Frage von steuersurprise, 772

Finanzamt versteuert Arbeitslosengeld UND Rentennachzahlung trotz Verrechnung

Meine Frau hat 2012 Arbeitslosengeld bezogen. 2013 wurde eine Zeitrente bewilligt. Mit der entsprechenden Rentennachzahlung wurde der Arbeitsagentur der entsprechende Betrag komplett erstattet. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung rechneten wir mit einer Erstattung über rund 1000 Euro. Eine Erstattung erfolgte jedoch nicht. Das lag daran, dass das Finanzamt zum einen für 2012 die Rente besteuert hat (was natürlich in Ordnung ist) und zum anderen jedoch auch das Arbeitslosengeld (als Lohnersatzleistung/Progressionsvorbehalt!). Wir müssen hier zweimal Steuern bezahlen, obgleich die Beträge verrechnet sind. Die Arbeitsagentur besteht darauf, dem Finanzamt die Rückzahlung erst Anfang 2014 zu bestätigen. Somit müssten wir noch rund 1 Jahr auf die Erstattung warten. Zusammenfassung: Kann es sein, dass wir trotz Verrechnung von Arbeitslosengeld und Rente - zumindest für 1 Jahr - doppelt Einkommensteuern abführen müssen? Das wäre unfaßbar!

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo steuersurprise,

Schau mal bitte hier:
einkommensteuer Erstattung

Antwort
von steuersurprise, 772

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Vielleicht war meine Fragestellung nicht konkret genug. Ich habe kürzlich unseren Steuerbescheid für 2012 vom Finanzamt zurückerhalten. Darin waren gleichzeitig Arbeitslosengeld und Rente versteuert. Und zwar der gleiche Betrag, obgleich diese Beträge miteinander verrechnet worden sind. Die zugrunde liegende Rentennachzahlung erfolgte 2013 für 2012 und wurde im Einkommensteuerbescheid 2012 entsprechend erfasst. Das ist sicherlich korrekt. Diese Rentennachzahlung wurde mit dem 2012 bezahlten Arbeitslosengeld verrechnet. Trotzdem sind Rente und Arbeitslosengeld im Einkommensteuerbescheid jeweils gesondert versteuert in ein und demselben Einkommensteuerbescheid. Trotz Verrechnung!!! Ich bin weder Privatier noch Steuerfachmann. Ansonsten hätte ich diese Frage nicht gestellt. Aber die doppelte Besteuerung im Einkommensteuerbescheid 2012 kann doch nicht richtig sein!

Antwort
von Privatier59, 667

Das wäre unfaßbar!

Das ist keineswegs unfaßbar. Ich nehme an, dass die Verrechnung erst 2013 erfolgt ist und demnach nicht in 2012 steuerlich erfaßt werden kann. Was soll denn da falsch sein? Das geht doch anderen Steuerpflichtigen auch so bei Aufteilung auf zwei Kalenderjahre. So funktioniert Steuerrecht nun einmal.

Antwort
von vulkanismus, 604

Das Arbeitslosengeld ist steuerfrei und wird daher nicht versteuert. Es fließt lediglich in den Progressionsvorbehalt (Erhöhung des Steuersatzes) ein. Sie zahlen also nicht "zweimal Steuer".

Kommentar von steuersurprise ,

Sicherlich ist das Arbeitslosengeld separat gesehen steuerfrei. Wenn sich jedoch dadurch der persönliche Steuersatz erhöht, kann ich insgesamt keine Steuerfreiheit erkennen. Diese "Steuerfreiheit" bedeutet bei mir persönlich fast exakt 1000 Euro zusätzliche Steuern. Das Wort lediglich (in den Progressionsvorbehalt) finde ich in diesem Zusammenhang nicht angemessen. Fazit: Ich muß für das Steuerjahr 2012 die Rentennachzahlung direkt versteuern sowie zudem das damit zurückbezahlte Arbeitslosengeld über die Erhöhung meines persönlichen Steuersatzes. Was ist das anderes als eine doppelte Besteuerung??? Es ist nichts anderes!!!

Antwort
von qtbasket, 503

Den Steuerbescheid von 2012 kannst du innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt mit einem Einspruch angehen - das wäre auch zu empfehlen.

Zumindest wird dann das Finanzamt im bescheid seine Gründe ausführlich erläutern und die entsprechende Gesetzeslage angeben.

Dann ist zu prüfen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat - aber dazu ist schon ein Steuerberater zu empfehlen.

Kommentar von steuersurprise ,

Danke für die Antwort. Einen Widerspruch habe ich gleich eingelegt. Allerdings erscheint mir die Angelegenheit momentan wie ein Kampf gegen Windmühlen. Die Arbeitsagentur verweist darauf, dass sie den Erhalt der Rückzahlung erst Anfang nächsten Jahres dem Finanzamt meldet und ist nicht bereit, eine entsprechende Bestätigung über die Rückzahlung sofort zu erteilen.

Kommentar von vulkanismus ,

Solche Ratschläge sind nicht empfehlenswert. Ein Einspruch ist nur dann zu erheben, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Steuerbescheides bestehen. Dies ist hier nicht der Fall. Die Steuerbehörde hat auch keine ausführlichen Gründe anzuführen - dies ist bereits geschehen (steuersurprise hat sie nur nicht gelesen).

Kommentar von steuersurprise ,

Steuersurprise hat Sie sehr wohl gelesen und auch verstanden. Vulkanismus hat leider den von mir geschilderten Sachverhalt nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden. Was ist denn an meiner Fragestellung so schwer nachvollziehbar? Ich habe den Sachverhalt doch detailliert geschildert?

Kommentar von vulkanismus ,

Eben nicht

Kommentar von EnnoBecker ,

Die Steuerbehörde hat auch keine ausführlichen Gründe anzuführen

Nur wenn sie von der Erklärung abweicht und die Abweichung nicht ohne weiteres erkennbar ist, guxtu § 122 AO. Auch bei fehlerhaftem Nichterläutern wird der Bescheid aber weder nichtig noch unwirksam.

dies ist bereits geschehen (steuersurprise hat sie nur nicht gelesen).

Das kann so sein, es kann aber auch anders sein. Das FA ignoriert für gewöhnlich die gemachten Angaben zum Arbeitslohn, zur Rente und zum ALG und nimmt statt dessen die elektronisch übermittelten Daten her. Im Erläuterungstext dürfte hierzu ein Text stehen.

Wichtiger als die Raterei, was wer geschrieben und gesehen hat oder nicht, erscheint mir hier die Auflösung des materiell-rechtlichen Hintergunds.

Da du sich schon mit Steuern befasst hast, asl ich noch gagaga gesagt habe, bitte ich dich, den Fragesteller mal eben aufzuklären. Ist ja nicht allzuschwer.

Ich halte den Bescheid für falsch.

Kommentar von EnnoBecker ,

kannst du innerhalb von 4 Wochen

Manche Dinge halten sich hartnäckig, was?

Wollen wir mal rechnen?

Also, am Donnerstag, den 21. Dezember, kommt ein Bescheid. Er trägt das Datum von Mittwoch, dem 20. Dezember. Vier Wochen sind um mit Ablauf des Mittwoch, den 17. Januar, richtig?

Bis wann kann Einspruch eingelegt werden?

Ich komme auf Montag, den 29. Januar, also fast zwei Wochen mehr als vier Wochen.

Hoffe, ich hab mich nicht verzählt.

Antwort
von EnnoBecker, 561

Die zugrunde liegende Rentennachzahlung erfolgte 2013 für 2012 und wurde im Einkommensteuerbescheid 2012 entsprechend erfasst.

Hier ist bereits der erste Fehler. Rentennachzahlungen sind im Jahr des Zuflusses zu versteuern, § 11 (1) EStG. Zudem ist die Fünftelregelung anzuwenden, § 34 EStG. Die Erfassung in 2012 ist falsch.

Die Zahlung von ALG in 2012 führt zum Progressionsvorbehalt, soweit richtig. Wird das ALG zurückgezahlt, ist es zunächst von den im selben Kalenderjahr bezogenen Leistungsbeträgen abzuziehen. Ergibt sich hierdurch ein negativer Betrag, weil die Rückzahlung höher ist als die erhaltenen Beträge oder weil keine Leistungen gezahlt wurden, ist auch der negative Betrag beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (negativer Progressionsvorbehalt). Das wäre also in der 2013er Erklärung zu berücksichtigen.

Fazit:
Einspruch einlegen und die Nichtberücksichtigung der Rentenzahlung in 2012 begehren.

Kommentar von steuersurprise ,

Herzlichen Dank für diese Antwort und das Fazit! Ich werde gleich morgen alles Notwendige veranlassen. Ihre Antwort stimmt mich wieder optimistisch in dieser Angelegenheit. Vielen Dank noch einmal für Ihr Engagement und Ihre Hilfe!

Kommentar von EnnoBecker ,

Ich werde gleich morgen alles Notwendige veranlassen.

Hast du heute das Notwendige veranlasst?

Der Witz ist nämlich, dass man für eine wirklich zielführende Antwort den Verfahrensverlauf kennen müsste und auch das, was wirklich veranlagungsmäßig passiert ist.

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