Frage von Unschuldig, 61

Falsche Beschuldigung = Bußgeldbescheid / Gerichtsvollzieher

Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen, weil ich angeblich zu schnell gefahren bin. Meine Mutter (Täterin) hat den gleichen Bußgeldbescheid erhalten und auch (sehr spät) bezahlt. Beide Anschreiben liefen unter dem gleichen Aktenzeichen. Mittlerweile war sogar schon der Gerichtsvollzieher bei mir. Achja, ich habe überhaupt keinen Führerschein und kann auch gar kein Auto fahren. Auf dem Foto des Bußgeldbescheides ist auch klar meine Mutter erkennbar. Meine Mutter hat auch den Sachverhalt schriftlich und telefonisch erklärt, interessiert die aber alles nicht. Kann ich eine Anzeige wegen Betrug (wegen Versuch für ein und dieselbe Sache 2 x zu kassieren) bei der Polizei stellen ? Wie verhält sich das alles im Einklang mit § 164 StGB ? Was ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von hildefeuer, 58

Wenn Sie nicht rechtlich gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen sind, dürfte der inzwischen rechtskräftig sein. Deshalb hat der Gerichtsvollzieher versucht zu vollstrecken. Ob Sie schuldig sind spielt keine Rolle. Sie müssen zahlen. Da hat unser Justizsystem wieder mal einen unschuldigen zum Täter gemacht, was nicht außergewöhnlich ist.

Kommentar von vulkanismus ,

Seit wann gehört die Polizei zur Justiz?

Ich weiss, Du beantwortest nicht, das tust Du ja nie, wenn Du wie so oft Unsinn verzapfst.

Kommentar von Unschuldig ,

Ok, da von Dir nur Unsinn kommt, statt hilfreiches, werde ich Dich ab sofort ignorieren, sprich, keine Antworten mehr zu Deinen Kommentaren.

Kommentar von hildefeuer ,

Wir alle erahnen das vulkanismus bei Polizei oder Justiz arbeitet bzw. von dort Bezüge erhält (arbeiten kann man das ja nicht nennen). Hatte ich eigentlich die Polizei erwähnt? Nein. Polizei und Politessen können nicht mal ein Kennzeichen korrekt aufschreiben. Was glaubst Du warum wir in mit SHG auf dem Kennzeichen soviele Bescheide für KFZ mit Sangerhausener Kennzeichen SGH bekommen. Wenn man da keinen Widerspruch einlegt zahlt man auch. Hat hier ausführlich in der Zeitung gestanden, jetzt weis es jeder. Schadenersatz/Auslagenersatz bekommt man nur mit Anwalt. Auf mein Kennzeihen ist in Sangerhausen ein blauer Ford zugelassen.....

Kommentar von vulkanismus ,

V. erhält weder von Polizei noch von Justiz Bezüge.

H. hat die Justiz verdächtigt, den Bußgeldbescheid erlassen zu haben. Der aber kommt von der Zentralen Bußgeldstelle (Teil der Polizei).

Wir alle erahnen, dass H. in die selbe Kategorie wie Unschuldig einzustufen ist.

Kommentar von EnnoBecker ,

LOL, SHG und SGH fand ich schon gleich nach der Wende lustig. Lustiger war nur L.

Kommentar von Unschuldig ,

Ich bin leider nicht innerhalb der Widerspruchsfrist dagegen vorgegangen, allerdings habe ich den Bußgeldbescheid auch erst 4 Monate nach der (nicht begangenen) Tat erhalten, der Bußgeldbescheid war somit verjährt und damit laut Googel Recherche nicht nur unberechtigt, sondern auch unwirksam.

Kommentar von EnnoBecker ,
damit laut Googel Recherche nicht nur unberechtigt, sondern auch unwirksam.

Leider richtet sich der deutsche EInziehungsbeamte nach dem Gesetz und nicht nach Google.

Es ist ja nun schon mehrfach geschrieben worden: Der Bescheid mag unberechtigt sein und auch sogar rechtswidrig - aber er ist da. Und auch wenn man unschuldig einem Löwen gegenübersteht, muss man sich wehren oder eben gefressen werden.

Und du hast dich nicht gewehrt.

Kommentar von Unschuldig ,

Das mit dem Löwen ist ein guter Vergleich und stimmt wohl leider. Und sowas nennt sich dann Rechtsstaat. Der Bescheid ist definitiv unberechtigt und rechtswidrig.

Kommentar von vulkanismus ,

Auch wenn du noch so oft mit dem Fuß aufstampfst: Du wirst zu Recht zahlen. Wetten?

Kommentar von hildefeuer ,

Das mit den 4 Monaten wirst Du aber beweisen müssen. Fagt sich wie...... Ist der Bescheid mit der gelben Post oder mit Citypost gekommen?

Kommentar von vulkanismus ,

Der Beweis ist längst erbracht. Das Ding heisst PZU.

Kommentar von Unschuldig ,

Das kann ich beweisen, ich habe ja den Brief mit dem Datum.

Antwort
von imager761, 42

Es ist dein Problem, wenn du einen Bußgeldbescheid mit explizit erläuterten Rechtsfolgen als "dumme Post" abheftest.

Und für deine Unfähigkeit, Widerspruch zu erheben, doppelte Aktenzeichen anzuführen, Beweis durch Peronalausweis mit amtlichem Lichtbild zu erbringen und auf Einstellung zu drängen willst du jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde oder gar Betrugsanzeige stellen, nur weil der Bescheid seinen Rechtsweg nahm?

Muhahaharrr. Dafür mußt du jetzt wortwörtöich zahlen, da Du nicht im Rahmen der Fristen widersprochen hast :-O

G imager761

Kommentar von Unschuldig ,

Danke für diesen höhnischen und nicht hilfreichen Kommentar.

Antwort
von gandalf94305, 34

Wer einen Bußgeldbescheid bekommt, der nicht zutreffend ist (ist mir auch schon mehrfach passiert), muß diesem widersprechen. Dann ist die Bußgeldstelle am Zug. Widersprichst Du begründet (z.B. habe keinen Führerschein, kann kein Auto fahren, habe kein Auto, Mutter ist klar erkennbar), dann wird die Bußgeldstelle dies korrigieren. Widersprichst Du nicht, nimmt das Verfahren seinen Lauf und irgendwann wird tatsächlich die Vollstreckung eingeleitet. Du mußt zahlen, da Du nicht im Rahmen der Fristen widersprochen hast. Ganz einfach. Du hättest sogar ja mehr als eine Möglichkeit gehabt zu widersprechen. Warum einfach schweigen?

Kommentar von Unschuldig ,

Weil mir als Nichtführerscheinbesitzer die Sache so ungeheuerlich vorkam, daß ich das unter "Dumme Post" abgeheftet habe. Übrigens kam der Bußgeldbescheid 4 Monate nach dem angeblichen Vergehen... also verfristet.

Kommentar von Kevin1905 ,
Übrigens kam der Bußgeldbescheid 4 Monate nach dem angeblichen Vergehen... also verfristet.

4 Monate sind eine Verfristung im Verwaltungsrecht?

Weil mir als Nichtführerscheinbesitzer die Sache so ungeheuerlich vorkam, daß ich das unter "Dumme Post" abgeheftet habe.

Gelber Umschlag ist niemals einfach nur dumme Post. Das Nicht-Reagieren hierauf löst immer Rechtsfolgen aus.

Kommentar von Unschuldig ,

Ob der Brief gelb, grün oder weiß war weiß ich nicht mehr. Ich hatte bisher auch keine "dumme" Post, nur Urlaubskarten oder Werbung. Und ja, ein Bußgeldbescheid muss 3 Monate nach der Tat zugestellt sein. § 26 Absatz 3, 1. Halbsatz des StVG, ansonsten ist er verfristet.

Kommentar von EnnoBecker ,
Ob der Brief gelb, grün oder weiß war weiß ich nicht mehr.

Auch eine Sache, die du hier lernen kannst: Gelbe Umschläge, also sogenannte Sionnenscheinbriefe, sind niemals einfach nur abzuheftender Unsinn.

Und ja, ein Bußgeldbescheid muss 3 Monate nach der Tat zugestellt sein. § 26 Absatz 3, 1. Halbsatz des StVG, ansonsten ist er verfristet.

Ich prüfe die Norm mal nicht, sondern nehme die als zutreffend hin:

Na und? Das hättest du im Widerspruchsschreiben anbringen müssen. Jetzt ist es wohl ein wenig spät dafür.

Kommentar von imager761 ,

ein Bußgeldbescheid muss 3 Monate nach der Tat zugestellt sein. § 26 Absatz 3, 1. Halbsatz des StVG, ansonsten ist er verfristet.

Nein, lesen hilft: Der Bußgeldbescheid muss "ergangen", nicht zugegestellt sein :-O

§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWIG bestimmt: Maßgebend für die Verjährung ist "Erlaß [Ausstellungsdatum] des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung [die auch durch Niederlegung erfolgen kann]."

G imager761

Kommentar von gandalf94305 ,

Und es gibt genügend Gründe, warum die Verjährung gehemmt sein kann.

Kommentar von gandalf94305 ,

Lies doch mal genauer hier: http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__33.html

Wenn der Bußgeldbescheid vier Monate nach der vorgeworfenen Tat kam, dann hast Du bestimmt innerhalb der Frist von drei Monaten einen Befragungsbogen erhalten. Ich gehe davon aus, daß die Verjährung in Deinem Fall bereits unterbrochen war.

Kommentar von Unschuldig ,

Sorry, die Anhörung (also der Erstkontakt) kam 4 Monate nach der "Tat", der Bußgeldbescheid 5 Monate später. Der Erstkontakt hat ausserdem rund 4 Wochen nach der Einstellung des "richtigen" Verfahrens unter gleichem Aktenzeichen stattgefunden.

Antwort
von Privatier59, 21

So absurd es auch war, einen Bussgeldbscheid wegen einer Tat zweifach ergehen zu lassen, so ungeschickt und nachlässig hast du dich verhalten. Es ist einfach nur dumm, sich die Rechtsmittelbehrung nicht durch zu lesen und danach zu handeln. Die Sache ist erledigt und eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte wurde die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens motivieren. Zahl endlich oder du bekommst noch mehr Arger.

Kommentar von EnnoBecker ,
durch zu lesen

durchzulesen?

Kommentar von Privatier59 ,

Baeschwaer durch beim Hersteller Keynes tablets.

Das als Kostprobe für die Autokorrektur. Dem Vernehmen ist die programmiert worden von den Bonobos im Kölner Zoo. Muss ich den Affen machen weil die Affen Scheixx gemacht haben?

Antwort
von vulkanismus, 17

Wenn Du schon Paragrafen zitieren willst, sollten es die richtigen sein.

Kommentar von Unschuldig ,

Ich habe nur einen genannt und Du solltest diesen vielleicht mal durchlesen, bevor Du hier kommentierst.

Kommentar von vulkanismus ,

Na, wieder mal das Ei klüger als das Huhn.

Mir egal. Ich muss ja Dein selbstverschuldetes Bußgeld nicht zahlen.

Kommentar von Unschuldig ,

Wenn Du als "schlaues" Huhn schon Kommentare abgibst, dann doch bitte fundiert. Wo war ich klüger als Du... bzw, wo warst DU überhaupt klug ??? Was ist falsch an dem Paragraphen und welcher ist denn richtig, liebes Huhn ?

Antwort
von EnnoBecker, 18

§ 164 StGB spricht von falscher Verdächtigung gegenüber einer Behörde.

Das haben wir hier nicht. Wir haben einen OWi-Bescheid (und sicherlich keinen Bußgeldbescheid) und damit einen Verwaltungsakt. Und solange der VA in der Welt ist, wird er vollzogen, es sei denn, man widerspricht.

Du hast nicht widersprochen, sondern den "Wisch" einfach als "Dumme Post" abgeheftet.

Nun wirst du lernen, was passiert, wenn man sich nicht gegen einen VA wehrt, der unzutreffend und rechtswidrig ergangen ist.

Das wird dir im Leben kein zweites Mal passieren.

Kommentar von LittleArrow ,

Wir haben es bei Unschuldig offenbar mit einem nicht verantwortungsbewußten Kfz-Halter zu tun, der auch keine Führerscheinreife besitzt. Hätte er einen FS, müßte seine FS-Tauglichkeit überprüft werden.

Kommentar von Unschuldig ,

Richtig lesen könnte helfen. Ich bin weder Kfz Halter, noch habe ich einen Führerschein. Woher hast Du das, mit dem nicht verantwortungsbewusst ?

Kommentar von LittleArrow ,

Wo stand denn in Deiner Frage, dass Du nicht der Kfz-Halter bist?

Wie käme die Behörde denn sonst darauf, Dich anzuschreiben?

Kommentar von Unschuldig ,

Das konnte die Behörde bisher selbst nicht erklären.

Kommentar von Unschuldig ,

Wieso kann eine Behörde sich selbst gegenüber keine falsche Anschuldigung stellen ? Genau das ist nämlich passsiert. Die Anschuldigung wurde gegenüber dem "richtigen" eingestellt, 4 Wochen nach dieser Einstellung und 4 Monate nach der "Tat" durch Erstkontakt und unter gleichem Aktenzeichen erneut falsch gegen eine nachweislich unbeteiligte Person ausgesprochen.

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