Frage von annemie12, 4

Erbregelung treffen - ist das so zulässig?

Wenn man möchte, dass sein Vermögen nur an das eigene Kind vererbt wird, nicht an dessen Ehegatten, kann man es so vertraglich festlegen, dass im Fall des Todes des eigenen Kindes, das Geld aus dem Erbfall (Erbe der Mutter) an jemand anderen geht und nicht an den Ehegatten? Ich hoffe ich konnte mich klar genug ausdrücken.

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von gandalf94305,

Es ist ohnehin doch so, daß das Geld aus einer Erbschaft nicht an Ehegatten von Erben geht, sondern an Erben. Das sind mithin leibliche Verwandte, z.B. die Kinder. Verstirbt das Kind, so gibt es ggf. Nacherben (z.B. die Enkel, d.h. die Kinder des verstorbenen Kindes), nicht jedoch fällt das Erbe dann an den Ehegatten des Kindes.

Daher: die einfachste Regelung ist hier, keine Regelung zu treffen, denn dann werden irgendwelche anderen Erbberechtigten erben. In keinem Fall ist der Ehegatte des verstorbenen Kindes auf der Liste.

Überlebt das Kind die Eltern, so erbt es.

Überlebt das Kind die Eltern nicht, so erben die Kinder des Kindes und ggf. seine Großeltern (also die Eltern der verstorbenen Person).

Wo genau ist nun das Problem?

Kommentar von EnnoBecker ,

DH!

Nachzulesen in §§ 1924 ff BGB.

Kommentar von imager761 ,

daß das Geld aus einer Erbschaft nicht an Ehegatten von Erben geht, sondern an Erben.

Die Frage war doch vielmehr, ob man verhindern könnte, dass doch.

Könnte man aber nur bezogen auf den Pflichtteil, also durch Ebterbung und in der Hoffnung, dass sie keine eigenen oder adoptierten Kinder bekäme. Nur ist von einer derartigen Halbierung des Anspruchs nicht die Rede, sondern von einer strikten Zweckgebundenheit "Tochter oder nichts", die nicht herstellbar wäre.

Merke: Erbfolgeregelungen sind von den Erben als Vorschlag der eigenen Nachlassteilung aufzufassen, an die sich keiner halten muss, so genial sie auch erdacht wurden.

G imager761

Kommentar von gandalf94305 ,

Wenn Du nun recht verquer denken willst, d.h. das Erbe der Eltern soll dem Kind zufallen, aber nach dessen Tod nicht dessen Ehepartner, dann könnte man sich natürlich eine ebenso verquere Konstruktion über einen Treuhänder vorstellen.

Das Treuhandvermögen wird unabbhängig errichtet und das Erbe besteht in dem Recht, aus dem Vermögen Beträge (z.B. eine monatliche Zahlung) zu beziehen. Diese Zahlung erfolgt zu Lebzeiten des Kindes an dieses, jedoch nach seinem Tod beispielsweise an dessen Kinder, einen Dritten oder an eine gemeinnützige Organisation.

Damit wäre vermieden, daß ein großes Vermögen in die Verfügung einer unerwünschten Person gerät. Dies lohnt sich allerdings aufgrund des Aufwands einer unabhängigen Treuhandkonstruktion nur für wirklich signifikante Vermögen.

Man könnte auch Auflagen mit dem Erbe verbinden, z.B. die Nichtveräußerung eines Gebäudes oder einer Unternehmensbeteiligung für einen gewissen Zeitraum fordern, was aber den gewünschten Effekt nur teilweise erreichen würde.

Kommentar von EnnoBecker ,

Das ist doch Unfug.

Wenn das eigene Kind NACH der Erbschaft seine Frau kmit Geld ausstatten will, ist das ein neuer Vorgang.

Da Eheleute ohnhin einander zum Unterhalt verpflichtet sind, wird das auch gar nicht ausbleiben.

Kommentar von gandalf94305 ,

Genau. Daher könnte man nur den Geldhahn der Verfügbarkeit über das geerbte Vermögen drosseln und über eine eigene rechtliche Konstruktion als Hülle für das Vermögen beschränken. Das lohnt sich wahrscheinlich ab zweistelligen Mio-Beträgen im Erbe bzw. wenn die Kontinuität eines Unternehmens, an dem eine wesentliche Beteiligung vererbt wurde, auf dem Spiel steht.

Antwort
von imager761,

Nein, für einen anderen oder über seinen eigenen Tod hinaus kann man keine Erbfolgeregelung treffen.

Seinen Nachlass bekommen immer die (testamentarisch oder) gesetzlichen Erbbrechtigten, demnach (auch) das Kind, nicht dessen Partner. Dass das indirekt anders verteilt würde, kann man weder bestimmen noch ausschliessen :-(.

Das ererbte und damit eigene Vermögen kann das Kind zuwenden, wem und wann immer es das möchte. Und der Ehepartner hätte mindestens ein Pflichteils- und Zugewinnanspruch, egal, ob dir - bezogen auf deinen ihm einmal zugefallenen Nachlassanteil daran - das dann gefiele oder nicht. Nur kostet dich das nun keine schlaflosen Nächte, da du es nie erfahren würdest.

G imager761

Antwort
von SBerater,

du willst also über den Tod hinaus festlegen, wie das Vermögen weitervererbt werden soll, also für den Fall, dass die Mutter stirbt, die Tochter erbt. Wenn dann die Tochter stirbt, dann sollen die Vermögensteile der Mutter nicht an deren Ehegatten gehen?

Nein, das geht nicht. Über den Tod hinaus hat man keinen Einfluss. Man könnte das Erbe schon jetzt so gestalten, dass nicht die Tochter alle erbt, sondern die, die dann erben sollten.

Oder man trifft mit der Tochter eine Vereinbarung, wie sie zu Lebzeiten die entsprechenden Vermögensteile verteilen soll.

Man hätte die Möglichkeit zu verschenken und im Todesfalle des Kindes diese Vermögensteile wieder zu erhalten. Dann könnte die Mutter erneut entscheiden, wie das Erbe aussehen soll.

Antwort
von barmer,

Ja, da muss man im Testament das Kind als Vorerben und den anderen als Nacherben einsetzen.

Dabei sollte amn sich vom Notar helfen lassen. Das lohnt sich.

Viel Glück

Barmer

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