Frage von prokOff, 153

Einwurfeinschreiben und Tracking-Nummer gerichtlich als Nachweis anerkannt?

nur eine Frage zur Info:

wenn ich ein Einwurfeinschreiben verschicke, dann bekomme ich eine Tracking-Nummer. Wenn ich diese auswerte, einen Nachweis (online) habe, dass ein Schreiben zugegangen ist, ist das dann ein Nachweis, der vor Gericht Beweis genug ist, dass z.B. eine Kündigung zugegangen und rechtskräftig ist?

Das Problem einer Kündigung kann sich ergeben, wenn man z.B. einen Mietvertrag kündigen will, der Vermieter jedoch nicht anzutreffen ist, dann kann ein Einschreiben zurückkommen. Dann hat man Fristen schnell nicht eingehalten.

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von Privatier59, 153

Das ist ein weites Feld und da ist auch krimineller Energie Tür und Tor geöfnnet. Ich persönlich halte von Einwurfeinschreiben überhaupt nichts. Die Post bewahrt ihre diesbezüglichen Unterlagen meiner Kenntnis nach nur kurze Zeit auf. Bei dem was Du da als Zugangsnachweis bezeichnest, fehlt jeder Zeuge: Der Briefträger kann sich erfahrungsgemäß an solche Sachen nicht erinnern und andere Postmitarbeiter stehen ohnehin nicht zur Verfügung. Was ist, wenn der Vermieter schlichtweg bestreitet, das Schreiben erhalten zu haben? Besonders in Mehrfamilienhäusern kommt es nicht selten zu Diebstählen aus Briefkästen. Wie soll man da die Behauptungen des Empfängers widerlegen können?

Wenn ich Dir mal eine ebenso rechtssichere wie kostengünstige Alternative empfehlen darf: Fahr falls möglich mit einem Zeugen zum Haus des Vermieters und schieb ihm das Kündigungsschreiben unter der Wohnungseingangstür her.

Kommentar von prokOff ,

dann muss man wohl nur noch zur Wohnungstür kommen - was in vielen Fällen nicht leicht ist. Und oft haben Wohnungstüren keinen Schlitz, bei dem man was reinschieben kann.

Aber der Tip ist gut, danke!

Antwort
von alfalfa, 132

Nun, da hilft ein Blick in die Zivilprozessordnung weiter. Ab § 190 wirst Du fündig. Eine Zustellung die vor Gericht auch beweisest ist kann nur durch einen Gerichtsvollzieher oder persönlich unter Zeugen erfolgen. Bei Einschreiben Rückschein nur wenn der Rückschein vorhanden ist. Hier kann jedoch die Gegenpartei vortragen, dass der Inhalt ein anderer war. Bei allen anderen Zustellungsformen (Mail, Einwurfeinschreiben etc) kann die Gegenpartei behaupten, es nicht bekommen zu haben. Beweispflichtig ist derjenige, der zustellen lasen möchte. Alles klar?

Antwort
von habeForderung, 114

hier ist ein Fall dazu, wenn auch ein wenig eigen:

http://www.pcwelt.de/ratgeber/Einwurfeinschreiben-sind-nicht-immer-rechtssicher-...

Dort wird auch genannt, was sichere Alternativen sind.

Kommentar von habeForderung ,

Hier wiederum ist man der Meinung, dass ein Einwurfeinschreiben rechtssicher ist:

http://www.iww.de/kp/archiv/arbeitsrecht-kuendigung-zustellen-das-einwurf-einsch...

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