Frage von Vermoegend, 2

Genügt es die Räumpflicht per Mietvertrag dem Kläger zu übertragen um bei Schaden unschuldig zu sein

Wenn der Mieter für die Räumpflicht zuständig ist, ist man dann als Vermieter bei Schaden von Passanten aus dem Schneider?Oder doch mit in der Haftung?

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von Primus, 1

Wird die Winterpflicht ausdrücklich dem Mieter übertragen, so darf der Vermieter grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Mieter seiner Pflicht auch nachkommt (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 20.06.1996, Az. 7 U 905/96).

Es ist aber zu beachten, dass ihn weiterhin eine Überwachungspflicht trifft.

Der Vermieter muss kontrollieren und darauf achten, dass der Mieter seiner Winterpflicht auch tatsächlich nachkommt (vgl. Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 30.06.2000, Az. 1 O 60/00).

Kommt der Mieter seine durch Mietvertrag oder Hausordnung übertragenen Pflichten nicht nach, so haftet er für eingetretene Schäden infolge eines Sturzes wegen Glatteis (vgl. Amtsgericht Ulm, Urteil vom 05.08.1986, Az. 6 C 968/86 - 03).

Antwort
von imager761, 1

Rechtlich gesehen bleibst du für den Winterdienst verantwortlich, kannst sie aber wirksam auf die Mieter übertragen.

Meint: Als Vermieter haftest du mangels Vereinbarung nicht für Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche eines Unfallopfers, aber der Gemeinde gegenüber als Grundstückseigentümer für unveränderte Verkehrssicherungspflicht und Bußgeldbescheide.

G imager761

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