen weil der schon 20 Jahre da wohnt?

Kommentar von wfwbinder ,

Interessante Aspekte, danke für die Antwort.

Antwort
von LittleArrow, 52

Hier ein Merkblatt von Haus und Graus in Düsseldorf:

http://www.hausundgrundddf.de/fileadmin/Dokumentenablage/Download/Merkblaetter/D...

Bisweilen ist es vielleicht schneller, eine Wohnung am Markt zu nehmen und nicht im eigenen Wohnungsbestand.

Kommentar von wfwbinder ,

Danke, hilft alles weiter. Klar, dass man mit einer ohnehin freien Wohnung besser zum ziel kommt. Es ging mir mehr um die Frage, was es ggf. für Bestimmungen gibt.

Keine FRage zu einer konkreten Situation, sondern mehr abstrakt.

Antwort
von gandalf94305, 36

Er kauft für sich und seine Freundin ein neues Haus.

Kommentar von wfwbinder ,

Wenn er eine Freundin hätte, gäbe es das Problem nicht, er könnte zu ihr ziehen. ;-) :-)

Kommentar von gammoncrack ,

Unter Umständen muss das aber eine sehr große Tageszeitung sein...

Kommentar von gandalf94305 ,

Nun, im Ernst: ein möglicher Widerspruch von Mietern gegen die Eigenbedarfs-Kündigung würde sich wohl auf §574 BGB stützen. Daher würde der Vermieter schon aus Gründen der Vermeidung einer Räumungsklage und eines langwierigen Verfahrens zur Erlangung einer Wohnung wahrscheinlich die Härtefälle ausschließen und einen sozial verträglichen Mieter aussuchen, dem zu kündigen ist.

Antwort
von alfalfa, 25

Klar, Sozialkausel kann immer greifen.

Bester Lösungsansatz: Siehe Gandalf Zweite Lösungsmöglichkeit: Statt Kauf ...Miete

Ansonsten: Eigenbedarfskündigung. Oder Aufhebungsvertrag mit Abfindung.

Kommentar von wfwbinder ,

Mir geht es einfach um die Frage, nach welchem Kriterium schmeißt er am günstigsten einen Mieter raus.

Abfindung klar, wäre eine Möglichkeit.

Ich dachte es gäbe etwas wie eine ständige Rechtsprechung.

Kommentar von alfalfa ,

Nein, die gibt es nicht. Es ist nicht vergleichbar mit der "Sozialauswahl" im betrieblichen Kontext.

Bei der "Sozialklausel" werden individuelle Kriterien bzw. die Situation zugrundegelegt.

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