Finanzamt bearbeitet meine Steuererklärung nicht
Hallo zusammen,
vor ziemlich genau 3 Monaten habe ich über ELSTER meine Steuererklärung eingereicht. Die Unterlagen habe ich am selben Tag per Post verschickt.
Leider habe ich bis heute weder meinen Steuerbescheid noch irgendeine Rückmeldung vom Finanzamt bekommen.
Vor einem Monat hatte ich dort angerufen und der Sachbearbeiter sagte mir, dass die derzeit bei der Bearbeitung der Anträge von Februar sind. Da ich meinen Antrag Anfang März eingereicht habe, hätte mein Antrag auch schon bearbeitet sein müssen.
Was soll ich tun? Das Finanzamt macht einfach nichts und ignoriert meinen Antrag. Ich habe heute einen freundlichen Brief geschrieben und um Stellungnahme gebeten.
Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich? Das Finanzamt kann sich doch nicht jahrelang Zeit lassen!?
1 Antwort
Das Finanzamt kann sich doch nicht jahrelang Zeit lassen!?
Da träume ich von, ich habe nämlich nachzuzahlen. Kannst Du mir Deinen Finanzbeamten ausleihen?
Grundsätzlich läßt sich die Untätigkeitsklage wohl auch in einem solchen Fall erheben. Allerdings müßte dann nicht innerhalb von angemessener Frist über einen Antrag entschieden worden sein und 3 Monate sind da die Untergrenze, was bedeutet, dass die doch erheblich überschritten wierden muß. Und so ein finanzgerichtliches Verfahren dürfte die Sache auch nicht gerade beschleunigen.
Was viel besser wirken dürfte ist die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter. Die ist zu richten an den Vorsteher des Finanzamts. Obs hilft ist wohl eine Frage der Gesamtumstände. Auch in der Finanzverwaltung kann niemand zaubern. Personalmangel oder technische Umstellungen können zu Bearbeitungsstau führen. Da kann niemand etwas dran ändern.
Über eins darfst Du Dich aber nicht wundern: Wenn Du energisch auf baldige Bearbeitung Deiner Sache drängst, kann es Dir passieren, dass die dann besonders gründlich bearbeitet wird. Ich hoffe doch, Du hast Dich nirgendwo vertan und alle Deine Angaben sind belegbar. Ansonsten heiß es: "Wer zuletzt lacht......".