Frage von unispawn2010, 122

Ein Einzelkaufmann schuldet seiner Angestellten 4 Gehälter, die Angestellte wird gekündigt behält aber Firmenwagen, Laptop, Handy als Sicherheit ein, geht das?

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Antwort
von Gaenseliesel, 71

Bei Verzug von Gehalt /Lohnzahlung kann der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn doch über das Arbeitsgericht einklagen, wozu dann diese Daumenschraube ? Es reicht eigentlich, wenn sich hier schon eine Partei gesetzwidrig verhält !

Antwort
von Franzl0503, 66

unispawn:

Selbst wenn du wegen deiner Forderung gegen deinen ehem. AG einen vollstreckbaren Titel hättest, unterbleibt eine Pfändung dann, wenn die Sachen offensichtlich nicht zum Schuldnervermögen gehören.

Werden die Sachen vom Gerichtsvollzieher dennoch gepfändet, wird der wahre Eigentümer seine Rechte über eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) geltend machen.

Die Pfändung bliebe also in jedem Fall erfolglos.

Antwort
von imager761, 20

Nein, dies ergäbe einen Herausgabeanspruch wg. verbotener Eigenmacht nebst Schadensersatzforderungen. Von den vier Gehältern dürfte nicht mehr viel bleiben, wenn die Mietwagenkosten verrechnet und Ersatzbeschaffung geltend gemacht würde.

Nur am Rande: Wer erbringt wohl bei rückständiger Gehaltsforderung noch seine Arbeitsleistung, ohne sein Zurückbehaltungsrecht daran auszuüben?

G imager761

Antwort
von gammonwarmal, 122

Nur dann, wenn die Angestellte inzwischen Gerichtsvollzieherin geworden ist und der Pfändungsablauf seinen legalen Weg genommen hat.

Ansonsten ist das Diebstahl und kann erfolgreich zur Anzeige gebracht werden.

Was würde sie denn machen, wenn sie nun ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und der Vermieter genau diesen Wagen "einkassiert"?

Kommentar von wfwbinder ,

Alles Top, nur:

     Ansonsten ist das Diebstahl

Nein, Unterschlagung (es wurde ihr ja mal übergeben).

Kommentar von gammonwarmal ,

Hmm. Und wenn das Auto geleast ist und die Sachen sich beim AG befanden und nicht mehr außerhalb des Hauses?

Aber Du wirst wohl Recht haben.

Kommentar von Mikkey ,

Nein, es ist auch keine Unterschlagung, die Angestellte behält die Sachen nicht, um sie sich anzueignen, sondern lediglich als Sicherheit (wie geschrieben).

Es ist also nur im Zivilrecht (verbotene Eigenmacht) angesiedelt.

Kommentar von gammonwarmal ,

Mit allen Folgen einer erfolgreichen Schadenersatzklage.

Antwort
von Privatier59, 119

Du unterstellst ja anscheinend, daß der Arbeitgeber Eigentümer von PKW und Handy sein muß. Das ist absolut lebensfremd. Firmenwagen werden nahezu ausschließlich geleast, sonstiges Betriebsvermögen fremdfinanziert. Eigentümer ist im erstgenannten Fall der Leasinggeber, im letztgenannten Fall aufgrund Sicherungseigentums die Bank.

Kommentar von unispawn2010 ,

Danke. klingt sinnvoll.

Ist im strittigen Fall tatsächlich so und bekannt, dass der PKW durchfinanziert ist und sich im Eigentum des AG's befindet. Handy, Laptop ebenfalls.

Kommentar von wfwbinder ,

Trotzdem ist es Unterschlagung. SElbst wenn die Arbeitnehmerin für den Restlohn bereits einen vollstreckbaren Titel hätte, dürfte sie es nciht, könnte aber einen Gerichtsvollzieher rufen und mit Hinweis auf ihren Titel, von dem fordern die Sachen zu pfänden.

Antwort
von 13bScheibner, 45

Oft findet man im Arbeitsvertrag Hinweise darauf, ob und ggf. welche Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungsmöglichkeiten dem Arbeitnehmer zustehen.

Ich bin kein Jurist, aber der Arbeitsvertrag ist im BGB geregelt. Ich empfehle mal dort nachzuschlagen, ob dem Arbeitnehmer diesbezüglich Rechte zugestanden werden.

Kommentar von 13bScheibner ,

siehe §§ 611 ff BGB: Arbeitsrecht

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