Frage von pasper, 536

Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

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Antwort
von Primus, 453

Du kannst es nicht verhindern, denn so ist das Gesetz.

Für den Fall dass Du im Dezember ohne Geld bist, bleibt Dir nur die Möglichkeit über das Sozialamt ein Darlehen zu beantragen, dass Du in anschließend in kleinen Raten zurückzahlen musst.

Dieses Problem kommt auf alle Rentner zu, die vorher Sozialleistungen haben.

Kommentar von Primus ,

die vorher Sozialleistungen bezogen haben ;-(

Antwort
von Steeler, 489

Herr des Erstattungsverfahrens ist der vorrangige Träger, der den Erstattungsanspruch befriedigt, also der Rententräger. Du hast Anspruch auf einen Bescheid über die Verfügung über den Nachzahlungsanspruch. Gegen den kannst Du Widerspruch einlegen.

Wohngeld kann hier möglicherweise auch rückwirkend gemäß § 28 SGB X beantragt werden.

Kommentar von pasper ,

Danke für die Antwort, ich werde es berücksichtigen. Hatte gehofft, einen kürzeren Weg zu finden da Anfang Dezember dann wohl eher nichts geklärt sein wird und ich definitiv ohne Geld da stehe. Schade eigentlich. Ich weiß, ich kann zum Sozialamt oder zur Grundsicherung gehen wenn ich nichts habe. Aber eben genau diese 3-fach Hin- und Herberechnung wollte ich vermeiden.

Antwort
von Rentenfrau, 365

Hallo pasper, das Jobcenter rechnet mit der Rentenversicherung das während der Rentenbearbeitungszeit bezahlte Alg II ab, aber maximal bis zur Rentenhöhe. Ich verstehe auch, daß das Jobcenter die Nachzahlung der Betriebskosten verrechnen will, denn die wurden auch in der Bearbeitungszeit der Rente bezahlt und daher will das Jobcenter diese Zahlung auch verrechnen. Es ist eben so, daß Dir für einen Zeitraum NICHT zwei Leistungen zustehen, die Aufrechnung kannst Du daher nicht verhindern. Du bekommst aber mit Rentenbescheid auch Bescheid über die aufgerechneten Zahlung, ist die nicht stimmig für Dich, kannst Du gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, innerhalb 4 Wochen. Sollte die Rente höher sein, als bezogenes Alg II, bekommst Du natürlich den Unterschiedsbetrag nachbezahlt.

Kommentar von pasper ,

Soweit ist mir das alles schon klar. Da die Zeit dass ich ab 1. Dezember kopmplett ohne Geld da stehe aber kaum für einen Widerspruch und eventuell sogar eine Klage noch ausreicht, dachte ich, möglicherweise schon im Vorfeld eine (möglicherweise falsche) Aufrechnung verhindern kann.

Ich habe folgendes gefunden und dachte, es trifft auch auf mich zu.

http://sozialberatung-kiel.de/2011/06/13/ruckforderung-von-alg-ii-56-der-leistun...

Antwort
von cyracus, 358

Hole Dir auch Rat bei einer guten behördenunabhängigen (!!!) Beratungsstelle wie dieser Hamburger

Arbeitslosen Telefonhilfe

0800 111 0 444 - wenn Du in Hamburg / Umgebung wohnst oder

040 22 75 74 73 - wenn Du in einem anderen Bundesland wohnst.

Dort ist man zum Thema Arbeitslosigkeit (ALG I + ALG II / Hartz IV) sehr erfahren.

Wenn Du dann noch Beratung bezüglich der Rente brauchst, geh zu Deiner Rentenberatungsstelle und lass Dir dort nochmal alles genau erklären.

Hast Du dann noch Unklarheiten, nimm Kontakt auf mit dem Diakonischen Werk und bitte um einen Beratungstermin.

.

Damit Du keine unnötigen Schwierigkeiten mit dem Amt bekommst, lies meinen Tipp:

Umgang mit Sozialbehörden

http://www.gutefrage.net/tipp/umgang-mit-sozialbehoerden-

Und google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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