Frage von guterwolf, 31

Gesamtschuldner - haften alle für einen?

Hallo,

angenommen Frau A. erteilt mir einen Auftrag. Ich erfülle diesen und stelle eine Rechnung an Frau A. Diese zahlt nicht. Ich erlasse einen Mahnbescheid an Frau A.

Kann ich diesen gleichzeitig auch an den Ehemann und die Tochter der Frau A. veranlassen`? Quasi als Gesamtschuldner?

Danke.

Antwort
von wfwbinder, 24

Für mich stellt sich die Frage, was für ein Auftrag?

Wenn es etwas ist, was den Haushalt betrifft (Abfluss verstopft, Die Messer aus der Küche schleifen, Lampenanschluss reparieren), dann und nur in diesen Ausnahmen, haften sowohl Ehemann und Ehefrau.

Bei allen anderen Sachen nur der Auftraggeber persönlich.

Kommentar von wfwbinder ,

§ 1357 BGB.

Kommentar von guterwolf ,

dann sind alle anderen Antworten falsch?

Ok, Ehemann kann ich ja noch verstehen - aber die Tochter?

Kommentar von guterwolf ,

so, das habe ich zu deinem § gefunden:

Checkliste: In diesen Fällen kommt § 1357 Abs. 1 BGB in Betracht
Kauf von Lebensmittel und Kleidungsstücken (KG OLGR 34, 248), 

Energieversorgungsverträge (OLG Düsseldorf NJW-RR 98, 490; LG Koblenz WM 90, 445), 

Reparaturaufträge für familienbezogene Gegenstände oder die Wohnung bzw. das Haus (LG Frankfurt NJW-RR 93, 1286; OLG Düsseldorf NJW-RR 01, 1084; NJWE-FER 01, 197), 

Kauf von Hausrat, Haushaltsgeräten und Einrichtungsgegenständen (OLG Schleswig FamRZ 1989, 88; LG Berlin NJW 75, 351) und deren Ersetzung (AG Karlshafen VersR 65, 871), 

Telekommunikationsverträge (LG Stuttgart FamRZ 01, 1610), 

Versicherungsverträge (AG Karlshafen VersR 65, 871; AG Eschwege VersR 59, 1038), 

Schul- und Spielsachen für die haushaltsangehörigen Kinder (LG Stuttgart MDR 67, 45), 

Beauftragung des Tierarztes (AG Kerpen FamRZ 89, 619), 

Beauftragung eines Wohnraummaklers (LG Braunschweig FamRZ 86, 61), 

Arztbehandlungsverträge für Kinder (AnwK-BGB-Wellenhofer, § 1357, Rn. 19; vgl. aber im Einzelfall OLG Köln FamRZ 07, 1992), 

Arzt- und Krankenhausleistungen für den Ehegatten im Einzelfall (BGHZ 94, 1; OLG Düsseldorf MDR 89, 914), stets wenn es sich um notwendige und unaufschiebbare ärztliche Maßnahmen handelt (BGH NJW 92, 909; OLG Stuttgart MedR 95, 320). > 

d.h. also, der Ehemann haftet mit?!

Aber die Tochter sicherlich nicht, oder?

Kommentar von wfwbinder ,

Wie alt ist denn die Tochter und führt sie den gemeinsamen Haushalt mit den Eltern?

Also wenn die über 18 ist und z. B. schon eine Anstellung hat, dann könnte man es auch bei ihr versuchen. Aber doch nicht, wenn zu erwarten ist, dass die noch unter der Pfändungsfreigrenze verdient.

Aber der Ehemann muss bei Sachen aus der Liste auf jeden Fall zahlen.

Hatte ich ja schon in meiner Antwort geschrieben.

Antwort
von freelance, 22

du hast eine Vereinbarung, einen Vertrag mit A? Dann kannst du auch nur von A das Geld bekommen.

Auch wenn du die Gesamtschuldnerschaft von der Familie auf die ganze Verwandtschaft, den gesamten Ort etc. ausweitest, wirst du letztlich nur A zielführend verklagen können.

Antwort
von billy, 18

Wenn Du mit allen Personen einen entsprechenden Vertrag geschlossen hast ja.

Antwort
von Privatier59, 14

Was Du meinst heißt nicht Gesamtschuldnerschaft sondern Sippenhaft. Das gibt es nicht. Mancher bedauert das sehr. Wenn Du im übrigen nicht so schrecklich wortkarg gewesen wärst, hätte ich Dir weitere Hinweise geben können wie es trotz Fehlen von Sippenhaft Möglichkeiten gäbe, zumindest einen Teil der buckligen Verwandtschaft haftungsmäßig an die Hammelbeine zu kriegen. Was fürs Auftrag ist das denn? Einen Stapel P...-Hefte von BU beispielsweise muß der Hausherr alleine abkauen, eine Schachtel Kondome hingegen könnte hierunter fallen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/1357.html

Ich grübele noch, ob das analog gilt, wenn die Frau des Hauses besagte Hefte bestellt hatte. Vielleicht hat sie ja die Hosen an?

Kommentar von guterwolf ,

es waren Gartenarbeiten. Rechnung ging auch an die Frau.

Kommentar von Privatier59 ,

Dann laß mal Deine kleinen grauen Zellen arbeiten.

Kommentar von guterwolf ,

sie arbeiten: meinst du, da Mann und Tochter auch in dem Haus wohnen, haften sie mit, da es Gartenarbeiten waren, die quasi allen Bewohnern zugute gekommen sind?

Kommentar von Privatier59 ,

Die Tochter haftet nicht (oder ist die etwa mit der Mutter verheiratet? Igitt, welch ein Gedanke!). Aber den Ehemann könnte man drankriegen.

Kommentar von guterwolf ,

also sollte der Ehemann keinen Widerspruch einlegen, die Tochter aber schon?

Könntest du mir evtl. noch meine Frage zu den Gebühren beantworten?

s. mein Kommentar unter der Antwort von Enno Becker.

Ich möchte da auch nichts falsches an die Nachbarin weitergeben...

Kommentar von Privatier59 ,

Das ist eine Frage der Anrechnung. Ein ganz kompliziertes Thema:

http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/11-mahnverfahren-vi-an...

Die Geschäftsgebühr (also für die außergerichtliche Tätigkeit) ist zur Hälfte anzurechnen. An sich muß im Mahnantrag zum einen die volle Geschäftsgebühr und dann aber auch der Anrechnungsbetrag angegeben werden. Steht das da auch so?

Kommentar von guterwolf ,

nein, habs mir mal abgeschrieben: Rechnung für Mahnschreiben: HF 253,47 1,30 Geschäftsgebühr -2300 = 58,50 € Auslagenpauschale - 7002 = 11,70 € USt = 13,34 E gesamt= 83,54 €

Im Mahnbescheid steht:

Hauptforderung: 253,47 Rechtsanwaltkosten: 83,54

II. Verfahrenskosten: (Streitwrt 337,01) (ist HF + Rechtsanwalt) 1.Gerichtskosten: 32 € 2. Auslagen Antragsteller Vordruck, Porto : 7,00 € Kontoführungskosten: 5,00 € 3. Rechtsanwaltskosten: Gebühr Nr. 3305 : 45,00 € Auslagen Nr. 7001/7002 : 9,00 € = Summe 98,00 €

= Gesamt: 435,01 €

ich habe , wie gesagt, auf einer Internetseite gelsen, dass ein RA nur EINE Gebühr für ein Mahnverfahren verlangen kann. Wäre sehr nett, wenn du Licht ins Dunkle bringen kannst. Danke :-)

Antwort
von Kevin1905, 15
Kann ich diesen gleichzeitig auch an den Ehemann und die Tochter der Frau A. veranlassen`?

Ehemann und Tochter haben kein Vertragsverhätnis mit dir.

Selbstverständlich kannst du den Mahnbescheid beantragen, bringen wird es dir aber vermutlich nichts.

Kommentar von guterwolf ,

dagegen steht ja nun die Antwort von wfwbinder mit dem § 1357 BGB....

Kommentar von Kevin1905 ,

Und auch die Bedingungen, dass dieser zu tragen käme, die ja bekanntlich durchaus eingeschränkt sind.

Kommentar von guterwolf ,

welche sind das denn?

Kommentar von Kevin1905 ,

Zum einen, dass die Tochter außen vor ist, zum zweiten solltest du die Absätze 1 und 2 des § genau lesen.

Antwort
von imager761, 13

Nein: Was haben Ehemann und Tochter mit deinem Vertrag mit der Frau A. zu tun? Richtig, lebzeitig der Schuldnerin nichts :-)

G imager761

Kommentar von EnnoBecker ,
Richtig, lebzeitig der Schuldnerin nichts :-)

Das muss man bestimmt nur oft genug lesen, um es zu verstehen.

Kommentar von imager761 ,

Na, dann für dein Textverständnis anders formuliert: Stirbt die Schuldnerin vor Begleichung der Forderung, darf der Fragesteller dies als Nachlassforderung tasächlich gegen die Erben geltend machen. Das könnten durchaus Ehemann und Tochter als Gesamthandschuldner des Nachlasses sein, wenn dem kein anderslautendes Testament der Frau A. entgegenstünde. Sogar über den Reinnachlasswert hinaus in eigenes Vermögen der Erben vollstrecken.

Kommentar von vulkanismus ,

Glaubst Du, es macht Spass, unverständliche Antworten auf nicht gestellte Fragen zu lesen?

Kommentar von guterwolf ,

danke, ich habs verstanden :-)

Antwort
von vulkanismus, 11

Natürlich kannst Du das machen. Dich kostet es Geld und die anderen haben was zu lachen.

Kommentar von guterwolf ,

Frage deshalb, weil unserer Nachbarin genau das gleiche passiert ist und sie mich gebeten hat mal zu googeln ob das stimmt bzw. richtig ist, ich aber im Internet nichts gefunden habe - außer für Gewerbe etc.

Na, dann kann ich ihr ja sagen, dass Mann und Tochter getrost Widerspruch einlegen können. Danke.

Antwort
von EnnoBecker, 11

Wie kommt man denn auf die Idee? Warum nicht auch an die Eltern, Großeltern, ehemalige Schulfreunde und Nachbarn der Frau A.?

Als beantragen kannst du natürlich einen Mahnbescheid gegen irgendwen und das Amtsgericht wird den auch ausstellen - aber kriegen wirst du keinen Cent. Warum auch? Du hast doch nur an Frau A geleistet und nicht an irgendwen anderen.

Kommentar von guterwolf ,

ok, alles klar.

Noch eine Frage hinterher. Vor dem MB kam ein Schreiben vom Rechtsanwalt, Hauptforderung war 253,47. RA berechnet 1,3 Gebühr mit 58,50 + 11,7o Auslagenpauschale + MwSt = 83,54.

In dem MB sind diese Kosten dann wieder aufgeführt und zusätzlich noch die Gerichtskosten von 32 €, Auslagen Antragsteller für Vordruck,Porto mit 7 €, Kontoführungsgebühr mit 5 € und RA Kosten von 45 und 9,90 für Auslagen.

Jetzt habe ich im Internet gelesen, dass ein RA für das Mahnverfahren inkl. MB nur eine Gebühr berechnen darf.

Sind also die Kosten insgesamt von Frau A zu zahlen?

Kommentar von EnnoBecker ,

Kommt drauf an, gegen wen der MB gerichtet ist.

Kommentar von guterwolf ,

gegen Frau, Ehemann und Tochter

Kommentar von EnnoBecker ,

Die Frau ist ja ohnehin Schuldnerin, aber die anderen müssen sich wehren.

Kommentar von guterwolf ,

ja, klar. Aber sind die Kosten des RA in voller Höhe berechtigt? Lt. Auskunft Internet darf der RA nur eine Gebühr für das gesamte Mahnverfahren verlangen und nicht für das Mahnschreiben extra und dann noch den Mahnbescheid.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community