Frage von frage61, 232

erneute Schwangerschaft und Mutterschutz

Eine Beamtin ist zurzeit bis 2015 in Elternzeit. Sie arbeitet aber befristet in der Elternzeit mit 14 Wochenstunden. Jetzt ist sie erneut schwanger. Wenn Sie die jetzige Elternzeit vor der neuen Mutterschutzfrist beendet, bekäme sie in der neuen Mutterschutzfrist wieder Gehalt. Ist die Höhe des Gehalts nach ihrer ursprünglichen Vollbeschäftigung vor der 1. Schwangerschaft (zzgl. Anpassungen) zu berechnen oder nach der Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit? Im Beamtenrecht NRW kann ich nichts finden.

Bei Arbeitnehmerinnen würde für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in so einem Fall wohl die Vollbeschäftigung vor Beginn der Schutzfrist der 1. Elternzeit zählen. Kann man das einfach so auf die Beamtin umsetzen?

Gruß Norbert

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Antwort
von SumSum076, 210

Würde sie ihre Elternzeit nicht unterbrechen, bekäme sie im Mutterschutz weiter ihre Teilzeitbezüge.

Unterbricht sie die Elternzeit, dann beendet sie damit auch ihre Teilzeit und kehrt auf den alten Vertrag zurück. Du findest dazu nichts spezielles, weil es nichts spezielles ist. (Lediglich die Unterbrechung der EZ ist neu, aber in NRW schon lang bekannt!)

Sie ist (nach der Unterbrechung der Elternzeit) ganz normale Vollzeitbeamtin, die in den Vollzeitmutterschutz geht. Und weiter ihre Vollzeitbezüge bekommt, so wie sie sie bekäme, würde sie weiter (Vollzeit) arbeiten. (Daher kann die Steuerklasse wichtig sein!)

Antwort
von Tina34, 177

http://www.lbv.bwl.de/fachlichethemen/pdf/merkblatt%20elternzeit%20beamte

Kommentar von Tina34 ,

Nach der Gesetzesänderung ab 2013 besteht nach § 16 BEEG die Möglichkeit, am Tag vor Beginn des neuen Mutterschutzes die alte Elternzeit zu beenden. Der AG hat da kein Mitspracherecht. Das tut man am besten schriftlich und schon entsprechend vorher (mit Angabe des voraussichtlichen Beginns des neuen Mutterschutzes + Attest Arzt). Man erhält dann vom Arbeitgeber und der Krankenkasse jeweils die Anteile zum MG.

Die Anweisung soll wohl mittlerweile auch an alle Behörden ergangen sein.

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