Frage von Overmind,

Forderung einziehen aus Abtretung

Hallo, die Frage 2006 hat Mein Büro ein Bauantrag gemacht für ein Bauvorhaben. Der Bauherr hat die Unterlagen von Mir bekommen und Sie wurden vom Bauamt genehmigt. Der Kontakt kam über eine Baufirma zustanden. Diese erklärte erst Sie haben keinen Bauvertrag und daher seien Sie auch nicht der AG für Mich. Im späteren Verlauf fing aber die Baufirma an zu bauen, nach 2 Wochen kündigte der Bauherr den Vertrag nach §649 BGB. Wenig später stellte die Baufirma Insolvenz. Das war im Jahr 2006. Ich meldete mich beim Insolvenzverwalter der meine Forderung ablehnte da Ich ja kein Vertrag hatte. Ich verklagte dann 2010 den Bauherren auf zahlung, das Gericht und Urteil war das Ich keine Rechte habe gegenüber den Bauherren der den Bauauntrag bekommen hat, da ich nicht im eignen Namen tätig war. Ich gab das Urteil den Insovenzgericht denen das Egal war da eh keine Masse vorhanden war bei der Baufirma. Der Geschäftsführer gab mir allerdings eine bestätigung das ich die Arbeiten ausgeführt haben und da laut AGB die Baufirma nur per abtretung von Mir das Geld beim Bauherren eintrieben konnte auch die Freigabe aller Rechte.

Ich habe dann PKH beantragt bei gericht und bin gescheitert mehr wie einmal Begründungen Einrede der verjährung 2006 mit 3 jahre wäre 2009 die Verjährung Kann aber nicht sein da ja der Vertrag mit der firma nach VOB/B war und eine Schlussrechnung welche die Bauherren erst jetzt von mir erhielten den Beginn der verjährung auslösen lässt. Dann habe ich angeblich kein Recht wegen den Urteil das Geld aus dem Recht der Baufirma einzuklagen und so ein mist.

Schadensersatz und Urrheberrechte versucht einzuklagen alles fehlgeschlagen bekomme keine PKH um einen Anwalt damit zu beauftragen, wie seht ihr den Fall?

Antwort
von Overmind,

Ich habe Meine Leistungen die Ich erbracht habe in Rechnung gestellt. Ausserdem ist wurde über 3 Jahre geschrieben, da der Bauherr wegen angeblicher Mängel keine Zahlung leisten wollte verhandelt. Der Bauherr hat aber weder einer Abnahme noch dargelegt was für mängel dies sein sollen, sondern einfach selber weitergebaut. Somit ist erwiesen das keine Mängel vorhanden waren und die verhandlungen führen zu einer hemmung der Verjährung. Ferner ist doch der Punkt das der Vertrag nach §649 BGB gekündigt wurde und laut VOB/B eine Abnahme und Schlussrechnung erstellt werden muss, beides wurde nicht vorgenommen. Es gibt kein Gesetz was nachteiliges sagt das eine Schlussrechnung nicht nach 5oder 10 Jahren verjährt ist. Dazu gibt es sogar ein Urteil vom OLG das einen Architekten nach 4 Jahren die Schlussrechnung noch akzeptieren lassen hat. Sehe daher die Verjährung der Forderung noch nicht gegeben. Ferner der Punkt das aus den Vergütungsanspruch aus den Werkvertrag ein Schadenersatzanspruch geworden ist aus der Kündigung. Und was ist mit verlängerten Eigentumsrecht. Der Bauauntrag wurde unter gleichen an den Bauherren direkt gesendet der ihn einreichte, somit ist er in den Besitz gekommen aber nicht in das eigentum, durch die Genehmigung wurde mir somit ein Rechtsverlust durch entnahme des eigentums dargelegt.

Antwort
von Overmind,

Einen Punkt habe ich im übrigen übersehen: Für Architektenleistungen kann die VOB/B garnicht vereinbart werden zumindest nicht formularmäßig:

http://www.baunetz.de/recht/Vereinbarung_der_VOB_B_fuer_Architektenleistungen__4....

Damit bricht Deine ganze Argumentation in sich zusammen.

Ich Klage zwar nach HOAI das Honorar ein, aber selbst bei ist laut OLG eine Schlussrechnung erforderlich. Ausserdem darf Ich ja laut Urtel vom LG Kempten nicht im eignen Namen da kein Vertrag mit den Bauherr das Geld einfordern. Ich beziehe Mich deshalb auf den Bauvertrag der Firma mit den Bauherren, da wenn Ich nicht im eignen Namen Vor Ort war und dort gehandelt haben, muss Ich ja dies für die Baufirma gemacht haben. Eine andere Partei war ja nicht vorhanden.

Der Bauherr hat nacht der folgerung des LG Kempten die Baufirma beauftragt und dessen Subunternehmen bin Ich. Ich habe Kopie des Vertrages wo steht das die Baufirma zur Erfüllung Subfirmen beauftragen darf. Somit hat der Bauherr darüber auch Kenntnis. Die Baufirma hat die VOB/B als Vertragsbestandteil und da Ich ja aus den Rechtsgeschäft Klage zwischen der Baufirma und den Bauherren gilt auch die VOB/B.

Wie geschrieben selbst in der HOAI ist eine Schlussrechnung erforderlich und ein OLG hat sogar das bestätigt nach 4 oder 5 Jahren.

Somit ist einmal die Verjährung gehemmt wegen Verhandlungen und den Gerichtsverfahren von Mir 2010 wo Ich ja erst Kenntnis erlangte wer Vertragspartner ist. Zum anderen durch die Versäumnis der Schlussrechnung.

Nicht berücksichtigt ist hier das Eigentumsrecht, was ja nicht verjähren kann.

Antwort
von Privatier59,

eine Schlussrechnung welche die Bauherren erst jetzt von mir erhielten den Beginn der verjährung auslösen lässt.

Dir sind Forderungen abgetreten worden, aber keine Verträge. Wie kommst Du dazu, Schlußrechnungen im Namen der Baufirma zu erstellen? Oder meinst Du etwa Schlußrechnungen für Deine gegenüber der Baufirma geleisteten Arbeiten? Was haben die Auftraggeber der Baufirma damit zu tun? Aus, vorbei. Die Sachen sind verjährt und deshalb bekommst Du keine PKH.

Antwort
von Privatier59,

Einen Punkt habe ich im übrigen übersehen: Für Architektenleistungen kann die VOB/B garnicht vereinbart werden zumindest nicht formularmäßig:

http://www.baunetz.de/recht/Vereinbarung_der_VOB_B_fuer_Architektenleistungen__4...

Damit bricht Deine ganze Argumentation in sich zusammen.

Antwort
von gammoncrack,

wie seht ihr den Fall?

Aussichtslos!

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