Eröffnung eines Girokontos für Minderjährige, wie werden die Angaben geprüft?
Ein Kind soll nach Meinung der Mutter ein eigenes Girokonto bekommen. Der Vater ist der Meinung, dass das Kind kein Girokonto benötigt. Sorgerecht haben beide Elternteile. Kann die Mutter ohne Unterschrift der Vaters überhaupt ein Girokonto für das Kind eröffnen? Wie prüft das Geldinstitut die Angaben der Mutter, wenn diese beim Antrag auf Girokonto angeben würde, dass sie das alleinige Sorgerecht hat? Gibt das zuständige Jugendamt Auskunft über das Sorgerecht, wenn Anfragen von Geldinstituten über das Sorgerecht gestellt werden?
1 Antwort
Die Bank wird ein Girokonto für einen Minderjährigen (mit gemeinschaftlichem Sorgerecht der Eltern) nur eröffnen, wenn beide Elternteile die Kontoeröffnung unterschreiben. Die Verfügungsberechtigung der Sorgeberechtigten (nur gemeinschaftlich, einzeln oder durch den Minderjährigen selbst) wird in einer zum Kontovertrag gehörenden Zustimmungserklärung festgehalten. Dort wird auch geprüft, welches Sorgerecht vorliegt. Wird dabei angegeben, dass nur ein Elternteil sorgeberechtigt ist, muss der Antragsteller einen Sorgerechtsnachweis vom Amt vorlegen. Die Bank wird bei gemeinsamer Sorge schon deswegen das Konto nicht mit einer alleinigen Unterschrift eröffnen, um sich selbst Scherereien zu ersparen. Auch ist es schwierig, ein Konto auf die Mutter anzulegen mit dem Geld des Minderjährigen, weil sich nach Geldwäschegesetz ein abweichender wirtschaftlich Berechtigter ergäbe und der Minderj. keine alleinige Vollmacht ausüben kann. Vielleicht soll der Minderj. das Konto nur bekommen, um Verfügungen mit einer Karte durchführen zu können. Dabei eröffnet sich heutzutage die Möglichkeit der Prepay-Kreditkarte, die sehr wohl auf einen Minderj. ausgestellt werden kann und von der Mutter mit Guthaben bebucht werden kann. Vielleicht ist das ein Weg.
Wird das Formular denn ohne Unterschrift ausser Haus gegeben vom Geldinstitut?
Nein, mit einer durch Boten überbrachten Unterschrift ist die Bank im Fernabsatzgesetz und da gelten wieder ganz andere Bestimmungen. Letzlich wäre eine solche ZuHauseUnterschrift nichtig, selbst wenn sie gewollt und echt ist.