Frage von Schaki,

Freiwillige Steuererklärung zu spät eingegangen, jedoch pünktlich per Elster übermittelt, was zählt?

Hallo,

ich hatte letzes Jahr zum ersten mal eine Steuererklärung gemacht und diese dann per Elster am 27.12.2012 übertragen und am gleichen Tag den Brief mit der Unterschrift abgeschickt. Es handelte sich um die Erklärung für 2008, die Frist lief also am 31.12.2012 ab. Heute habe ich einen Brief erhalten, dass meine Erklärung erst am 02.01.2013 eingegangen sei und dem Antrag somit nicht entsprochen werden kann.

Ich habe doch aber extra vorher die Daten per Elster übermittelt und habe mich auf der sicheren Seite gefühlt.

Ich werde nun einen Einspruch einreichen müssen. Wie sollte ich diesen formulieren? Wie stehen die Chancen?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Schaki,

Schau mal bitte hier:
Steuern Steuererklärung

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von blackleather,

Ein Einspruch ist in diesem Falle aussichtslos.

Ich schließe das aus dem Urteil des BFH vom 14.01.1998 (Az. X R 84/85), der da sagte: "Fehlt in einer Einkommensteuererklärung jegliche eigenhändige Unterschrift und persönliche Wahrheitsversicherung, liegt eine ordnungsmäßige Steuererklärung nicht vor."

Natürlich hatte der BFH 1998 noch keine Vorstellung von elektronischer Übermittlung per ELSTER, aber auch in ELSTER-Zeiten haben sich die Umstände nicht geändert: Eine Steuererklärung ist nach wie vor zu unterschreiben - entweder eigenhändig oder durch elektronische Signatur.

Und das, was da am 27.12.2012 beim Finanzamt eingegangen ist, war eben nur ein Datensatz - vermutlich nicht elektronisch signiert, denn davon hast du ja erstens im Sachverhalt nichts erwähnt und zweitens hätte es sonst des unterschriebenen Papierexemplars nicht mehr bedurft. Ein bloßer Datensatz wird aber erst durch die Unterschrift bzw. Signatur zur Steuererklärung - und das ist in deinem Fall erst am 02.01.2013 erfolgt.


Mehr Erfolg könntest du tatsächlich mit einem Wiedereinsetzungsantrag haben. Halten wir uns vor Augen: Der 27.12.2012 war ein Donnerstag, der 28.12. also Freitag und der 31.12. Montag. Wenn man Samstag, den 29.12., mitzählt, standen also insgesamt 4 Werktage zur ordnungsgemäßen Zustellung des unterschriebenen Exemplars zur Verfügung - das ist eine durchaus normale Postlaufzeit, innerhalb deren mit dem Zugang beim Finanzamt gerechnet werden durfte.

Und deshalb lehnen wir uns nun an das Bundesverfassungsgericht an, das da sprach: "Der Bürger darf darauf vertrauen, daß die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden. Deshalb dürfen die Gerichte die Wiedereinsetzung nicht mit der Begründung versagen, der Betroffene habe "nach Sachlage" oder "erfahrungsgemäß" mit einer Verzögerung der Sendung rechnen müssen. Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist. Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post, etwa vor Feiertagen, oder auf einer verminderten Dienstleistung der Post, etwa an Wochenenden, beruht, sind unzulässig." (Beschluss vom 11.11.1999 - 1 BvR 762/99). An dieser Auffassung hält das BVerfG auch unverrückbar fest: "Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf nicht mit der Begründung versagt werden, der Bürger habe "nach Sachlage" oder "erfahrungsgemäß" mit einer Verzögerung der Postsendung rechnen müssen (hier: längere Postlaufzeiten zwischen Karlsruhe und Köln können "durchaus vorkommen"); vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist." (Beschluss v. 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98)

Auch der BFH (Urteil vom 21.10.1996 - VI R 4/94) war ein paar Jahre zuvor bereits dieser Meinung: "Nach ständiger Rechtsprechung hat jedoch ein Verfahrensbeteiligter, der eine Rechtsbehelfsfrist -- zulässigerweise -- bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausnutzt, Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post nicht zu vertreten... Er hat alles seinerseits Erforderliche getan, wenn er das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post gegeben hat, daß es bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht."

Kommentar von Schaki ,

Ich kann mich leider nicht 100%ig daran erinner, aber ich hatte versucht es zertifiziert zu übermitteln, jedoch wurde der Übermittlungsvorgang soweit ich mich erinnern kann nicht beendet und ich habe es danach noch einmal ohne Zertifizierung übermittelt. Jedoch konnte ich nach der erfolgreichem Übermittlung die Erklärung nicht noch einmal übermitteln (zb. diesmal mit Zertifizierung), da der Menüpunt nun ausgegraut war.

Ich weiß noch, dass ich 2 Wochen auf einen Brief von Elster gewartet hatte für die Verifizierung des Zugangs zum Elster Online Portal, welcher mir dann aber für die Steuererklärung garnichts genutzt hatte.

Das mit der ungewöhnlich langen Versandzeit würde ich natürlich auch ansprechen wollen.

Muss ich nun bei der Begründung alles mit einbeziehen oder erstmal nur zb das Thema Post + Wiedereinsetzung erwähnen, und wenn das nicht gelingt, dann die Elster Variante probieren?

Kommentar von Schaki ,

Ich hatte noch was davon gelesen, das noch ein Verfahren dazu läuft, ob die Frist nicht ebenfalls 7 Jahre betragen sollte, da es wohl für einige Personenkreise eine insgesamt 7 jährige Frist gibt. Weiß jemand ob darüber schon entschieden wurde? Und falls dem nicht stattgegeben wird, gibt es eine Möglichkeit noch in diesen Personenkreis "hinein zu kommen"?

Kommentar von blackleather ,

Die Sache ist schon seit zwei Jahren gegessen: BFH, Urteil vom 14.04.2011 - VI R 77/10, und Urteil vom 14.04.2011 - VI R 53/10.

In den "Personenkreis" kommst du hinein, indem du nicht nur auf Antrag, sondern pflichtveranlagt wirst. Zum Unterschied guckst du § 46 Abs. 2 EStG.

Kommentar von EnnoBecker ,

Da hat aber jemand geblättert. Alle Achtung!

Mit den Urteilen zu wedeln hätte also deiner Ansicht nach eine gewisse Aussicht auf Erfolg?

Kommentar von blackleather ,

Unbedingt. Falls man natürlich maximal 4 Tage und nicht wie zu Turn-und-Taxis' Zeiten 4 Wochen als normale Postlaufzeit ansehen will.

Antwort
von Privatier59,

Die Argumentation hast Du selber geliefert. Ob die allerdings zum Erfolg führt, steht in den Sternen denn abschgeschlossen ist die Steuererklärung ja erst, wenn der unterschriebene Teil auch beim FA eingeht. An Deiner Stelle würde ich mal "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" googeln. Das dürfte wohl der Weg sein.

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__110.html

Kommentar von EnnoBecker ,

Jein.

Zunächst Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid. Zur Begründung dann Wiedereinsetzung beantragen, wobei fraglich ist, ob das zum Ziel führt.

Ich denke mal noch ein wenig darüber nach.

Kommentar von Schaki ,

habe gerade das hier ergooglt:

"Sollte die freiwillige Steuererklärung zu spät beim Finanzamt eintreffen, wird die Steuererklärung nicht mehr bearbeitet und somit gibt es auch keine mögliche Steuererstattung mehr. Auch wenn Sie lange krank oder längere Zeit auf Dienstreise waren, gibt es hier keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BFH-Urteil vom 19.8.1999, III R 57/98, BStBl. 2000 II S. 330)."

Das hört sich nicht gut an :(

Kommentar von Privatier59 ,

Ja gut, aber hier ist rechtzeitig abgesandt worden und es wohl das Verschulden der Post. Interessant ist hier die Besonderheit der elektronischen Steuererklärung. Da wird der BFH drüber entscheiden, so ca. 2020.

Kommentar von Gaenseliesel ,

ach, doch so schnell ? Geht ja noch ;-)

Kommentar von EnnoBecker ,

Man müsste sich jetzt das Urteil ansehen und auch schauen, ob es spätere, abweichende, Rechtsprechung gibt.

Zu spät losschicken ist aber gewiss kein Wiedereinsetzungsgrund.

Was helfen könnte, wäre, wenn es keine Antragsveranlagung, sondern eine Pflichtveranlagung ist. Das würde ich nochmal genau prüfen. Wenn es bei der Antragsveranlagung bleibt, dann sieht es düster aus.

Kommentar von Schaki ,

wegen der Pflichtveranlagung:

ich war zu dem Zeitpunkt Soldat auf Zeit. keine Ahnung ob es da möglich wäre

Kommentar von EnnoBecker ,

Dürfte eher nicht helfen.

Kehren wir mal zurück zur Norm § 110 AO:

Absatz 1 Satz 1:

"War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren."

Ohne Verschulden - das dürfte der Punkt sein, den du glaubhaft zu machen hättest.

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