Frage von ftl79, 99

Frage zur Übernahme der Mitkaution durch die arge

Hallo zusammen! Nach Trennung ist meine jetzige Wohnung zur gross für eine Person. Muss bzw will also umziehen.nach langer Wohnungssuche, habe ich endlich eine andere Whg gefunden. Mit der arge ist soweit alles klar, Umzugskosten und so weiter. Beim letzten Termin bei der Leistung habe ich einen neuen Antrag auf Übernahme der kaution bekommen, der einige Fragen aufwirft. Ich zitiere am besten die Sätze, um besser erklären zu können was ich meine.

  1. Der Anspruch auf Rückerstattung der Kaution gegen den Vermieter zuzüglich eventuell anfallender Zinsen wird hiermit unwiderruflich and das jobcenter sso abgetretten.

Bis hierhin ist mir alles verständlich. Die sollen die kaution gern wieder bekommen.

  1. Gem. §42a Abs. 2 SGB II werden Rückzahlungsansprüche durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs getilgt, solange Darlehensnehmer Leistungen ... usw usw

Genau das verstehe ich nicht. Ist das nicht "doppeltgemoppelt" Die arge bekommt die Kaution wieder und gleichzeichtig zahlt man es ab?! Oder verstehe ich das komplett falsch?

Ich meine mich zu erinnern, das es ein Sozialgerichtsurteil gibt, wo nach die Rückzahlung der Kaution vom Regelsatz unzumutbar bzw rechtswidrig ist.

Auf keinen Fall will ich Stress mit der arge, genausowenig möchte ich mich ungern als dumm verkaufen lassen. Daher bin ich für hilfreiche Antworten und Tipps dankbar!!

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Antwort
von Tina34, 99

Seit dem 01.04.2011 hat sich die Rechtslage geändert, als § 42a Absatz 2 SGB II den Jobcentern nunmehr eine gesetzliche Grundlage bietet, die als Darlehen gewährte Mietkaution zurückzufordern.

Danach ist der Arbeitssuchende verpflichtet, 10 % des Betrages seiner Regelleistung für die Tilgung des Darlehens zu verwenden. Zu diesem Zweck kann die Behörde die Aufrechnung mit dem Regelbedarf fordern.

Die Abtretung ist dafür, falls du aus der Wohnung ausziehst bevor du zurück gezahlt hast, holt sich das Jobcenter den Rest des offenen Darlehen beim Vermieter zurück

Antwort
von Primus, 89

Nein, es ist nicht doppelt gemoppelt, sondern so, wie Tina es schon erklärt hat.

Antwort
von Laika, 89

Hallo also mir haben die Antworten geholfen aber eins wollte ich mal gerne noch wissen. Wie ist es aber wenn das Darlehen schon vertig abbezahlt ist? Weil das amt will das für die neue Wohnung nehmen wegen der Kaution nur weil es der selbe Vermieter ist aber der ja das geld nicht von jetzt auf gleich aushändigt. Unser neuer Mietbeginn ist am 1.6 aber da wir das schreiben für die Übernahme der Kaution noch nicht haben bekommen wir die Schlüssel nicht, und die Alte Wohnung muss am 1.6 übergeben werden!!!

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