Frage von Rhoener, 19

Finanzamt hat Einkünfte versehentlich nicht erfasst

Das Finanzamt hat bei der Festsetzung der Einkommenssteuer von mir ordnungsgemäß deklarierte Einkünfte (Nebeneinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) versehentlich nicht erfasst. Der ursprüngliche Bescheid für 2012 (vom 9.12.2013) wurde mit dem Bescheid für 2013 (mit Datum vom 04.02.2015) geändert und eine Nachzahlung festgelegt.

Ist diese Neufestsetzung durch das Finanzamt nach 14 Monaten korrekt oder tritt auch hier eine Verjährung ein. Als Bürger kann ich gegen den Verwaltungsakt (Einkommensteuerbescheid) nur innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einlegen. Danach kann ich nur noch eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen. Wird meist abgelehnt.

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Antwort
von bobbyC, 19

Wie schon von EnnoBecker beschrieben, ist hier nur die Anwendung des §129 AO zu prüfen und da hilft dir Ennos Praxistipp sicher weiter..

Wenn Du schon mal einen Überblick bekommen möchtest, auf was es beim §129 AO ankommt, dann sieh hier mal nach:

http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/der-fehler-des-sachbearbeiters-berichtigung...

Hier wird der Beschluss des BFH vom 18. Juni 2014 zu diesem Thema schön zusammengefasst.

Es kommt also im Wesentlichen darauf an, wie das FA in seiner Aussage, "Erläuterung zur Festsetzung Die Änderung erfolgte, da die Einkünfte aus LuF im Veranlagungszeitraum 2012 versehentlich nicht erfasst wurden." den Begriff "versehentlich" erklärt.

Viel Spaß beim Schmökern!

Antwort
von blackleather, 14
Ist diese Neufestsetzung durch das Finanzamt nach 14 Monaten korrekt

Wahrscheinlich.

Und zwar deswegen, weil die Wahrscheinlichkeit, dass das Finanzamt rechtlich korrekt handelt, größer ist, als umgekehrt.

Genau könnte man deine Frage ja beantworten, wenn du in der Fragestellung die Angaben gemacht hättest, die man zur Beurteilung einer etwaigen Festsetzungsverjährung braucht (Vorläufigkeits- oder VdN-Vermerke?). Hast du aber leider nicht.

ritt auch hier eine Verjährung ein

Unter Umständen (§§ 169 ff. AO).

Als Bürger kann ich gegen den Verwaltungsakt (Einkommensteuerbescheid) nur innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einlegen.

Wo hast du denn das her? Erstens heißt der Rechtsbehelf gegen einen Steuerbescheid nicht Widerspruch, sondern Einspruch. Und zweitens beträgt die Rechtsbehelfsfrist nicht vier Wochen, sondern einen Monat.

Kommentar von wfwbinder ,
Der ursprüngliche Bescheid für 2012 (vom 9.12.2013) wurde mit dem Bescheid für 2013 (mit Datum vom 04.02.2015) geändert und eine Nachzahlung festgelegt.

Hast Du mal gelesen, der Bescheid 2012, soll mit dem Bescheid für 2013 geändert worden sein. Klingt seltsam, zwei Jahre in einem Bescheid.

Kommentar von Rhoener ,

Mit der Postzustellung des Einkommensteuerbescheides für 2013 bekam ich mit gleicher Post einen "neuen" Bescheid für 2012 Eingangsformulierung auf dem neuen Bescheid für 2012:

"F e s t s e t z u n g Art der Steuerfestsetzung: Der Bescheid ist nach § 129 AO berichtigt. Er ist nach 3 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig."

... anschl. gesamte Steuerfestsetzung neu ....... --- danach im Bereich Erläuterungen:

"Erläuterung zur Festsetzung Die Änderung erfolgte, da die Einkünfte aus LuF im Veranlagungszeitraum 2012 versehentlich nicht erfasst wurden."

Kommentar von blackleather ,

Aha!

Fortsetzung: Siehe Antwort von EnnoBecker.

Kommentar von hildefeuer ,

"Wo hast du denn das her? Erstens heißt der Rechtsbehelf gegen einen Steuerbescheid nicht Widerspruch, sondern Einspruch. Und zweitens beträgt die Rechtsbehelfsfrist nicht vier Wochen, sondern einen Monat." Hier schreibt wieder mal ein Beamter, natürlich sind 4 Wochen kein Monat und Widerspruch kein Einspruch...... gehts noch? Typisch deutsche Beamte!

Kommentar von vulkanismus ,

Gott sein Dank!

Kommentar von EnnoBecker ,
natürlich sind 4 Wochen kein Monat und Widerspruch kein Einspruch

Vier Wochen sind kein Monat, das lernt man bereits in der Schule und man kann sich das auch leicht ausrechnen.

Aber ein Widerspruch ist ein Einspruch., das lernt man, wenn man sich mit Recht beschäftigt.

Der Unterschied zwischen Widerspruch und Einspruch ist aber die Reaktion des Sachbearbeiters auf den Brief des Widerprechenden bzw. Einsprechenden. Der Sachbearbeiter merkt sofort, ob er sich Mühe geben muss, weil sein Gegenüber Ahnung hat - oder ob er einfach seinen Textbausteinkasten öffnen muss..

Kommentar von blackleather ,
Hier schreibt wieder mal ein Beamter

Schön wär's!

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für einkommensteuer, 12

Wie Vulkanismus schon richtig schrieb, Deine Darstellung ist widersprüchlich.

Wenn Du für 2012 Einkünfte aus LuF erklärt hast, die das Finanzamt vergessen hat in den Bescheid zu übernehmen, ist das eine Sache.

Aber mit dem Einkommensteuerbescheid 2013 wird 2012 nicht geändert.

Oder sind, aus welchem Grund auch immer, die Einkünfte 2012 im Bescheid 2013 enthalten?

Dann könntest Du gegen den 2013er Bescheid Einspruch einlegen, weil die dort erfassten LuF Einkünfte falsch sind.

Der Bescheid 2012 kann vom Finanzamt nur geändert werden, wenn es eine entsprechende Änderungsvorschrift gibt. Entweder es war eine Vorbehaltsfestsetzung, oder § 129 AO (offenbare Unrichtigkeit), wären das, was mir zuerst einfällt.

Kommentar von blackleather ,

Ich vermute, dass das FA aus Anlass des ESt-Bescheides 2013 gleich einen Änderungsbescheid für 2012 erlassen hat.

Kommentar von wfwbinder ,

Aber dann sind es 2 Bescheide und nicht der Bescheid für 2013.

Aber wenn es so war, braucht unser Frager ja nur zu prüfen, ob es eine passende Änderungsvorschrift gibt.

Aus meiner Sicht würde § 129 AO hier greifen.

Kommentar von Rhoener ,

Antwort weitere Erklärung von Rhoener: siehe meine Antwort an Blackleather: Mit der Postzustellung des Einkommensteuerbescheides für 2013 bekam ich mit gleicher Post einen "neuen" Bescheid für 2012 Eingangsformulierung auf dem neuen Bescheid für 2012:

"F e s t s e t z u n g Art der Steuerfestsetzung: Der Bescheid ist nach § 129 AO berichtigt. Er ist nach 3 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig."

... anschl. gesamte Steuerfestsetzung neu ....... --- danach im Bereich Erläuterungen:

"Erläuterung zur Festsetzung Die Änderung erfolgte, da die Einkünfte aus LuF im Veranlagungszeitraum 2012 versehentlich nicht erfasst wurden."

Kommentar von wfwbinder ,

Klarer Fall, Berichtigungsbescheid für 2012 gem. § 129 AO.

Halte ich für korrekt. Eine komplette Einkunftsart einfach bei der Erfassung vergessen zu haben fällt unter § 129 AO.

Kommentar von EnnoBecker ,
Aus meiner Sicht würde § 129 AO hier greifen.

Das sehe ich noch nicht. Warum denkst du das?

Kommentar von vulkanismus ,

Was heisst "noch nicht"? Einen klareren 129er gibt es doch nicht, oder?

Kommentar von EnnoBecker ,

Das möge doch das Finanzamt darlegen, bitte. Warum soll das ein 129er sein?

Kommentar von vulkanismus ,

Das einzige, was das Finanzamt tun müsste und auch könnte wäre es, den Paragrafen zu zitieren. Danach könnte die Sache getrost ans Finanzgericht gehen. Leichter ist kaum ein Fall zu gewinnen. Das mit der Mutwillenstrafe sein auch erwähnt.

Kommentar von blackleather ,
Mutwillenstrafe

???

Kommentar von vulkanismus ,

Ja, sowas gibt es - selbst schon beigetrieben.

Kommentar von EnnoBecker ,
Das einzige, was das Finanzamt tun müsste und auch könnte wäre es, den Paragrafen zu zitieren.

Nein . Es müsste sich intensiv mit dem Fall befassen und eine EE erlassen. Gegen die EE würde ich in diesem Fall dann auch nicht mehr vorgehen, aber soviel will ich schon haben.

Das FA des TE entscheidet ja vielleicht anders.

Kommentar von vulkanismus ,

Verlangst Du für sowas ein Extra-Honorar? Ist sowas ein Hobby von Dir? Du musst ja sehr beliebt sein bei Deinen Finanzämtern. Was unterm Strich von Nachteil für Deine Mandantenschaft sein dürfte.

Kommentar von EnnoBecker ,
Verlangst Du für sowas ein Extra-Honorar?

Nein. Außerordentliche Rechtbehelfe sind natürlich so kostenlos wie sie gebührenfrei sind.

Ist sowas ein Hobby von Dir?

Nein, ich tue lediglich das Notwendige.

Du musst ja sehr beliebt sein bei Deinen Finanzämtern.

Mal so - mal so.

Ich mache ja keine persönlichen Sachen mit den Sachbearbeitern, wenn es ums Geschäft geht. Meistens wissen sie es zu schätzen und wir konzentrieren uns dann auf unseren Job - der selbstverständlich die gegenseitige Wertschätzung einschließt.

Nur wenige Sachbearbeitende integrieren ihre persönlichen Defizite in ihren Job. Mit denen bin ich dann aber auch schnell fertig. Ich hab nämlich keine Zeit für Techtelmechtel.

Was unterm Strich von Nachteil für Deine Mandantenschaft sein dürfte.

"Verkaufen" war weder bei mir noch bei dir Inhalt der Ausbildung. Aber im Gegensatz zu dir musste ich es lernen, um zu überleben.

Ich habe auch gelernt, dass meine Mandanten zufrieden mit meiner Arbeit sind, wenn ich sie gut mache und anschließend das gute Ergebnis anpreise.

Können wir nun zurück zum Thema?

Kommentar von vulkanismus ,

Ok, zurück zum Thema. Einen sinn- u. aussichtslosen Einspruch hältst Du also für das Notwendigste?

"Verkaufen" musste man sich in meinem Beruf selbst. Sonst landete man nämlich frustriert in der Bewertung oder anderen erstrebenswerten Stellen.

Kommentar von EnnoBecker ,
Einen sinn- u. aussichtslosen Einspruch hältst Du also für das Notwendigste?

Zuallererst halte ich es für richtig, wenn ich meine Arbeit mache, wie ich sie zu machen habe.

Sonst hätte ich den Titel nicht verdient, meinst du nicht auch?

Kommentar von vulkanismus ,

Deinen Titel hast Du mit Sicherheit verdient - und das wohl mehr als der eine oder andere in der Branche.

Aber ich verstehe nicht, dass Du Dich hier wegen dem 129er so reinhängen würdest. Die Arbeit ist für die Katz, der Kunde hat nichts davon und Deinem Ruf ist es doch seitens der Finanzbeamten sicher abträglich (aha, eine Erklärung von EB, die legen wir erst mal unten in den Stapel, dann zerpflücken wir sie, haben einige Nachfragen, und dann bauen wir einen Hinweisfall ein - die Erstattung soll lange dauern).

Kommentar von EnnoBecker ,

Nö.

Wie ich schon schrieb: Einen Einspruch würde ich noch formulieren, das wird ein Dreizeiler.

Mehr aber nicht.

Antwort
von EnnoBecker, 10
Der Bescheid ist nach § 129 AO berichtigt.

Warum steht DAS nicht oben im Sachverhalt? Das ist doch das Wichtigste in diesem Fall!

Ob 129 greift, ist hier zu prüfen, nichts anderes. Ob das de Fall ist, dazu fehlt trotz aller Diskussion hier noch jeder Hinweis.


Praxistip:

Leg gegen den Änderunsgbescheid 2012 Einspruch ein und brgünde ihn damit, dass aus deiner Sicht ein Anwendungsfall des § 129 AO nicht vorliegt.

Du kannst das zwar nicht beweisen, aber das musst du nicht. Das FA muss nachweisen, dass 129 anzuwenden war.

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