Frage von cessna2, 35

Erbrecht Pflichtteilsentzug

Meine Tante, die auch meine Adoptiv-Mutter ist, hat meinem Bruder ihr Haus durch Testament (Notar) vererben wollen. Mein Bruder ist nicht adoptiert. Um mein Pflichtteil zu umgehen, hat mein Bruder das betreffende Haus später (nach dem Testament) von meiner Tante gekauft. Meine Tante ist jetzt verstorben. Er verweigert mir die Einsicht in den Kaufvertrag. Somit weiß ich nicht, ob hier eine verdeckte Schenkung stattgefunden hat. Meine Ansicht: Wer ein Haus erben soll, muss es nicht auch noch vor dem Erbfall kaufen. Meine Frage: Muss mein Bruder mir den Kaufvertrag des Hauses aushändigen, damit ich überprüfen kann, ob eine verdeckte Schenkung stattgefunden hat.

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von wfwbinder, Community-Experte für erbrecht, 31

Da stellt sich auch die Frage, wieviel Zeit liegt zwischen dem Kaufvertrag und dem Erbfall?

Hatte die Tante genug Zeit den Kaufpreis zu "verbraten?"

Wenn sie dem Sohn den Kaufpreis nachträglich geschenkt hat und die Transaktion weniger als 10 Jahren zurück liegt, könnte es einen Pflichtteilsanspruch geben.

Da berechtigte Interesse liegt als Sohn praktisch automatisch vor, also kann man es überprüfen lassen.

Antwort
von gandalf94305, 32

Liegt ein Kaufvertrag vor, so ist der Käufer nicht verpflichtet, Dir Einsicht in die Unterlagen zu geben. Da der Kaufvertrag ja mind. zwei Parteien betrifft, hast Du jedoch Recht auf Einsichtnahme in den notariellen Kaufvertrag beim Notar bzw. vielleicht sind diese Unterlagen ja auch im Nachlaß der Tante enthalten, denn sie erhielt ja auch ein Exemplar.

Weiterhin müssen Unterlagen über die Überweisung des Kaufpreises in den Kontoauszügen der Tante zu finden sein.

Der Punkt mit dem Kaufen statt Erben ist recht einfach: ein Kauf ist final und stellt das Haus außerhalb der Erbmasse. Das ist sogar der Fall, wenn der Verkauf vom Notar einen Tag vor dem Tod der Tante vollzogen wird. Bei einer Erbschaft hättest Du immer noch einen Pflichtteil geltend machen können, wenn der per Testament zugesprochene Anteil geringer ausfällt. Bei einer Schenkung wäre ein Pflichtteilsergänzungsanspruch möglich.

Antwort
von imager761, 28

Zunächst ist dir dein Pflichtteil nicht entzogen worden, lediglich die Bemessungsgrundlage Reinnachlass ist durch lebzeitige Schenkung oder Verkauf gemindert.

Daran hätte man, innerhalb von 10 Jahren degressiv, d. h. jährlich 1/10 des Schenkungswertes fallend, einen Ergänzungsanspruch zur Pflichtteilsquote.

Nicht aber bei einem Verkauf, da ja der Immobilienwert durch Geldwert ersetzt wurde, also kein Vermögensverlust eintrat.

Was da nun vorliegt, Kauf oder Schenkung, klärt ein Blick in den Kaufvertrag, der sich in den Nachlassunterlagen der Tante ggf. finden liesse.

Als Pflichtteilsberechtigte hast du einen Auskunftsanspruch über den bewerteten Nachlass am Sterbetag und Vermögensentwicklungen bzw. Liste der Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre, allerdings kein Einsichtsrecht in private Kaufverträge.

G imager761

Antwort
von qtbasket, 20

Also da muss man schon genau unterscheiden:

Ein notarieller Kaufvertrag ist kein Vertrag, der unter das Erbrecht fallen wird - insofern ist die Verweigerung der Einsicht zunächst nicht angreifbar.

Da jetzt der Erbfall eingetreten ist, gilt es zunächst zu klären, wer überhaupt Erbe ist und aus welchen Gütern das Erbe besteht. Insofern können auch von dir Erbansprüche gestellt werden.

Vermutlich ist von dem Kaufpreis doch noch ein Betrag übrig ??? Das gilt es zu klären. Du kannst dich direkt an das Nachlassgericht an den zuständigen Rechtspfleger wenden - allerdings musst du vorher alle Personenurkunden vorlegen- Ebenso wird dir eine Anwalt, gegen Bezahlung natürlich, behilflich sein, deine Interessen durchzusetzen.

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