Frage von Rasolnikow, 13

Erbbaunehmer (Pächter) fragt: Habe ich einen Anspruch auf eine Minderung des Pachtzinses, wenn ... ?

... das gepachtete Grundstück jüngst das zweite Mal seit 2002 vom Hochwasser der Mulde über mehrere Tage überflutet worden ist. Grundstücksfläche (Garten) und Gebäude, Nebengelass und Außenanlagen (gepflasterte Flächen) sind zum Teil erheblich geschädigt und deren Nutzung/Gebrauch stark eingeschränkt. Seit kurzem – nach dem diesjährigen Hochwasser im Juni 2013 – wurde der Ort zum Überflutungsgebiet deklariert. Erbbaugeber ist die Kirche/Kirchgemeinde im Ort.

Ist es trotz der Festschreibung (gemeint ist die Höhe des Pachtzinses pro Quadratmeter) im Erbbaupachtvertrag möglich und aussichtsreich, eine Minderung des Pachtzinses zu erbitten bzw. eine entsprechende Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu fordern.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und Hilfe!

Antwort
von Franzl0503, 11

Rasolnikow:

Durch höhere Gewalt, die auch die Kirche nicht zu vertreten hat, ist ein Vermögnsschaden entstanden und eine zeitlich begrenzte Beeinträchtigung der Nutzung eingetreten. Du kannst bei der Erbbaurechtsausgeberin versuchen - auf keine Fall fordern - , eine vorübergehende Reduzierung des Erbbauzinses auf freiwilliger Basis zu erreichen, falls du nicht anderweitig entschädigt wurdest.

Antwort
von Gaenseliesel, 6

Hallo, Einen rechtlichen Anspruch wohl eher nicht aber - wer nicht fragt, kann keine Antwort erwarten.

Begründen könntest Du dein Anliegen folgendermaßen : Da als Bemessungsgrundlage der Bodenwert ( dieser stieg in den letzten Jahren eher ) dient ist dieser variabel. So etwa wie Erbbaupachtgeber eine regelmäßige Anpassung des Pachtzinses an die Preisentwicklung vornehmen, könntest Du den gesunkenen Bodenwert anführen. ( da als Überflutungsgebiet deklariert )

Ob es klappt steht auf einem anderen Stück Papier. Es kommt letztlich auch auf den Inhalt des Pachtvertrages und deinem Verhandlungsgeschick mit dem Grundstückseigentümer an.

Gruß ! K.

Antwort
von billy, 2

Glaube ich nicht.

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