Frage von ikaros,

Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung?

Meine Tochter (23 Jahre) arbeitet seit Fenruar 2013 in einer WfbM und erhält auch seitdem Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Im Vorfeld der Eingliederung in die Werkstatt wurden wir aufgefordert, einen Antrag auf Rente bei Erwernbsminderung zu stellen. Dieser wurde zunächst ohne weitere Prüfung abgelehnt, da die Versicherungszeiten nicht erfüllt seien. Wir haben auf Anraten eines Anwaltes einen Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass die Wartezeit vorzeitig erfüllt sei (Ausbildungsende 2009, Feststellung der Erwerbsminderung 2012, 20 Monate Pflichtbeiträge gezahlt). Nun wurden diverse ärtliche und persönliche Stellungnahmen angefordert. Meine Frage - macht es überhaupt Sinn, derartig viel Zeit und Kraft zu investieren? Müssen wir bis zur letzten Instanz gehen, um für die Grundsicherung nachzuweisen, dass sie keine EM-Rente bekommt? Wenn wir jetzt nicht weitergehen, wird der Antrag sicher wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt. Kann dann die Grundsicherung gestrichen werden? Was hätte sie überhaupt von der EM-Rente? Falls der Antrag jetzt abgelehnt wird, können wir später nochmal einen stellen? Ich habe schon an vielen Stellen gesucht, aber leider zu dieser speziellen Konstellation nichts gefunden.

Antwort
von hubkon,

Hallo Ikaros,

Sie schreiben:

Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung?<

Antwort:

Es ist leider in der Praxis so, daß ohne Bürokratismus nichts geht!

In Ihrem desolaten Fall haben Sie mindestens 2 große Sozialversicherungsträger, welche im Grunde genommen versuchen, den schwarzen Peter loszuwerden!

Betroffene finden sich unverschuldet zwischen den Mühlsteinen der Bürokratie wieder.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente sind grundsätzlich so ausgelegt, daß in den letzten 5 Jahren mindestens 36 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt sein müßen!

Es gibt allerdings wenige, diverse Ausnahmen, welche der aktuellen Broschüre der Deutschen Rentenversicherung z.B. unter folgendem Link entnommen werden können ab Seite 22:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232586/publica...

Auszug:

Unser Tipp:

Bei schweren angeborenen oder in der Kindheit entstandenen Leiden kann Ihnen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach 20 Jahren Wartezeit gezahlt werden.

Die Wartezeit wird zum Beispiel mit einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erfüllt (siehe Seite 6/7).

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die volle Erwerbsminderung bereits vor Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren eingetreten ist und seit dem ununterbrochen vorliegt.

Meine Tochter (23 Jahre) arbeitet seit Fenruar 2013 in einer WfbM und erhält auch seitdem Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Im Vorfeld der Eingliederung in die Werkstatt wurden wir aufgefordert, einen Antrag auf Rente bei Erwernbsminderung zu stellen. Dieser wurde zunächst ohne weitere Prüfung abgelehnt, da die Versicherungszeiten nicht erfüllt seien. Wir haben auf Anraten eines Anwaltes einen Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass die Wartezeit vorzeitig erfüllt sei (Ausbildungsende 2009, Feststellung der Erwerbsminderung 2012, 20 Monate Pflichtbeiträge gezahlt).<

Antwort:

Aus Ihren Angaben ist nicht ersichtlich, ob ggf. die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt wäre, denn da müßte die Behinderung ja bereits seit Geburt/Kindheit vorliegen.

Dies dürfte auch problematisch sein, da Ihre Tochter laut Ihren Angaben erst 23 Jahre alt ist und ihre Ausbildung 2009 beendet hat.

Nun wurden diverse ärtliche und persönliche Stellungnahmen angefordert. Meine Frage - macht es überhaupt Sinn, derartig viel Zeit und Kraft zu investieren? Müssen wir bis zur letzten Instanz gehen, um für die Grundsicherung nachzuweisen, dass sie keine EM-Rente bekommt? Wenn wir jetzt nicht weitergehen, wird der Antrag sicher wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt. Kann dann die Grundsicherung gestrichen werden?<

Antwort:

Es gibt zu diesem Thema allerdings knallharte Mitwirkungspflichten, siehe hierzu unter google>>sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/66.html

Daraus ist in der Tat zu schließen, daß die Grundsicherungsleistungen wegen fehlender Mitwirkungspflicht eingestellt bzw. zurückgehalten werden können, wenn das zuständige Amt dies für notwendig hält!

Was hätte sie überhaupt von der EM-Rente?<

Antwort:

Diese Frage kann Ihnen nur Ihre zuständige Rentenversicherung beantworten, welche das Rentenkonto führt, da ja hierzu eine Kontenklärung erfolgen muß!

Falls der Antrag jetzt abgelehnt wird, können wir später nochmal einen stellen?<

Antwort:

Rein theoretisch können Sie jederzeit einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente einreichen, aber ob diesem stattgegeben wird, daß ist natürlich eine andere Sache!

Ich habe schon an vielen Stellen gesucht, aber leider zu dieser speziellen Konstellation nichts gefunden.<

Antwort:

Die Angelegenheit ist in der Tat nicht ganz einfach, zumal Sie ja hier nicht alle Details ausbreiten können.

Es empfiehlt sich unbedingt, einen versierten und kompetenten Rechtsbeistand hinzuzuziehen, damit alle Ihre Rechte gewahrt werden können!

In diesem Zusammenhang sollten Sie mit Ihrem zuständingen Amtsgericht klären, ob Ihrer werten Tochter ggf. Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die Inanspruchnahme eines Fachanwaltes zusteht.

Sollte dies nicht zutreffen, empfiehlt sich ohnehin die Mitgliedschaft im VDK, wo Sie als Mitglied Anspruch auf Soziarechtsschutz, bereits außergerichtlich, notfalls bis zum Sozialgericht haben.

Fazit:

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren in Anbetracht leerer Kassen und teils gravierender Mißbräuche (Beispiel Floridarolf usw.) die Zugangskriterien zu Sozialhilfeleistungen massiv verschärft!

Dadurch werden Betroffene zusätzlich gestreßt!

Sie sollten den Ball flach halten, die Ihnen zugestellten Formulare ausfüllen und dann wird sich ja herausstellen, ob die Rentenversicherung oder das zuständige Sozialamt zuständig ist!

Auf keinen Fall sollten Sie ohne kompetenten Rechtsbeistand agieren, das schont die Nerven!

Wenn weitere Fragen auftreten, bitte einfach wieder melden!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Antwort
von Ohligschlaeger, Business,

Hallo ikaros,

dein Anwalt hat Recht, die Wartezeit ist vorzeitig erfüllt und somit besteht Versicherungsschutz. Allerdings nur für volle Erwerbsminderungsrente, sprich deine Tochter darf nicht mehr als 3 Stunden täglich arbeiten können (in jedem beliebigen Beruf).

Deswegen werden die ganzen Gutachten angefordert. Tatsächlich dauert es manchmal mehrere Jahre, bis man den Anspruch gegen die DRV durchsetzt. Dazu macht es Sinn einen spezialisierten Anwalt zu wählen.

Beste Grüße

Sebastian Ohligschläger (unabhängiger Finanz- und Versicherungsmakler aus Hamburg)

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