Frage von speedy1505,

Finanzamt- Umsatzsteuer- Pfändung

Ich habe eine Gehaltspfändung vom Finanzamt aufgrund Steuerschulden, die u.a. aus der Selbständigkeit meines Mannes hervorgingen. Die Aufstellung vom Fa. beinhaltete Umsatzsteuer (Ehemann) und Einkommenssteuer (mein Name). Ich habe jetzt eine aktuelle Aufstellung vom FA angefordert, wie hoch aktuell noch die offene Forderung ist. In dem Antwortschreiben wurde jetzt nur noch die Umsatzsteuer meines Mannes erwähnt. Mein Mann hat mittlerweile einen Job und ein eigenes Gehalt, allerdings knapp an der Pfändungsgrenze. Habe ich jetzt irgendeine Möglichkeit, dass das FA die Pfändung meines Gehaltes zurücknimmmt und das meines Mannes pfändet? Steuererklärung haben wir bisher zusammen veranlagt. Kann ich irgendeinen Antrag für die Änderung der Pfändung ans FA schicken?

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Antwort
von Meandor,

Da passt leider irgendwas nicht. Wenn es die Umsatzsteuer des Ehemannes ist, darf die auch nur gegen ihn und sein Vermögen vollstreckt werden, und nicht gegen Dich.

Bei der Einkommensteuer seid ihr bis zum Erlass eines Aufteilungsbescheides Gesamtschuldner und Du bist mit in der Kiste.

Wobei ich das mit der Umsatzsteuerpfändung etwas merkwürdig finde, denn das man Umsatzsteuer nur gegen den Unternehmer vollstrecken darf ist Grundwissen für Vollstreckungsbeamte...

Kommentar von FREDL2 ,

ist Grundwissen für Vollstreckungsbeamte...

Dass ein bestehender Unterhaltstitel einer ausstehenden KFZ-Steuer vorgeht, wäre sogar Allgemeinwissen. Und trotzdem missachten Finanzämter das. Der Fall ist mir persönlich bekannt - zum Glück für die Geschädigte.

Kommentar von EnnoBecker ,

Welcher Fall? Dieser hier?

Dann hat sie ja richtig Glück.

Kommentar von FREDL2 ,

@EB: Dieser hier? ist nicht meiner da.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ja, irgendwie ist jetzt auch der Kontext ganz anders....

Kommentar von Meandor ,

Warum geht ein Unterhaltstitel einer ausstehenden Kfz Steuer vor?

Wenn eine Pfändung vorliegt, hat der Gläubiger immer noch das Recht aufzurechnen. Eigene Forderungen gehen also Pfändungen vor.

Wenn das Jugendamt ein Aufrechnungsersuchen schickt, dann ist der Unterhalt eine eigene Forderung und dann wird nach Fälligkeit getilgt.

Oder hab ich irgendwo einen Fehler drin?

Antwort
von EnnoBecker,

Habe ich jetzt irgendeine Möglichkeit, dass das FA die Pfändung meines Gehaltes zurücknimmmt und das meines Mannes pfändet?

Ja.

Bei der Einkommensteuer:
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268 ff. AO. http://www.buzer.de/gesetz/1966/a27973.htm

Grundsätzlich seid ihr als Ehepartner Gesamtschuldner der Einkommensteuer. Mit dem Antrag begehrt man, die Vollstreckung auf den eigentlichen Steuerschuldner zu begrenzen.

Bei der Umsatzsteuer:
Soweit das Finanzamt aber wegen der Umsatzsteuerschulden deines Mannes in dein Gehalt pfändet, ist das rechtswidrig. Denn da seid ihr nicht Gesamtschuldner und das Finanzamt kann sich nicht einfach bei einem anderen Menschen bedienen. Genausogut könnten sie auch auf mich zukommen.

Wenn du dies dem Finanzamt nicht in eigener Regie beibringen kannst, musst du dir einen Anwalt oder einen Steuerberater nehmen. Soweit es um die Umsatzsteuer deines Mannes geht, sollte das Finanzamt auch für die Rechtskosten aufkommen müssen. Soweit es um die Einkommensteuer geht, musst du selbst die Rechtskosten tragen.

Kommentar von speedy1505 ,

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn die Pfändung w/der Umsatzsteuer rechtswidrig ist, muß ich dann einen Widerspruch gegen die Pfändung ans Finanzamt schicken oder gibt es eine andere Formulierung dafür?

Kommentar von EnnoBecker ,

Das ist das Problem hier.

§ 256 AO: "Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen."

Da aber gar kein Verwaltungsakt (sondern ein Realakt) vorliegt, haben wir auch keine Rechtsbehelfe.

Es bleibt, die Aufhebung der Vollstreckung zu beantragen und - falls das nicht fruchtet - eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Kommentar von Meandor ,

Ist die Pfändung kein Verwaltungsakt?

  • Hoheitliche Maßnahme +
  • Behörde +
  • Einzelfall +
  • öffentliches Recht +
  • Außenwirkung +

Meines Erachtens und Halbwissens ist eine Pfändung ein Verwaltungsakt und der Einspruch ist gegeben. Da die Pfändung keine Rechtsbehelfsbelehrung beinhaltet (weil man auf den VA und den Einspruch nicht hinweisen will) kann man ziemlich lange Einspruch einlegen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Der Pfändungsbeschluss ist ein VA, die Pfändung selbst nicht. Die ist bloßes Verwaltungshandeln.

So wie ich das verstanden habe, liegt ein Pfändungsbeschluss gegen die Ehefrau in Sachen Umsatzsteuer des Mannes aber gerade nicht vor.

Kommentar von Meandor ,

Hmm, ich häng jetzt irgendwo zwischen Deinen Aussagen.

Das Finanzamt schickt ein Stück Papier an den Arbeitgeber. Da steht drüber "Pfändung" und im Inhalt steht, dass der Arbeitgeber jetzt nur noch schuldbefreiend an das Finanzamt zahlen kann usw. usf. Das ist ein VA und dagegen ist der Einspruch gegeben.

Die Ehefrau müsste circa 2-3 Wochen nach Ausbringung der Pfändung ein Mehrfertigung der Pfändung erhalten in welcher die gepfändeten Steuerschulden aufgeführt sind. Sollte da die Umsatzsteuer des Ehemannes dabei sein, ist die Pfändung sowas von rechtswidrig.

Wenn das Finanzamt die Umsatzsteuer des Ehemannes bei der Ehefrau pfändet ist das meines Erachtens schon ein offenkundiger Fehler. Wir könnten dort also schon über die Nichtigkeit diskutieren.

Wenn Schwarzlederchen noch vorbeischaut könnten wir noch über Dienstpflichtverletzungen diskutieren.

Ich weis jetzt nicht ganz genau, was Du mit Pfändungsbeschluss meinst?

Kommentar von EnnoBecker ,

Vielleicht ist es auch mein Fehler, weil ich bei Pfändung zuviel ans Bankkonto denke.

Also, wenn das FA ein Stück Papier an den AG schickt, auf dem "send money" draufsteht, dann kann es m.E. schon deshalb kein VA sein, weil er dem Steuerpflichtigen nicht bekanntgegeben wurde.

Der VA wäre ein Schreiben an den Steuerpflichtigen, in dem mitgeteilt wird, dass man sich zur Pfändung entschlossen hat und deshalb den AG anschreibt. Ich weiß nicht, ob solche Schreiben gefertigt werden.

Vom Gefühl her finde ich in der bloßen Durchführung der Pfändung keinen VA - aber ich könnte mich ja irren. Wie willst du denn eine AdV durchführen?

Wir könnten dort also schon über die Nichtigkeit diskutieren.

Isoliert betrachtet können wir das nicht, siehe § 124 (1) Satz 2 AO. Der VA wäre rechtswidrig, aber nicht nichtig.


Was ist also praktikabel?

Einspruch einlegen, den notfalls vom FA umdeuten lassen als Antrag auf Aufhebung nach § 130 ex tunc oder sich bei beidem eine blutige Nase holen und Zeit verschwenden? 130 geht ja auch nur bei VA.

Ich komme auf keine andere Lösung als die eingangs beschriebene.

Erfahrungen habe ich damit aber nicht, weil bei mir die Kinder nie derart tief in den Brunnen fallen. Hier hätte man eher agieren können und müssen.

Kommentar von Meandor ,

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist doch nur maßgeblich für den Zeitpunkt ab dem der VA Wirkung entfaltet, bzw. für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist.

Die Bekanntgabe an die Bank ist dokumentiert, da Pfändungen entweder mit PZU oder durch Empfangsbekenntnis zu gestellt wird. Die Pfändung als VA wirkt ab dann gegen die Bank. Durch diesen VA ist der Stpfl. belastet, daher kann er Widerspruch einlegen. Es wird ihm bekannt, wenn er es von der Bank erfährt oder wenn er die Mehrfertigung der Pfändung erhält.


Die Lösung passt jedoch. Einspruch gegen die Pfändung einlegen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ich weiß immer nicht, wie man "zu gestellt" aussprechen soll und was der Unterschied zu "zugestellt" wäre. Aber egal.

Dein Einwand bohrt mir in den Eingeweiden herum. Was du da beschreibst, ist doch fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. "Wir pfänden erst mal und wenn du dann irgendwann die Mehrfertigung erhältst, kannst du ja Einspruch einlegen."

Und genau deshalb bleibe ich dabei, das wir einen Real-Akt haben und keinen VA.

Ich frage mich, wo schwarzleder oder Fredl bleiben....

Kommentar von Meandor ,

Es muss zugestellt heißen. Ab und zu fällt der Daumen auf die Leer taste.

Da mit am Anfang von Ausbildung und von Studium gesagt wurde, dass das Finanzamt nie durch Realakte handelt, bleib ich beim Verwaltungsakt. Ich hab nur in Erinnerung, dass sich durch einen Realakt irgendwas an der realen Situation ändern muss. Es ändert sich an der realen Situation aber nichts. Der Steuerpflichtige bleibt Arbeitnehmer und der Arbeitgeber Arbeitgeber. Nur die rechtliche Situation ändert sich aufgrund der Pfändung.

Deine Ausführungen zur Rechtsstaatlichkeit kann ich nachvollziehen, nur die Mehrfertigung erhält der Steuerpflichtige nicht irgendwann. Ich war zu ungenau. In dem Moment in dem der Bedienstete auf der Vollstreckung die Mitteilung erhält, dass die Pfändung zugestellt wurde, in diesem Moment wird die Mehrfertigung an den Steuerpflichtigen abgesandt. Dieser Vorgang muss auch mehrfach dokumentiert werden und es darf dabei kein schuldhaftes Verzögern geben. Der Grund warum der Steuerpflichtige nicht vor der gesicherten Bekanntgabe informiert wird ist einfach, der Vollstreckungserfolg soll nicht gefährdet werden.

Kommentar von EnnoBecker ,

Die Fragestellerin wird beglückt sein und denken, was labern die denn da für ein Zeugs.

Aber die Unterscheidung ist wesentlich für die Art und weise, in der man dagegen vorgehen kann.

@Fragestellerin
Meandor sagt, du könntest Einspruch gegen die Pfändung einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Ich sage, dass das nicht geht, und du brauchst eine Leistungsklage oder Feststellungsklage, um überhaupt in ein Verwaltungsverfahren reinkommen zu können.

@Meandor

dass das Finanzamt nie durch Realakte handelt,

Na das ist ja schon mal unsinnig. Jeder Einzug der UStVZ ist bereits ein Realakt.

Welche Willensbekundung wird denn bei der bloßen Durchführung der Pfändung abgegeben?

Kommentar von Meandor ,

Der Einzug der UStVZ ist ein Realakt. Stimmt. Und die Einziehung des gepfändeten Betrages letztlich auch. Die Einziehung hat ihre Grundlage aber in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts und die ist ein Verwaltungsakt.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme - wir haben eine Verfügung

die eine Behörde - zum Beispiel das Finanzamt

*zur Regelung eines Einzelfalles" - betrifft nur diesen einen Arbeitnehmer dieses einen Arbeitgebers

auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft - Vollstreckung nach der AO

und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist - Zum Beispiel die Pfändung eines Arbeitslohnes beim Arbeitgeber.

Wir haben also einen Verwaltungsakt und gegen diesen ist ohne größere Probleme der Einspruch gegeben. Ich kann wie üblich höchstens für BaWü sprechen, aber nach meinem Wissensstand haben weder Verwaltung noch Hochschule Bedenken daran.

Kommentar von EnnoBecker ,

Die Einziehung hat ihre Grundlage aber in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts und die ist ein Verwaltungsakt.

Vielleicht kommen wir ja doch noch zusammen. Ich habe die Sachverhaltsdarstellung so verstanden, dass eben keine Verfügung ergangen ist, sondern munter drauflosgepfändet wird.

Kommentar von Meandor ,

Hast Du nur so ordentliche Kunden, dass Du mit Pfändungen nix zu tun hast?

Mein Liebling auf der Vollstreckung war ein Steuerberater. Wir haben seine Kundenforderungen gepfändet und er verlangte von uns einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt damit er Einspruch einlegen kann. Wir wiesen ihn darauf hin, dass er einfach Einspruch gegen die Pfändung einlegen soll. Er hielt die Pfändung nicht für einen Verwaltungsakt da keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei war...

Dazu fiel uns dann nichts mehr ein.

Kommentar von EnnoBecker ,

Jaja, die Schuster haben immer die schlechtesten Schuhe, LOL.

VA hatte er doch gehabt. Oder wurden etwa keine Steuern festgesetzt, angemahnt und die Vollstreckung angedroht, bevor er auf die Vollstreckbank kam?

Man muss sich für die Zunft schämen.

Kommentar von Meandor ,

Fremdschämen unnötig. Das erledigen andere. Ich nur die Erfahrung gemacht, dass eine Untersagungsverfahren bei der Kammer nicht so einfach durchzusetzen ist wie man es denkt. Und der größte Bremser diesbezüglich ist die mittlere Landesbehörde.

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