Frage von hupilo,

Gehört ein Garagenstellplatz, den man mietet auch zu den Werbungskosten?

Die Kosten für einen Zweitwohnsitz kann man als Werbungskosten absetzen. Gilt das auch bei dem Garagenstellplatz, den man gemietet hat? Oder muss man dafür nachweisen können, dass man sonst keine Parkmöglichkeit hatte?

Antwort
von LittleArrow,

Pressemitteilung Nr. 9 vom 13. 02.2013 des BFH:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. November 2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt.

Im Streitfall machte der Kläger, ein Arbeitnehmer, vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Kosten für eine Unterkunft sowie für einen gesondert angemieteten PKW-Stellplatz am Arbeitsort geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Auf die Revision des Klägers hat der BFH nun die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen. Denn im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung seien nicht nur Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, (zeitlich befristete) Verpflegungsmehraufwendungen und (begrenzt auf den durchschnittlichen Mietzins einer 60-qm-Wohnung) die Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort, sondern auch sonstige notwendige Mehraufwendungen zu berücksichtigen. Hierzu könnten auch Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage zählen, wenn die Anmietung, beispielsweise zum Schutz des Fahrzeugs oder aufgrund der angespannten Parkplatzsituation am Beschäftigungsort, notwendig ist. Das hat das FG nun im zweiten Rechtsgang zu prüfen.

Antwort
von Ratisson,

Nur, wenn man das Fahrzeug auch für die Arbeit braucht. Wenn es nichts mit der Arbeit zu tun hat, können es auch keine Werbungskosten sein. Vielleicht integriert der Vermieter den Stellplatz in den Mietvertrag, dann würde das Finanzamt nicht mehr nachfragen.

Antwort
von SBerater,

kommt darauf an. Wenn der Pkw dienstlich nicht genutzt wird und es auch nicht soll, bleibt man auf den Kosten sitzen. Es sind keine Werbungskosten. Die Kosten sind abgegolten mit den Pauschalen für das Pendeln.

Hierzu wurde vor dem Hessischen Finanzgericht geurteilt, Az: 1 K 2222/10 (http://openjur.de/u/307408.html).

Gestaltungsspielraum hat man über den Mietvertrag. Wird der Stellplatz gesondert ausgewiesen oder es gibt gar 2 Verträge, so hat man Pech. Idee?

Kommentar von LittleArrow ,

Das Urteil hielt der Revision beim BFH nicht stand. Siehe BFH-Urteil vom 13. November 2012, Az. VI R 50/11 mit teilweiser Rückverweisung an das FG.

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