Frage von baakbb, 32

Frage zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater

Hallo, es geht um die Steuererklärung von 2007, welche mit Steuerbescheid im Jahr 2009 zugestellt wurde. Ich habe jetzt, also im Jahr 2013 festgestellt, dass ich zu viel Umsatzsteuer entrichtet habe, da der Steuerberater Buchungsfehler gemacht hat, wie z.B. innergemeinschaftliche Ausfuhrlieferung mit korrekter Netto-Rechnung wurde brutto inkl. 19% Umsatzsteuer gebucht. Diesen Steuerberater habe ich auch mittlerweile gekündigt, da auch in den letzten Jahren mehrere fehlerhafte Buchungen waren, die der Steuerberater auch teilweise eingesehen hat. Allerdings sagt dieser nun, die Ansprüche aus Fehlern vom Jahr 2007 wären mit der Zustellung des Steuerbescheides 2009 zum Ende 2012 also verjährt.

Ich habe hierzu auch gelesen, dass lt. § 195 BGB Schadensersatzansprüche nach 3 Jahren verjähren. Hier unter dem Link steht was von der neuen Verjährung bei der Steuerberaterhaftung http://www.iww.de/kp/archiv/steuerbe...haftung-f31005

Kann ich dennoch diese Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater geltend machen, da ich ja erst jetzt den Fehler des Steuerberaters entdeckt habe?

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Antwort
von blackleather, 32

Unabhängig von einer etwaigen Änderbarkeit der Steuerfestsetzung (die wegen der Schadenminderungspflicht des Gläubigers Vorrang vor dem Schadensersatzanspruch hat) - siehe die Anwort von EnnoBecker - gilt:

Der Lauf der (dreijährigen) Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (OLG Stuttgart, Urteil v. 13.4.2010, 12 U 189/09, Revision beim BGH unter IX ZR 85/10 anhängig). Die maximale Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre nach § 199 Abs. 3 BGB bei Unkenntnis bezüglich der Anspruchsentstehung und dreißig Jahre bei Unkenntnis der Pflichtverletzung.

Aber:

Hat der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu prüfen, ob er seinen Auftraggeber durch einen Fehler geschädigt hat, und muss er dabei eine durch seinen Fehler eingetretene Schädigung erkennen, so entsteht die Verpflichtung, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie auf die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen. Versäumt der regresspflichtige Steuerberater dies schuldhaft, steht dem Geschädigten ein Sekundäranspruch zu, der sich darauf richtet, so gestellt zu werden, als wäre die Verjährung des primären Schadenersatzanspruchs nicht eingetreten (BGH Urteil vom 08.05.2008 - IX ZR 211/07).

Antwort
von EnnoBecker, 24

Das Problem habe ich hier mit dem Umsatzsteuerbescheid. Wieso gab es denn überhaupt einen?

Ist denn die Umsatzsteuererklärung selbst im Jahr 2009 abgegeben worden? Das wäre hier das Wichtigste, denn dann ist die Festsetzung noch bis 31. Dezember 2013 änderbar. Dies sollte zuerst geprüft werden.

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