Frage von clausfischer, 119

Entnahmen aus den Rücklagen einer GmbH Co.KG

Hallo, eine GmbH & Co.KG (ca. 10 Mio € Umsatz) verfügt über Rücklagen in Höhe von 500 T€.

Das Unternehmen macht einen Verlust von 150 T€. Die 150 T€ werden mit den Rücklagen verrechnet, so dass sich diese um auf 350 T€ verringern (verstanden!). Jetzt entnimmt der Gesellschafter aber 200 T€ aus den Rücklagen. Ist das erlaubt? Ich dachte, dass Rücklagen nur durch Verluste aufgezehrt werden können.

Vielen Dank, dass Ihr Euch meine Frage angeschaut habt.
Claus Fischer

Antwort
von blackleather, 119

Wenn der Gesellschaftsvertrag der von dem Gesellschafter getätigten Entnahme nicht entgegensteht, ist das erlaubt (§ 122 i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB). Nicht mal § 169 HGB steht dem entgegen, weil der gesellschaftsvertraglich abbedungen werden kann (§ 109 i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB).

Wir reden ja hier nicht von einer juristischen Person, deren Vermögen (zu dem die Rücklagen dort gehören würden) geschmälert würde, sondern von einer Personengesellschaft, also einer Personenvereinigung, deren Mitglieder auf das Gesamthandsvermögen zugreifen können, sofern sie nur Vollmacht über entsprechende Konten usw. haben.

Und selbst bei einer GmbH wäre das Ganze seit MoMiG nicht mehr so gefährlich, falls der entstehende Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter werthaltig ist (§ 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG).


Mal eine neugierige Gegenfrage: Was hättest du machen wollen, wenn die Entnahme nicht erlaubt gewesen wäre? Den Gesellschafter verhauen?

Kommentar von EnnoBecker ,

Mal für eine Dummen wie mich, denn der Fragesteller hat es ja nicht beantwortet:

Was ist mit "Rücklagen" gemeint?

Ich habe selber einige Fälle, wo es solche Rücklagen in einer KG gibt, aber da kenne ich die Verträge.

Kommentar von blackleather ,

Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Zunächst hat ja auch die KG - wie eine Kapitalgesellschaft - in ihrer Bilanz Rücklagen im Eigenkapitalbereich auszuweisen (§§ 264a Abs. 1, 264c Abs. 2 Satz 1 Pos. II HGB). Und der Zweck dieser Rücklagen ist derselbe wie bei einer Kapitalgesellschaft (272 Abs. 2 bis 4 HGB).

Ferner besteht die Möglichkeit, dass Gewinnanteile per Gesellschaftsvertrag zu Rücklagen erklärt und demnach in der Gesellschaft "stehengelassen" werden, d.h. nicht entnahmefähig sind. So einen Fall könnte unser Fragesteller haben und hast du offenbar auch selbst, wenn sie in deinen Gesellschaftsverträgen vorkommen.

Kommentar von clausfischer ,

Danke für Deine Antwort Blackleather, nunja, die Firma hätte sicherlich böse Briefe von meinem Arbeitgeber bekommen.

Aber mir ging es mehr um das Gesamtverständnis. Habe ich denn irgendetwas falsch in Erninnerung? Ich ging immer davon aus, dass der Gewinnvortrag frei verfügbar ist und dass Rücklagen nur mit Verlusten verrechnet werden können. Ist das also nicht richtig so? Einblick in Gesellschafterverträge habe ich in der Regel nicht.

Bei Gesellschafterdarlehen machen wir jedesmal ein riesiges Fass auf und verlangen einen Rangrücktritt und Darlehensbelassungserklärung.

Bei Rücklagen vereinbaren wir in der Regel nichts. Somit könnten die Gesellschafter ja ganz einfach ihre Rücklagen entnehmen und andere Gläubiger schauen in die Röhre.

Viele Grüße Claus

Kommentar von blackleather ,

Habe ich denn irgendetwas falsch in Erninnerung?

Tja, das kann ich leider nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, woran du dich erinnerst. Wird mit zunehmendem Alter wahrscheinlich weniger werden.

Ich ging immer davon aus, dass der Gewinnvortrag frei verfügbar ist und dass Rücklagen nur mit Verlusten verrechnet werden können. Ist das also nicht richtig so?

Wenn der Gesellschaftsvertrag dem entgegensteht, ist das nicht richtig so. Falls nicht, dann ist es richtig.

Einblick in Gesellschafterverträge habe ich in der Regel nicht.

Solltest du aber lieber, denn wie du siehst, hängt davon die Antwort auf deine Frage ab.

Somit könnten die Gesellschafter ja ganz einfach ihre Rücklagen entnehmen und andere Gläubiger schauen in die Röhre.

Was würde das nützen? Das erste, was der Insolvenzverwalter täte, wäre doch die Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO. Und falls sie die Kohle dann noch nicht verbraten haben, müssten die Gesellschafter sie also wieder in die Masse einzahlen. Wenn du das Risiko, dass sie dann nicht zahlen können, vermeiden willst, müsstest du ihnen schon von vornherein die Bankvollmacht entziehen.

Antwort
von Lohnverrechnung, 100

Eine Firma mit diesen Umsätzen hat sicher einen kompetenten Steuerberater, der diese Frage korrekt beantworten kann. Wende Dich dort am besten hin.

Kommentar von blackleather ,

Bist du sicher, dass der Steuerberater diese Frage beantworten darf, selbst wenn er könnte?

Immerhin handelt es sich dabei ja nicht um Steuerrecht, sondern um reines Gesellschaftsrecht, und ich kann auch nicht erkennen, inwiefern diese Antwort Nebenleistung zu einer steuerberatenden Hauptleistung sein könnte. Wäre es nicht denkbar, dass der StB hier in Konflikt mit dem RDG kommt?

Kommentar von EnnoBecker ,

Naja, so hoch würde ich gar nicht stechen wollen.

Der StB kann ja auch mal seine Meinung sagen.

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