Frage von neuland, 35

Gerichtskosten bei Vergleich vor dem Sozielgericht

ich führe momentan ein Klage vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter. Nun bietet mir das Jobcenter ein Teilanerkenntnis an, mit dem ich zufrieden wäre. Bei mir entstanden bis jetzt keine Anwaltskosten, da ich ohne Anwalt geklagt habe. Wie wäre das nun mit den Gerichtskosten. Ich habe auch keine Prozesskostenhilfe beantragt. Ich denke nun, das dies ja ein Vergleich wäre. Würde ich dann eine Rechnung vom Gericht bekommen?

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Antwort
von TOPWISSENinfo, 35

Also es kommt drauf an. Sozialrecht ist etwas anders als Zivilrecht und anders als Arbeitsrecht, da wird jeweils anders verfahren.

Im Sozialrecht werden i.d.R. keine Gerichtskosten auf die Beteiligten auferlegt, zumindest nicht im schriftlichen Verfahren. Es fallen ggf. nur außergerichtliche Kosten an für jede Partei für sich.

Bei Vergleichen generell werden die Kosten "gegeneinander aufgehoben". Das heißt verteilt.

Fazit: In Deinem Fall gehe ich davon aus, dass Dir keine Kosten entstehen. Sollten dennoch Kosten anfallen, solltest Du Prozesskostenhilfe beantragen.

Kommentar von Hanseat ,

Na, ob diese zum Teil theoretische "Zusatzbildung" nun 0,99 Euro wert war ?

Antwort
von gammoncrack, 27

Es handelt sich ja wohl um einen Vergleich. Da fallen keine Gerichtsgebühren an.

Kommentar von gammoncrack ,

PS: Auslagen, des Gerichts wären aber anteilmäßig zu übernehmen.

Kommentar von TOPWISSENinfo ,

Auch falsch :)

Kommentar von TOPWISSENinfo ,

Falsch.

Kommentar von gammoncrack ,

Willst Du jetzt erreichen, dass er über Deine Webseite für 0,99 Euro fragt? Natürlich auch eine Möglichkeit, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen!

http://www.finanztip.de/arbeitsrecht-arbeitsgericht/

Wird das Verfahren in erster Instanz durch einen Vergleich beendet, entfallen die Gerichtskosten.

Kommentar von TOPWISSENinfo ,

Und Du hast das Thema verfehlt, alter Herr ;)

Und bitte keine Werbung für mich, danke! Der Support hier mag es auch nicht gerne...

Kommentar von gammoncrack ,

Doch natürlich mag der Support das, wenn sich eine "Konkurrenzseite" hier blamiert.

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