Frage von Tomcat80,

Folgerungen aus dem BMF-Schreiben vom 27.03.2013 zur Anwendung des BFH Urteils IX R 50/09

Anwendung des BFH-Urteils vom 26. September 2012 - IX R 50/09 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 - S-2256 / 07 / 10005 vom 27.03.2013

In dem o. g. Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F. beendet wird, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder findet das Urteil keine Anwendung auf Fälle des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG.

Zudem sind die Grundsätze des Beschlusses des BFH vom 24. April 2012 - IX B 154/10 - (BStBl II Seite 454) zu den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats weiterhin für die Fälle des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F. anwendbar.

  • Welche Konsequenzen hat dieses BMF Schreiben für die betroffenen Anleger (Altfälle
    bis 2008)?
  • Wie ist das BMF Schreiben in Bezug auf die entsprechenden Ausführungen in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F zu beurteilen? (Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird keine Veräußerung verlangt)
  • Wie ist das BMF Schreiben in Bezug auf Verfassungsrecht zu beurteilen? a.) für Altfälle bis 2008 b.) für Neufälle ab 2009 (Anmerkung: Der BFH führt in seinem Urteil aus dass das Gesetz vom Steuerpflichtigen kein wirtschaftlich sinnloses Verhalten verlangt, sondern ihn nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit besteuert. Der BFH macht klare Ausführungen
    zu Art. 3 GG.
  • Wie ist das BMF Schreiben vor dem Hintergrund der Gesetzesformulierung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F. zu beurteilen unter Anwendung der Grundsätze des BVerfG in seiner Entscheidung vom 05.02.1963 - 2 BvR 21/60 dort im Leitsatz unter Nr. 3?

Der Verfall einer Option oder eines Optionsscheins ist ein unausweichliches Ereignis, dass im Endeffekt vom Anleger nicht beeinflusst werden kann. Insofern ist die Formulierung "verfallen lassen" unzutreffend - ein Anleger lässt eine Option oder einen Optionsschein nicht verfallen; es handelt sich um einen Ihm durch die Marktverhältnisse aufgezwungenen Vorgang. Kann etwas tatächtlich Unmögliches
(eine nach den BMF Vorgaben zu erzwingende Veräußerung) überhaupt Gegenstand einer gesetzlichen Regelung sein?

Die Anwendung des BMF Schreibens vom 27.03.2013 umgeht doch offensichtlich das Leistungsfähigkeitsprinzip und führt durch den Umstand dass dem Anleger zwar die Gewinne besteuert, unmittelbar damit zusammenhängende Verluste jedoch nicht anerkannt werden zu einer totalen Existenzvernichtung. Man stelle sich vor einem Unternehmer der einen Umsatz von 2 Mio € gemacht hat würde man die Betriebsausgaben in gleicher Höhe nicht anerkennen. Dies führt zum selben Ergebnis.

Antwort
von gandalf94305,

Meine Meinung:

Das stimmt so nicht ganz. Hintergrund Deines Postings in dieser sprachlichen Form dürfte nicht eine harmlose Frage sein, sondern eine Meinungsbeeinflussung über derartige Foren. Na gut... sei's drum.

Es geht hier um eine Interpretation der Art des Geschäfts und der Festlegung der steuerlichen Behandlung, die bisher nicht eindeutig aus der bestehenden Rechtslage abzuleiten ist. Die Tatsache, daß etwas unausweichlich ist, muss nicht dazu führen, daß man einen Gewinn oder Verlust steuerlich geltend machen kann. Bei Mini Futures ist das Ereignis, das zum vorzeitigen, wertlosen "Verfall" führt, vordefiniert. Bei einem Optionsschein kann dies nur am Ende der Laufzeit erfolgen. In keinem Fall ist jedoch das Ergebnis unausweichlich, denn es hängt von der Entwicklung des Basiswerts ab.

Der Anleger investiert in ein Produkt, das nach bestimmten vertraglichen Regelungen einen Gewinn oder Verlust produziert. Dies kann durch vorzeitige Veräußerung während der zugrundeliegenden Laufzeit (Verkauf durch den Anleger), durch Eintritt eines bestimmten Ereignisses (z.B. Knock-Out-Hebelprodukte, Express Zertifikate, Aktien bei Insolvenz und Delisting des Unternehmens, Anleihen bei Default der Emittentin, Zertifikate bei Insolvenz der Emittentin) oder aber durch Ablauf einer Frist erfolgen (z.B. Optionsscheine, Mini Futures, Laufzeitfonds, Zertifikate mit fester Laufzeit). Auch Risikoversicherungen folgen diesem Prinzip. Ist das Risiko bis zum Ende der vereinbarte Laufzeit nicht eingetreten, erfolgt keine Zahlung.

Es ist nun so, daß bisher die genannten Geschäfte nicht gleich behandelt werden.

  • Bei Risikoversicherungen und Wertpapiergeschäften mit Kauf und Verkauf sind Gewinne zu versteuern und Kosten können steuerlich geltend gemacht werden. Die geltende Praxis, verfallene Optionsscheine noch schnell für einen symbolischen Preis zu verkaufen, steht allerdings auf dem Prüfstand, da es sich um einen steuerlichen Gestaltungsmißbrauch handle.

  • Bei Wertpapieren, die aufgrund von Insolvenzen wertlos werden bzw. ein Delisting erfahren, sowie beim Verfall von Hebelprodukten wird das Geschäft nicht steuerlich anerkannt. Ohne Verkauf kein steuerlicher Verlust.

  • Noch lustiger ist es bei Aktienanleihen und bestimmten Discount-Zertifikaten: kauft man das Produkt und verkauft es vor Fälligkeitstermin, werden Gewinne und Verluste mit dem allgemeinen Verlusttopf verrechnet. Erfolgt der Tausch in Aktien bei Fälligkeit, wird das ganze Geschäft wie ein Aktiengeschäft behandelt, d.h. der Verlusttopf Aktien ist relevant. Wäre also das Unternehmen einen Tag nach dem Tausch gegen Aktien insolvent, wäre der Anschaffungspreis der Zertifikate nicht als Verlust geltend zu machen.

  • Interessant auch die Besteuerung von Fonds, die derivative Instrumente einsetzen. Trotz eines Transparenzprinzips sind Verluste, die aufgrund verfallener Optionen entstehen, auf Fondsebene verrechenbar und damit auch für den Anleger als Verluste geltend zu machen.

  • Noch obskurer macht die Sache ein Urteil des BFH vom 3.5.2007 (VI R 36/05), wonach Kosten für verfallene Optionen, die ein Arbeitnehmer auf die Aktien des Arbeitgebers erhält, tatsächlich steuerlich als Verlust geltend zu machen sind.

Die steuerliche Behandlung verschiedener Instrumente zeigt, daß der Gesetzgeber hier keine Logik walten läßt, sondern bestimmte Produkte bevorzugt.

  • In der alten Fassung des §23 EStG war ja auch explizit nur die Rede von Zertifikaten auf Aktien, nicht jedoch auf Rohstoffe, Indices oder andere Assetklassen.

  • Juristen streiten sich darüber, ob Knock-Outs aufgrund des sofort fälligen Kapitaleinsatzes überhaupt Termingeschäfte sind, manche meinen, sie wären eher Kassageschäfte.

  • Weiterhin wird in Frage gestellt, daß das Differenzgeschäft überhaupt ein solches ist, wenn kein Ausgleich zum Ende der Laufzeit stattfindet.

Vielleicht hatten die Leute ja auch einfach nur keine Ahnung, als sie diese Texte schrieben. Es wäre jedenfalls an der Zeit, Klarheit durch eine präzise Fassung der Art von Wertpapierkonstrukten zu schaffen, die einer Abgeltungssteuer unterliegen. Eine Gleichbehandlung üblicher Wertpapiergeschäfte und der Geschäfte ohne Verkauf bei "verfallenen" Derivaten wie auch Aktien, die ein Delisting erfahren, wäre IMHO sinnvoll. Ich habe jedoch den Eindruck, daß hier gezielt eine Ungleichbehandlung verankert wird, um bestimmte Instrumente für Privatanleger unattraktiv zu machen.

Antwort
von gandalf94305,

Zu Deinen Punkten:

Welche Konsequenzen hat dieses BMF Schreiben für die betroffenen Anleger (Altfälle bis 2008)?

Das dürfte recht klar sein. Aufgrund von Verjährungsfristen, fehlenden Einsprüchen gegen Steuerbescheide auf diese Basis, sowie der Begrenzung auf Altfälle im Geltungsbereich der noch bestehenden Nr. 4 zu Termingeschäften dürfte dies keine sehr weitreichenden Konsequenzen haben.

Wie ist das BMF Schreiben in Bezug auf die entsprechenden Ausführungen in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F zu beurteilen? (Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird keine Veräußerung verlangt)

Das stimmt so nicht. Es wird ein Differenzgeschäft verlangt. "Termingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt" Dies wurde bezweifelt, da das Geschäft nur einseitig einen Verfall der Optionsscheine vorsieht.

Wie ist das BMF Schreiben in Bezug auf Verfassungsrecht zu beurteilen? a.) für Altfälle bis 2008 b.) für Neufälle ab 2009 (Anmerkung: Der BFH führt in seinem Urteil aus dass das Gesetz vom Steuerpflichtigen kein wirtschaftlich sinnloses Verhalten verlangt, sondern ihn nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit besteuert. Der BFH macht klare Ausführungen zu Art. 3 GG.

Das wollen wir doch einfach mal dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Da die Regelung ja bekannt ist, geht ein Käufer von Optionsscheinen bewußt ein Risiko ein, wenn ein Verfall am Laufzeitende eintreten sollte. Das ist analog zu Risikoversicherungen zu sehen.

Und was den Art 3 GG anbelangt: der Gesetzgeber kann ja auch verschiedene Steuersätze für unterschiedliche Produktgruppen festlegen. Warum verstößt die Besteuerung mit 0%, 7% oder 19% nicht gegen den Grundsatz der Leistungsfähigkeit?

Wie ist das BMF Schreiben vor dem Hintergrund der Gesetzesformulierung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F. zu beurteilen unter Anwendung der Grundsätze des BVerfG in seiner Entscheidung vom 05.02.1963 - 2 BvR 21/60 dort im Leitsatz unter Nr. 3?

Netter Versuch. Damals waren jedoch Termingeschäfte noch von einem anderen Charakter und überhaupt nicht der Allgemeinheit zugänglich. Den Zusammenhang mit diesem Urteil solltest Du mir jetzt mal erklären.

Kann etwas tatächtlich Unmögliches (eine nach den BMF Vorgaben zu erzwingende Veräußerung) überhaupt Gegenstand einer gesetzlichen Regelung sein?

Und zu diesem Punkt noch: der Gesetzgeber könnte vorschreiben, daß mit Verfall eine implizite Veräußerung zum Wert 0,00 EUR stattfindet. Er könnte auch vorschreiben, daß Emittenten von Aktien, Zertifikaten und Hebelprodukten diese zu einem vorher definierten Nennwert zum Laufzeitende zurückkaufen müssen. Es gibt viele Optionen - nichts davon ist unmöglich.

Die derzeitige Rechtslage ist nach meinem Dafürhalten zwar unsinnig, aber bisher hat noch keiner von Gesetzgebung Logik erwartet. Daher ist der einzige Ausweg IMHO (als Nichtjurist) der Weg einer klaren Gesetzgebung - was jedoch unter populistischen Aspekten vor einer Wahl nicht opportun ist.

Antwort
von alfalfa,

Der Vergleich zu dem Betriebsaufwand hinkt. Hier soll offensichtlich die Spekulation zu Lasten der Allgemeinheit eingebremst werden. Meine subjektive Meinung: Vollkommen korrekt.

Kommentar von Tomcat80 ,

Die subjektive Meinung im verhältnis zum EStG würde manches Mal zu anderen Ergebnissen führen. Wo hört Recht auf und fängt Willkür an?

Aus welchen Gründen hinkt der Vergleich unter Berücksichtigung der Vorschriften des EStG und des GG insbesondere Art. 3 GG?

Kommentar von alfalfa ,

Ganz einfach. Bei Betriebsaufwänden wurde die Kette Aufwand-Auszahlung-Ausgabe realisiert. Also Realisationsprinzip. (siehe Gandalf). Bei Optionsgeschäften fehlt eine dieser Eigenschaften. Da dürfte der tiefere Grund zu sehen sein.

Den § 3 GG heranzuziehen finde ich etwas weit hergeholt oder willst Du darauf hinaus, dass sich Knock Out Zertifikate gegenüber anderen Wertpapierarten sich jetzt diskriminiert fühlen.

Bis dato hat in der Finanz- und Steuerpolitik der Staat immer noch das Hoheitsprinzip. Und wenn hochspekulative Produkte im Verlustfall eben nicht berücksichtigt werden, so hat dieses mutmaßlich den Grund individuelle Verluste eben nicht zu sozialisieren. Grade nicht für institutionelle Anleger.

Die Alternative ist ja, solche Produkte nicht zu wählen. Ein wenig inkonsequent ist Dein Posting schon. Einerseits für ein Maximum an individueller Freiheit stehen zu wollen, aber im Miserfolgsfall sofort nach dem staatlichen Schutz zu rufen und sich auf das GG zu berufen. Fühlt sich so an, wie die Mainstream EU Argumentation.

Klingt sehr nach Stimmungsmache, zumal einige didaktische Piruetten eingebaut sind. Nice try, doch worum geht es Dir jetzt wirklich?

Wie gesagt, rein subjektive Meinung.

Kommentar von Tomcat80 ,

Ich stimme Ihnen zu dass die Spekulation zu Lasten der Allgemeinheit „einzubremsen“ wäre. Wie das allerdings zu bewerkstelligen wäre entzieht sich meiner Kenntnis. Auf gar keinen Fall aber kann das dadurch erfolgen dass man eine Besteuerung nach Gutsherrenart durchführt, wie sich diese manch einer - natürlich nur beschränkt auf diese Einkunftsart - wünschen würde.

Tritt innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. ein positiv ausgegangener Geschäftsvorfall ein so muss auch ein negativ ausgegangener Geschäftsvorfall Berücksichtigung finden wenn Steuerbarkeit vorliegt – dieser also in der Frist des § 23 Abs. 1 Nr. 2 a.F. eingetreten ist.
Hat sich der Gesetzgeber entschieden einen bestimmten Tatbestand zu besteuern dann kann er nicht einseitig festlegen dass alle positiv ausgegangenen Geschäftsvorfälle einer Einkunftsart zuzuordnen und alle nicht positiv ausgegangenen Geschäftsvorfälle der nicht steuerbaren Vermögensebene zuzuordnen sind.

Der Vergleich mit dem Betriebsausgabenabzug hinkt keineswegs. In beiden Fällen ist das Ergebnis aus dem Geschäftsvorfall negativ und führt zu einem Ergebnis von Null. Der Unternehmer hatte Betriebseinnahmen von 2 Mio und Ausgaben von 2 Mio. Niemand käme auf die Idee Ihm den Betriebsausgabenabzug nicht anerkennen zu wollen.

Der Investor im Beispielfall hat aus einem innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. ausgeführten privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG a.F. einen Ertrag in Höhe von 2 Mio erzielt. In einem weiteren innerhalb der Frist eingetretenen, somit steuerbaren Geschäftsvorfall verfällt die Option wertlos weil der Basiswert aufgrund eines plötzlich eingetretenen Marktereignisses abgestürzt ist und sich am Markt niemand mehr fand der die Option erwerben wollte (Entgegen der Darstellung von gandalf94305 oben ist - selbstverständlich bei entsprechender Entwicklung des Basiswerts (z.B. bei Absturz des Marktes) das Ergebnis – nämlich der Verfall der Option unausweichlich).
Der Investor hat die Option nicht aktiv verfallen lassen - wovon regelmäßig die Rede ist - sondern es handelt sich wie dargestellt um einen im letzten Endeffekt unausweichlichen Vorgang. Das aufgewendete Kapital von 2 Mio ist somit verloren. Während die Finanzverwaltung dem Unternehmer den eingetretenen Totalverlust anerkannt hat hat Sie dies im Falle des Investors nicht getan. Ich denke, dass man nicht näher erläutern muss, dass im Falle der Nichtanerkennung der Betriebsausgaben die völlige Existenzvernichtung unausweichlich wäre.

Art. 3 GG heranzuziehen ist nicht weit hergeholt - das o.g. BFH Urteil hilft weiter. Art. 3 GG wird nur geflissentlich - einseitig - herangezogen wo es genehm erscheint. Es sei nur erwähnt, dass auch im Zusammenhang mit den Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und die ersten 20 km der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Art. 3 GG bemüht wurde. Zum Beispielfall brauche ich keine weiteren Ausführungen zu machen oder „herzuholen“. Der BFH hat im Urteilsfall IX R 50/09 in den Rz. 24 - 26 Ausführungen zu Art. 3 GG gemacht denen nichts mehr hinzuzufügen ist.

Der von mir dargestellte Sachverhalt bezieht sich auf Optionen/ Optionsscheine, nicht auf Knock Out Zertifikate. Zu der steuerlichen Behandlung von Knock Out Zertifikaten kann ich nichts sagen da ich mich damit nicht auskenne. Ich kenne lediglich das Verfahren IX B 154/10 - BStBl II, 454 welches der BFH zur erneuten Verhandlung an das FG zurück verwiesen hat.

Von einer Sozialisierung von Verlusten kann im dargestellten Sachverhalt keine Rede sein, da eine Verlustverrechnung nur innerhalb der Einkunftsart erfolgen kann und nicht mit anderen Einkünften. Insofern braucht hinsichtlich Ihren weiteren Ausführungen lediglich auf das Studium des o.g. BFH Urteils verwiesen werden.

Kommentar von alfalfa ,

Nun, dann bleibt ihnen nur der Klageweg über die Finanzgerichte bzw. das Bundesverfassungsgericht. Nun meine Frage: Worauf wollen Sie eigentlich hinaus?

Kommentar von Tomcat80 ,

Ich wollte Antworten auf meine Fragen. Die habe ich teils erhalten, teils habe ich die zwischenzeitlich selbst gefunden. Ziel war evtl. eine Stellungnahme eines Steuer- und/ oder Verfassungsrechtsexperten zu erhalten. Das ist aber u.a. wegen der Komplexität der Thematik hier nicht zu erreichen. Trotzdem: Vielen Dank auch Ihnen für Ihre Ausführungen. Nein - klagen brauche ich nicht mehr. Traurig das erst nach einem über 12 jährigen teils verzweifelten Kampf für das Recht nun durch das o.g. BFH Urteil auch mein Fall im Sinne dessen was wirklich steuer- und verfassungsrechtlich richtig ist abgeschlossen werden kann.

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