Frage von gulia, 35

Erbanteil als Schenkung erhalten und im Testament festgelegt, dass Sohn nur Pflichtteil erhält!

Mein Lebensgefährte hat von seinem Vater 2008 einen Geldbetrag überwiesen bekommen mit dem Verwendungszweck "Erbanteil - Schenkung". Nun ist der Vater Ende 2013 verstorben und hat ein Testament hinterlassen, in dem vermerkt ist, dass der Sohn nur den Pflichtteil erhalten soll. Wird die Schenkung von 2008 daraufhin auf den Pflichtteil angerechnet wenn nichts weiteres vermerkt ist? Ist das Datum des Testaments (vor oder nach der Schenkung verfasst) eventuell entscheidend?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo gulia,

Schau mal bitte hier:
Erbe erbrecht

Antwort
von imager761, 28

Wird die Schenkung von 2008 daraufhin auf den Pflichtteil angerechnet wenn nichts weiteres vermerkt ist?

Das kommt darauf an: Nicht im Testament, anlässlich der Schenkung musste ein Ausgleich bestimmt sein :-O

§ 2315 Abs. 1 BGB bestimmt ausdrücklich: "Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll."

Dies scheint der Schenkungsgeber offenbar nicht schrifltich festgehalten zu haben, als er den Geldbetrag schenkungsweise zuwendete. Im Zweifel käme es auf den gemutmaßten Willen an, auf den ein ggf. angerufenes Gericht durch Zeitzeugenaussagen zu der Schenkung erkennen müsste.

Einerseits gilt hier dann die Vermutung, das keine Ausgleichspflicht gewollt wurde.

Andererseits spricht die Formulierung im Verwendungszweck "Erbanteil - Schenkung" für die Annahme, dass hier eine ausgleichspflichtiges Vorab im Zuge der Erbfolgeregelung vorgenomen wurde. Es scheint wiederstreitend zu der Erbeinsetzung, jemanden als Erben zu bestimmen, aber sein Erbe wissentlich zu schmälern.

Tatsächlich wäre bei der Beweiswürdigung der Umstand daher bedeutend, ob die Erbeinsetzung vor oder nach der Schenkung erfolgte, um diese Schädigung als beabsichtigt zu würdigen.

Sofern auf Ausgleich erkannt würde, hier die korrekte Berechnung:

Schenkungsgeber und Erblasser A hinterlässt nach Schenkung noch einen tatsächlichen Reinnachlass, also Vermögenswerte abzgl. Schulden und Bestattungskosten, von 40.000 Euro und Erben B und C.

B ist zum Alleinerben eingesetzt. C, von der Erbfolge ausgeschlossen, hat zu Lebzeiten knapp 19.000 Euro erhalten. Ab den zweiten Jahr im Schenkungswert 10% fallend, erhöht sich der fiktive Nachlass noch um 10.000 Euro auf 50.000 Euro.

Daraus ergibt sich ein gesetzlicher Erbteil für jedes Kindes von 25.000 Euro; der Pflichtteil beträgt also 12.500 Euro.

Der C hat mithin gegen die B einen Pflichtteilsanspruch von 2.500 Euro, da die bereits erhaltenen 19.000 Euro noch mit 10.000 Euro auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen sind.

G imager761

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Erbe & erbrecht, 25

Erbrechtlich halte ich die Sache für eindeutig.

Der Sohn soll nur noch den Pflichtteil bekommen, weil er schon etwas im Voraus geschenkt bekam.

Da durch die Reduzierung auf den Pflichtteil keine Rechte verletzt werden, ist das auch absolut rechtens.

Die Schenkung wird nicht auf diesen Pflichtteil angerechnet, weil das nciht so bestimmt ist.

Das würde nur und auch nur teilweise erfolgen, wenn diese Schenkung so hoch gewesen wäre, dass das Verbleibende Haupterbe geringer wäre, als der Pflichtteil des Haupterben unter Berücksichtigung des Pflichtteilergänzungsanspruchs.

Die Erbschaftsteuer folgt, wie EnnoBecker schon absolut richtig schrieb, einfach dem Sachverhalt.

Wieviel bekommt jeder Erbe (Schenkung vor 5 Jahren einrechnen), danach die Steuer berechnen.

Antwort
von Primus, 19

Bisher war es so, dass Schenkungen, die länger als zehn Jahre zurückliegen, bei der Bemessung des Pflichtteilsanspruchs unberücksichtigt bleiben.

Neu ist, dass der Wert, mit dem Schenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt werden, umso geringer wird, desto länger die Schenkung zeitlich zurückliegt.

Zukünftig wird die Schenkung nur noch dann in voller Höhe bei der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt, wenn sie im ersten Jahr vor dem Erbfall erfolgt. Im zweiten Jahr wird sie zu 90%, im dritten zu 80%, im vierten Jahr zu 70% usw. berücksichtigt.

http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/pflichtteil/pflichtteil_09.html

Kommentar von EnnoBecker ,
Neu ist, dass der Wert, mit dem Schenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt werden, umso geringer wird, desto länger die Schenkung zeitlich zurückliegt.

Süße, ohne jetzt den Link zu verfolgen:

Wie "neu" ist das denn? Ich kenne es nicht anders, aber die Wende ist ja erst 25 Jahre her.

Und die Zeit rennt, wenn man sich amüsiert...

Kommentar von Primus ,

Ach Enno, weißt Du eigentlich wie lange ich nach einem alten Link gesucht habe, damit Du mich mal Süsse, nennst ? Das Wochenende ist gerettet ;-)))))))))

Kommentar von Primus ,

Vor lauter Euphorie vergaß ich noch hinzuzufügen, dass der Link aber sooo alt nicht sein kann, denn er enthält folgenden Satz:

"Zum 01.01.2010 hat sich diese Regelung nunmehr grundlegend geändert. Gleichgeblieben ist der Grundsatz, dass Schenkungen, die länger als zehn Jahre zurückliegen, bei der Bemessung des Pflichtteilsanspruchs unberücksichtigt bleiben. Neu ist, dass der Wert, mit dem Schenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt werden, umso geringer wird, desto länger die Schenkung zeitlich zurückliegt."

Also nix mit vor der Wende .......

Und noch was - das Komma hinter Süße ist ein Fleck auf Deinem Monitor;-)))))

Kommentar von EnnoBecker ,

Eben, fast 5 Jahre alt.

Im Steuerrecht ist das fünf Ewigkeiten. Zum Glück ,geht es hier ja nicht ums Steuerrecht.

Neee, das issn Komma.

Kommentar von Primus ,

Gut... iss dann eben ein Komma, was nicht dahingehört. Aber ich habe schon wieder einen Flecken auf dem Monitor:

Zum Glück ,geht

Geht, nicht weg ;-)))))

Kommentar von EnnoBecker ,

Das (übrigens auch noch geplenkte) Komma hinterm Glück ist mir so aus dem Finger gerutscht und gehört dort nicht hin.

Oben allerdings schon.

Antwort
von Franzl0503, 22

Gulia:

Abkömmlinge des Erblassers, die als gesetzliche Erben berufen sind, sollen gleichmäßig am Vermögen des Erblassers teilhaben (§ 1924 Abs. 4 BGB). Dein Lebensgefährte hat schon zu Lebzeiten des Vaters einen Geldbetrag erhalten. Der Wunsch des Vaters war, so meine Auslegung, einen Ausgleich herzustellen, in dem er deinen LG auf den Pflichtteil setzte.

Nehmen wir einmal an, es handele sich um einen Geldbetrag von 20 000 €, der Nachlass beliefe sich auf 60 000 € und es sind zwei erbberechtigte Kinder vorhanden:

Aufteilung: 20 000 + 60 000 = 80 000,--, Gesetzlicher Erbteil ½ = 40 000, Pflichtteil 20 000. Dein LG: Voraus 20 000 + Pflichtteil lt. Testament 20 000 = 40 000 Euro.

Antwort
von gammoncrack, 11

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Es steht dem Vater frei, testamentarisch seinen Sohn auf den Pflichtteil zu reduzieren. Ob vor oder nach der Testamentserstellung eine Schenkung erfolgte, ist unerheblich, nur steuerlich vielleicht nicht. Hier zählt einzig und allein der Inhalt des Testaments.

Kommentar von EnnoBecker ,
nur steuerlich vielleicht nicht.

Steuerlich ist der Vermögenserwerb Bemessungsgrundlage. Das Steuerrecht folgt hier also dem verwirklichten Sachverhalt - wie meistens.

Kommentar von gammoncrack ,

Mein Hinweis erfolgte, falls die Schenkung (Fristenregelung) und das Erbe eine bestimmte Grenze überschreiten, dieses steuerlich relevant sein kann. War das jetzt falsch? Hier bist Du natürlich die Autorität!

Kommentar von EnnoBecker ,
Hier bist Du natürlich die Autorität!

Ganz und gar nicht.

Ich bin nur ein bescheidener Land-Steuerfuzzi mitten in Berlin, der hie und da seinen Senf dazugibt, ohne Anspruch auf granitenen Bestand zu erheben.

Die Realität kann sich von der Wirklichkeit also durchaus unterscheiden.

Kommentar von EnnoBecker ,

Mich würde jetzt interessieren, wie da zwei Pünkte auf das i kommen....

Kommentar von EnnoBecker ,

Vergiss es. Es war ein Dreckfleck.

Kommentar von gammoncrack ,

Rofl

Kommentar von Primus ,

Guck mal über dem u - da sind auch noch 2 Flecken ;-))))

Kommentar von EnnoBecker ,

Das ist jetzt aber auf DEINEM Monitor.

Meinen hab ich mit Brillux vorgereinigt und mit einer Seite von der "Goldenen Echoblatt der Frau" oder so ähnlich nachgewischt.

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