Frage von Asmodean, 30

Frage zur Interpretation von Doppelbesteuerungsabkommen?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu Interpretationen nach den Doppelbesteuerungsabkommen. Nach Artikel 3 Abs. 2 des OECD-Models werden nicht im Vertrag definiterte Begriffe nach dem nationalen Recht interpretiert, in dessen Zuständigkeit das Steuerrrecht fällt. Nun steht in meinen Studiumsunterlagen, dass Interpretationen notwendig sind, wenn zwischen Vertragsstaaten Unstimmigkeiten hinsichtlich einer Auslegung bestehen.

Aber das kann ich dem Mustervertrag so nicht entnenehmen oder habe ich bei der Formulierung in den Unterlagen einfach ein Brett vor dem Kopf? Genaues Zitat: " Need for Interpretation: Difference of Opinion between the contracting states".

Vielen Dank!

Antwort
von Valeskix, 4

Jaja, der alltägliche Fall von Erpressungsgeldern....

Es kann sich um jeden nicht näher bestimmten Begriff des Abkommens handeln. Beispielsweise im DBA-USA waren im alten Text Zinsen nicht definiert. Da das zu Problemen und Gerichtsverfahren geführt hat, wurde im neuen Text der Begriff der Zinsen im entsprechenden Artikel definiert.

Andere Begriffe können aber genauso betroffen sein, wie etwa Nutzungsberechtigter oder sonst was.

Im DBA-USA ist z.B. im Artikel 6 Abs. 2 das unbewegliche Vermögen nicht näher definiert.

MfG
-Valeskix

Antwort
von EnnoWarMal, 22

Ich versteh das Problem nicht.

Es heißt dort:

Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Es ist einsehbar, dass es Situationen gibt, in denen bestimmte Einkünfte national unterschiedlich so interpretiert werden, dass dem DBA zufolge beide Staaten das Besteuerungsrecht hätten.

Beispiel: Erpressung im Ausland durch einen in DE Ansässigen.

DBA: nicht definiert

Deutsche Sicht: Gewerbebetrieb, Besteuerung mangels BS in DE

Ausländische Sicht: Irgendwas anderes mit Besteuerung im Ausland

Dann wird man sich verständigen müssen.

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