Frage von patrasto, 4.094

Gewerbe rückwirkend abgemeldet ....

Das Gewerbe wurde in 04/2014 rückwirkend zum 1.1.2012 abgemeldet. Nun meldet sich das gleiche zuständige Ordungsamt und behauptet es wurde eine Ordnungswidrigkeit nach § 55 OWiG begangen. Welche Folgen? Welche Strafe? Vielen Dank........

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wfwbinder, 4.094

Nach § 14 GewO muss der Beginn, die Verlegung udn die Aufgabe eines Gewerbes angemeldet werden. unverzüglich, also ohne schuldhaftes verzögern. bei mehr als 2 Jahren kann die Behörde schon annehmen, dass es dazwischen eine Gelegenheit gegeben hätte.

Deshalb wurde ein OWi-Verfahren eingeleitet und Du bekommst nach § 55 OWiG Gelegenheit Dich dazu zu äußern.

In der Fachsprache rechtliches Gehör genannt.

Davon kannst Du Gebrauch machen, oder es bleiben lassen.

Was Dir droht ist ein Bußgeld. vermutlich 50,- bis 200,- Euro.

Kommentar von patrasto ,

Ich sage Danke-Frage gut verstanden und seriös beantwortet- mal sehen ob es wirklich bei den 50-200 euro bleibt, bei den "knappen Staatshaushalt" bzw. Berlin -Schuldenhaufen

Kommentar von wfwbinder ,

Übrigens kann ich auch (wie EnnoBecker) kaum glauben, dass Dir der StB zu diesem Vorgehen geraten hat.

Besser wäre es gewesen die Abmeldung auf das aktuelle Datum zu machen und dem Finanzamt mitzuteilen, dass der Betrieb seit dem 01. 01. 2012 geruht hat und keine Einnahmen udn Ausgaben verzeichnet worden sind.

Deshalb auch vom rechtlichen Gehör gebrauch machen udn den Sachverhalt darlegen.

Eventuell wird das Bußgeld am unteren Rand festgelegt.

Kommentar von EnnoBecker ,

Man muss hier natürlich das Gewerberecht vom Steuerrecht unterscheiden.

Da die Erlaubnis, ein Gewerbe zu betreiben, kein Brot frisst, kann man die Entsheidung, wann man das Gewerbe (und den Betrieb) abmeldet, an den steuerlichen Gegebenheiten festmachen.

Ich würde daher das Gewerbe zum jetzigen Zeitpunkt abmelden und die Betriebsaufgabe beim Finanzamt erklären.

Das dürfte auch die OWi-Geschichte aus der Welt schaffen.

Jetzt muss man dem Gewerbeamt nur noch klarmachen, dass der Zettel mit der Abmeldung fehlerhaft war und so nicht gewollt war.

Kommentar von patrasto ,

Ja, es war so, zum 1.01.2012 ruhte das Gewerbe, aber es wurde erst in 04/2014 abgemeldet, auch auf Rat des StB mit den Worten-am besten wäre abmelden rückwirkend zum 1.01.2012 um Kosten zu sparen und nicht der Liebhaberei vom FA zu unterliegen - Steuererklärung 2012 wurde meinerseits alleine in 04/2014 gemacht, denn Gewerbe war gleich +-0,0. Das FA hat nichts beanstandet, noch nicht mal die rückwirkende Abmeldung. Nur das Ordnungsamt zickt rum .......... Bln braucht Geld ....... Vielen Dank noch mal

Kommentar von EnnoBecker ,
um Kosten zu sparen

IHK/HWK? Oder was käme an Kosten zusammen? Vor allem welche, die höher wären als jetzt das OWi?

und nicht der Liebhaberei vom FA zu unterliegen

Wahrscheinlich hatte der StB nur keinen Bock, sich mit deinem Kram zu befassen. Die Liebhaberei könnte man locker blocken.

Das FA hat nichts beanstandet

Eben.

Bln braucht Geld

Welches Finanzamt? Wir haben 19 davon - ohne die 4 Kö und 2 technischen.

Kommentar von patrasto ,

Kann sein das er kein Bock hatte, Arbeitsaufwand + Buchführung Kosten StB... etc. Welches FA - das werde ich bitte nicht beantworten nachher rennen die mir auch noch die Bude ein, bitte um Verständnis.

Kommentar von EnnoBecker ,

Naja zumindest weiß ich, welch Finanzämter es nicht sind. Treptow/Köpenick beispielsweise.

Kommentar von patrasto ,

Es waren 100,- Euro plus 26,- Euro Bearbeitungsgebühr - Berlin holt sich schon das Geld von seinen Bürgern für das eigene Versagen der Geldpolitik.

Kommentar von EnnoBecker ,

Und für so ein schwaches Statement hast du jetzt zwei Monate gebraucht, ja?

Warum krieg ich denn da ne Benachrichtigung?

Kommentar von patrasto ,

Verstehe ich jetzt nicht - wie meinst du das, ich bekomme jetzt erst ein Benachrichtigung? Die Bürokratenmühlen malen eben nicht so schnell!!

Kommentar von EnnoBecker ,

Bist du Schweizer?

Antwort
von EnnoBecker, 3.333

In § 55 OWiG ist keine Ordnungswidrigkeit beschrieben. § 55 regelt die Anhörung des Betroffenen, also eines der Rechte, die man als Betroffener hat.

Du musst dich irren.

Im Übrigen macht man sowas nicht. Schon aus steuerlichen Gründen.

Kommentar von patrasto ,

Nicht irren! Warum Anhörung........ weil eben rückwirkend abgemeldet. Also angeblich Ordnungswidrigkeit ..... und dann Bestrafung. Gerade aus steuerlichen Gründen meldet man ab- wurde so auch vom Steuerberater empfohlen.

Kommentar von EnnoBecker ,

§ 55 Anhörung des Betroffenen

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Kommentar von patrasto ,

Welche Folgen? Welche Strafe? Meine Frage bitte oben genau lesen.....

Kommentar von EnnoBecker ,
Meine Frage bitte oben genau lesen.....

Meine Güte, meine Güte.

Ich erkläre, dass man eine OWi nach § 55 nicht begehen kann, weil das eine Verfahrensvorschrift ist. Wir wissen nicht, was dir vorgeworfen wird, sollen aber sagen, wie der "Straf"rahmen aussieht.

Dein Srteuerberater hat dir geraten, den Betrieb rückwirkend abzumelden. Auch das ist nur schwer vorstellbar.

Und dann so ein Spruch?

Kommentar von patrasto ,

Was wird mir vorgeworfen? - Das sagt doch die Frage aus - eben die verspätete Abmeldung des Gewerbes!! In 042014 rückwirkend zum1.01.2012. steht doch oben.

Kommentar von LittleArrow ,

Hier würden Deine Fragen beantwortet:

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann.

Der Verteidiger wüßte vielleicht, was Dir als Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Für Geld kann der auch hellsehen.

Kommentar von patrasto ,

Hallo, sehr witzig ----- es wird die verspätete Gewerbeabmeldung vorgeworfen-steht oben in der Frage mit Datumsangabe.

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