Frage von guterwolf, 116

Eintragung Zwangssicherungshypothek Grundbuch

A wurde verurteilt an B Betrag X zu zahlen. Es wurde dann außergerichtlich eine Ratenzahlung vereinbart, der A auch pünktlich nachkommt.

Einige Zeit nach dem Urteil bekommt A Nachricht, dass im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eingetragen wurde. Das wurde im Urteil nicht verkündet und auch der RA von A hat diesen nicht unterrichtet.

Frage: kann lediglich aufgrund des Urteils eine solche Hypothek eingetragen werden oder müsste der Eintragung ein Vollstreckungsbescheid vorangehen?

Antwort
von Franzl0503, 100

guterwolf:

Vor dem Eintrag einer Zwangshypothek prüft das Grundbuchamt den Eintragungsantrag des Gläubigers, den Vollstreckungstitel - mehr als 750 Euro - die Vollstreckungsklausel, den Zustellungsnachweis, die Einhaltung der zweiwöchigen Wartefrist.

Mit der Zahlung der letzten Forderungsrate solltest du vom Gläubiger die Herausgabe des Urteils und Erteilung der Löschungsbewilligung fordern.

Antwort
von Privatier59, 95

Die Zwangssicherungshypothek ist eine Vollstreckungsmaßnahme und dient der Absicherung. Man kann hier natürlich trefflich darüber streiten ob bei einer Ratenzahlungsvereinbarung auf Absicherungsmaßnahmen verzichtet wurde. Da müßte man den Wortlaut sehen. Weitere Vollstreckungstitel jedenfalls braucht es dazu nicht.

Kommentar von wfwbinder ,

Dh, genauso ist es.

Im Zweifel ist der Schuld, der die Ratenzahlungsvereinbarung entworfen/formuliert hat.

Es wurde ggf. vergessen:

"Solange der Zahlungspflichtige seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, verzichtet der Gläubiger auf jede Art von Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen.

Diese Vereinbarung entfällt, sobald der Zahlungspflichtige mit mehr als einer Rate in Rückstand ist."

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