Frage von geraldine16,

'Finanzamt will Wohnung durchsuchen obwohl EV vor 1 Jahr beim GV abgegeben wurde

Habe Steuerschulden und private Schulden. EV wurde 2010 abgegeben. Jetzt droht der Vollstreckungsbeamte des Fin.Amtes mit Öffnung und Durchsuchung der Wohnung. Darf er das und wenn ja, darf er nochmal danach eine EV fordern für sich oder kann ich auf die abgegebene hinweisen?

Antwort vom Steuerberater online erhalten
Anzeige

Schnelle und günstige Hilfe für Ihre Steuerfrage. Kompetent, von geprüften Steuerberatern.

Experten fragen

Antwort
von Meandor,

Wenn die EV aus 2011 ist, dann kann eine Neuabgabe erst 2014 verlangt werden.

Die Abgabe der EV hat aber keine Auswirkung auf die Ermittlungspflichten des Vollziehungsbeamte. Der muss Pfändungsversuche mache und im Zweifel ein Protokoll abliefern, dass die Pfändung fruchtlos war. Dazu muss er aber die Wohnung in Augenschein nehmen.

Sollte er dabei feststellen, dass Angaben laut EV nicht mehr zutreffen muss er das dem Vollstreckungsgericht mitteilen, denn sonst macht er sich strafbar.

Kommentar von vulkanismus ,

Großer Irrtum - der VB weiss garnicht, was in der EV steht. Er kann und muss auch nichts mitteilen. Er sucht nach pfändbarer Habe und evtl. für den Innendienst nützliche Hinweise, z.B. Versicherungspolicen, Bausparvertrag etc.

Antwort
von Privatier59,

Die Vollstreckungsbeamten des Finanzamts nicht nicht so nett und freundlich wie mancher Gerichtsvollzieher, da kann so etwas schon mal passieren. Solange die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten sind hat der Vollstreckungsbeamte das Recht zur Durchsuchung der Wohnung. Und was die EV betrifft: Da gilt ohnehin die 3-Jahresfrist. Da wärst Du auch dran, wenn der nette Gerichtsvollzieher käme:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882e.html

Und im übrigen: Wir haben 2013 und da sind seit 2010 drei (3) Jahre vergangen!!!

Kommentar von geraldine16 ,

Entschuldigung es war 2011. Ich hatte mal gehört wenn eine EV vorliegt muß er sich deren bedienen unbedingt, stimmt das?

Kommentar von Snooopy155 ,

Das findest Du, wen Du googelst:

" Vor Ablauf von drei Jahren braucht der Schuldner eine weitere eidesstattliche Versicherung nur abzugeben, wenn der Gläubiger unter Glaubhaftmachung vorträgt, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder sein Arbeitsverhältnis aufgelöst ist. War der Schuldner bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung arbeitslos, reicht es nicht aus, dass er nach Ablauf einiger Zeit evtl. wieder arbeitet."

Möglicherweise trifft das bei Dir zu.

Antwort
von FREDL2,

Darf er das

Ja, was die Durchsuchung angeht. Das darf der. Schliesslich hat der einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, wenn er kommt. Bist Du dann nicht zu Hause, bzw. öffnest Du nicht, darf der auch mit Gewalt rein.

Zur erneuten Abgabe der EV wurde bereits von den Vorrednern gesprochen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community