Frage von guterwolf, 74

Geheimhaltungsvertrag - Vertragsstrafe

Hallo, für ein Franchisekonzept im Dienstleistungsbereich soll eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschrieben werden. Zur Vertragsstrafe gilt folgender Text:

**§ 5

Unabhängig von einem eventuellen Schadenersatzanspruch verpflichten sich die Parteien für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. **

Jetzt habe ich verschiedentlich über die Formulierung von Vertragsstrafen gelesen und bin der Meinung, dass dieser obige Text eigentlich ungültig ist, weil keine einzelnen schuldhaften Vergehen aufgeführt sind.

Kennt sich jemand in der Branche aus? Danke.

Antwort
von gandalf94305, 66

Zunächst muß klargestellt werden, was überhaupt unter eine Vertraulichkeitsvereinbarung fällt. Man wird beispielsweise etwas in dieser Art benennen:

"Die Pflichten zur Geheimhaltung betreffen nicht Informationen, die

  • zum Zeitpunkt der Mitteilung dem Allgemeingut gehören oder nachher ohne Verschulden des Empfängers der Allgemeinheit bekanntgemacht werden;
  • vom Empfänger vor der Mitteilung durch den Übermittler entdeckt oder entwickelt wurden;
  • vom Empfänger durch legitime Mittel unabhängig vom Übermittler erhalten wurden;
  • vom Empfänger mit der schriftlichen Zustimmung des Übermittlers bekanntgemacht werden."

Normalerweise wird man dann die Haftung beschränken, z.B.

"Die Haftung der Parteien untereinander ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung wird für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung auf einen nachzuweisenden Schaden bzw. einen maximalen Betrag von 50.000 Euro beschränkt."

Die Frage ist auch, wie "schuldhafte Verstöße" zu zählen sind. Erfolgt die Verletzung der Vereinbarung durch fünf Mitarbeiter, so kann man fünf Fälle (Anzahl Verstöße) zählen oder aber nur einen (Anzahl der Informationseinheiten, die nicht vertraulich behandelt wurden).

Weiterhin sollte die Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung konkreter spezifiziert werden.

Man muß den gesamten Vertrag prüfen. Dazu ziehst Du idealerweise einen Fachanwalt hinzu, der dies vornimmt.

Kommentar von guterwolf ,

Es handelt sich um eine Geschäftsidee, die angeblich mit einem Copyschutz versehen ist. Außer dem genannten § ist nicht über die Art der Verstöße genannt.

Antwort
von wfwbinder, 46

Sieh mal hier:

http://www.franchiserecht.de/rechtsprechung/unwirksame-vertragsstrafe/

Die von Dir genannte/geforderte Klausel geht mir sehr in die Richtung des Urteils.

Ich denke mal, so pauschal wie die ist, kann sie unwirksam sein.

Kommentar von guterwolf ,

so ein ähnliches Urteil habe ich auch gelesen, war allerdings etwas neuer. Denke mal, dass die Klausel ungültig ist.

Vielleicht äußert sich noch jemand?

Dir ein Dankeschön. :-)

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