Frage von vertigo75, 2.018

Ehefrau im Ausland - Zusammenveranlagung?

Folgender Sachverhalt:

Deutscher heiratet Brasilianerin Anfang 2012 in Deutschland. Die beiden leben bis Mitte Januar 2013 in Deutschland. Die Frau erhält eine Aufenthaltserlaubnis bis April 2014. Mit der Heirat Wechsel des Ehemanns in Steuererklasse 3. Der Ehemann ist Alleinverdiener und es wird für das Jahr 2012 eine Zusammenveranlagung gewählt.Der Ehemann verliert 2012 2 x betriebsbedingt die Arbeit.

So entscheidet man sich Anfang 2013, dass die Frau vorübergehend nach Brasilien zurückkehrt, da der geplante Zuzug der Stieftochter aus Brasilien zwecks Arbeitssuche des Mannes erst einmal verschoben werden muss. Dies sollte vorübegehend sein. Erst im November 2013 findet der Mann allerdings wieder Arbeit. Die Frau befindet sich mit Stand Dezember 2013 immer noch in Brasilien. Die Rückkehr ist mit Ende der Probezeit in 2014 geplant.

Zwecks Steuererklärung 2013 ergeben sich nun die folgenden Fragen:

1) Durch den Erhalt von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I und nur 2 „richtige“ Monatsgehältern und wesentlichen Werbungskosten (Bewerbungs- und Fortbildungskosten) ergeben sich für den Ehemann laut Steuerprogramm Einkünfte in einem kleinen 5-stelligen Bereich. Die Steuererstattung entspricht den komplett gezahlten Lohnsteuern.

Laut Steuerprogramm ist zusätzlich anzugeben, falls der Wohnsitz eines Ehepartners (nicht oder auch nur zeitweise) im Ausland war. Für diesen Fall sind allerdings auch ausländische Auskünfte zu nennen. Muss man hier tatsächlich die Einkünfte gemäß einer ausländischen Lohnsteuerbescheinigung nennen und bescheinigen?

Die Ehefrau hatte ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht länger als 6 Monate (was vom Programm als Voraussetzung für einen gewöhnlichen Aufenthalt genannt wird). Und wäre somit eigentlich nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig, kann daher überhaupt eine Zusammenveranlagung gemacht werden? Zumindest geht es anscheinend mit dem Steuerprogramm. Eigentlich gilt ja, dass man wenn man auch nur einen Tag im Jahr zusammenlebt und verheiratet ist, auch zusammen veranlagen kann. Dies wäre ja im Sachverhalt der Fall…

2)Nachwievor hat der Ehemann die Steuerklasse 3, da weiterhin verheiratet und auch wenn eine räumliche Trennung vorhanden ist, eine Trennung der Ehe nicht angedacht ist. Ist die Steuerklasse 3 korrekt, auch wenn die Frau im Ausland lebt?Wenn nein, warum gilt die Fortführungen denn für Auslandsentsendung oder wenn einer der Ehepartner im Gefängnis ist?

3) Einzelveranlagung laut neuen Regelungen für 2013 verlangt, dass beide Ehepartner eine Erklärung abgeben müssen. Muss dies auch gemacht werden, für den Fall dass der eine Ehepartner nicht mehr unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist, da länger als 6 Monate des Jahres im Ausland? .. mehr auf http://w-w-w.ms/a4f9nt

Antwort
von wfwbinder, 1.961

Nicht ganz einfach, aber lösbar:

  1. in 2012 lagen ganz klar die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vor.

  2. Da die Ehefrau sich zu Beginn des Jahres 2013 noch in Deutschland befand, liegen auch in 2013 noch die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung vor. (nur wenn sie schon Ende 2012 nach Brasilien gereist wäre nciht).

  3. Wenn sie die Zusammenveranlagung wählen (getrennt könnte natürlich beantragt werden), müssen auch die Einküfte der Ehefrau aus Brasilien in die Erklärung. Aber Sie müßte ohnehin m. E. eine Erklärung in "D" abgeben, denn Sie hat ja wohl den Wohnsitz in "D" nicht aufgegeben (Rückkehrwille ist ja nach Sachverhalt vorhanden). Was nun besser ist, Zusammenveranlagung mit den brasilianischen Einkünfte, oder getrennt, lasse ich offen, mangels daten.

Kommentar von vertigo75 ,

Vielen Dank erstmal für die Antwort.

zu 2) Voraussetzung für Zusammenveranlagung ist doch, dass man nicht getrennt (räumlich und auch gedanklich) lebt. Dies wäre doch auch bei einer kompletten Abwesenheit in 2013 der Fall gewesen und somit die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung gegeben gewesen, wenn meine Frau 2013 gar nicht in Deutschland war oder?

Die Antwort interpretiere ich also, dass meine Frau nachwievor unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist, da sie nach wie vor einen Wohnsitz in Deutschland hat. Wenn ich die Steuererklärung mache, brauche ich noch nicht mal von einem Wegzug mit meiner FRau zu sprechen, sondern mache eine Zusammenveranlagung in der auch ausländische Einkünfte genannt werden, richtig?

Kommentar von wfwbinder ,

Wenn die FRau 2013 überhaupt nicht in "D"gewesen wäre, dann wäre es schon etwas anderes, auch deshalb weil sie als Brasilianerin keinen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen könnte, was nur EU Bürgern vorbehalten ist.

Aber lt. Sachverhalt war sie ja Anfang 2013 noch in Deutschland. Damit war die Grundlage für die Zusammenveranlagung gegeben und somit bestand eben die unbeschränkte Steuerpflicht.

Ja, Steuererklärung normal ausfüllen und fertig. und wenn sie 2014 wieder kommt, dann läuft es auch 2014 wieder normal weiter

Kommentar von EnnoBecker ,

Voraussetzung für Zusammenveranlagung ist doch, dass man nicht getrennt (räumlich und auch gedanklich) lebt. Dies wäre doch auch bei einer kompletten Abwesenheit in 2013 der Fall gewesen

Nö. Das "dauernd getrennt leben" ist ein innerer Tatbestand, der darauf abzielt, dass die Ehepartner die Ehe nicht fortsetzen wollen. Dass ein Ehepartner (auch dauerhaft) woanders wohnt, ist unerheblich.

Kommentar von vertigo75 ,

Meine Frage nicht ganz beantwortet:-) Könnte ich wirklich nicht eine Zusammenveranlagung machen, auch wenn sie das ganze Jahr in Brasilien war. Verheiratet ist man doch trotzdem? Wenn ich an einer Großbaustelle jahrelang arbeiten würde und meine frau wäre zuhause in Deutschland, müßte doch auch eine Zusammenveranlagung gemacht werden...oder sehe ich da was falsch..

Kommentar von EnnoBecker ,

Wo die Frau "ist", ist unerheblich.

Unbeschränkt steuerpflichtig muss sie sein. An mindestens einem Tag im Jahr.

Kommentar von wfwbinder ,

Wenn ich an einer Großbaustelle jahrelang arbeiten würde und meine frau wäre zuhause in Deutschland,

Genau das ist der Punkt, die Großbaustelle in Timbuktu wäre ja nur ein vorübergehender Aufenthalt.

Der Wohnsitz wäre doch in Deutschland. Der Lebensmittelpunkt bei der Ehefrau und den ggf. Kindern.

Deshlab wird auch bei Leuten, die mehrere Wohnungen haben, im Inland und eben auch im Ausland, und sagen, "unser Lebensmittelpunkt ist Monaco, wir wollen hier besteuert werden," mal nachgesehen, wo gehen die Kinder in den Kindergarten und in die Schule.

Antwort
von EnnoBecker, 1.050

Vorab:

Nach der Darstellung ist die Ehefrau in allen genannten Jahren zumindest zeitweise unbeschränkt steuerpflichtig. Eine Ehegattenveranlagung kann daher für jedes Jahr durchgeführt werden.

Ich gehe davon aus, dass die Ehefrau für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes ihren deutschen Wohnsitz aufgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, sind die folgenden Antworten nicht mehr richtig.

Außerdem nehme ich an, dass ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt werden. Ist dies nicht der Fall, wäre die Lösung wiederum eine andere, zumindest teilweise.

  1. Für das Jahr 2013 greift für die Ehefrau die Wegzugsbesteuerung und für 2014 die Zuzugsbesteuerung, § 2 (7) Satz 3 EStG. Beides ist aber dasselbe. Die Auswirkung ist, dass die ausländischen Einkünfte, die allerdings nach deutschem Recht ermittelt werden, in Deutschland dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die in der Zeit des Auslandsaufenthaltes erzielten ausländischen Einkünfte werden im Mantelbogen eingegeben (ca. ab Zeile 98 oder so), nicht in der Anlage N-AUS.
  2. Ja, Steuerklasse 3 ist möglich, da, wie schon geschrieben, eine Ehegattenveranlagung durchgeführt wird.
  3. Ob eine Einzelveranlagung überhaupt günstiger ist, muss man ausrechnen. Wie bereits unter 1. geschrieben, sind die in der Zeit des Auslandsaufenthaltes erzielten Auslandseinkünfte im Manrelbogen anzugeben und führen zum Progressionsvorbehalt. Die in der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht erzielten ausländischen Einkünfte landen hingegen in der Anlahe N-AUS. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich bereits aus der Steuerklassenkombination, aber auch aus der Tatsache der zeitweisen beschränkten Steuerpflicht.

Also, es ist hier zu trennen:

  • Auslandsaufenthalt + ausländische Einkünfte
  • Auslandsaufenthalt + inländische Einkünfte
  • Inlandsaufenthalt + ausländische Einkünfte
  • Inlandsaufenthalt + inländische Einkünfte
Kommentar von vertigo75 ,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

*Also, es ist hier zu trennen:

Auslandsaufenthalt + ausländische Einkünfte

Auslandsaufenthalt + inländische Einkünfte

Inlandsaufenthalt + ausländische Einkünfte

Inlandsaufenthalt + inländische Einkünfte*

Für 2013 meinst du oder? Meine Frau hat in Deutschland nichts verdient. Also müßte ich in 2013 lediglilch ihre ausländischen Einkünfte bei der Zusammenanlagung angeben oder?

Ich gehe davon aus, dass die Ehefrau für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes ihren deutschen Wohnsitz aufgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, sind die folgenden Antworten nicht mehr richtig.

Außerdem nehme ich an, dass ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt werden. Ist dies nicht der Fall, wäre die Lösung wiederum eine andere, zumindest teilweise.

Ja, bei den Einkünften handelt es sich nur um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Woran knüpft denn der Gesetzgeber, dass meine Frau für den Zeitpunkt des Auslandsaufenthalts aufgegeben hat? Woarn erkenne ich das? In Deutschland leben wir gemeinsam in meiner Wohnung und in Brasilien lebt sie bei ihren Eltern. In den AO § 8 steht nicht gerade viel, was unter einem Wohnsitz zu verstehen ist. In Deutschland könnte sie jederzeit in meine Wohnung zurückkehren..

Kommentar von EnnoBecker ,

Also müßte ich in 2013 lediglilch ihre ausländischen Einkünfte bei der Zusammenanlagung angeben oder?

Ja, und hier wäre tatsächlich durchzurechnen, ob die EInzelveranlagung günstiger ist.

In Deutschland könnte sie jederzeit in meine Wohnung zurückkehren..

Na dann hat sie doch einen Wohnsitz in Deutschland. Damit gelten für die ausländischen Einkünfte andere Regeln.

Kommentar von vertigo75 ,

Was für Regeln meinst du?

Brasilien und Deutschland haben kein DBA. Es bliebe aber dabei Zusammenveranlagung in der ich meine inländischen Einkünfte nenne und meine Frau als Einkünfte nur die ausländischen Einkünfte, da sie ja keine inländischen hatte oder?

Kommentar von EnnoBecker ,

Brasilien und Deutschland haben kein DBA.

Das weiß ich.

Was für Regeln meinst du?

Die nationalen Regeln zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung: http://www.buzer.de/s1.htm?a=34c&g=estg

Kommentar von vertigo75 ,

Hallo Enno, vielen Dank für die Antworten.

Ganz schön kompliziert die Angelegenheit:-)

Also um es nochmal von meinem Verständnis her zusammen zu fassen.

Für das Jahr 2013 kann ich eine Zusammenveranlagung machen. Bezüglich Weg oder Zuzugs brauche ich nichts angzugeben, da meine Frau auch für 2013 ihren Wohnsitz in Deutschland hatte. Mit der Steuererklärung für 2013 muss ich allerdings für meine Frau die ausländischen Einkünfte angeben.

Nun frage ich mich allerdings wo ich diese Angaben machen soll.

Da ja keine Lohnsteuerbescheinigung vorliegt, würde ich die Möglichkeit wählen "steuerfreier Arbeitslohn nach DB/ATE/ZÜ".

Aber ein DB gibt es ja nicht.

Ganz schön kompliziert die Sache und bisher habe meine Kenntnisse und das STeuerprogramm immer ausgereicht. Da ich ja auch nur wenige Einkünfte hatte (AL1, Kurzarbeitergeld, 2 Monatsgehälter) will ich nicht auch noch einen teuren Steuerberater mit dem Vorfall beschäftigen...

Kommentar von EnnoBecker ,

will ich nicht auch noch einen .... Steuerberater mit dem Vorfall beschäftigen

Zu spät.

Da ja keine Lohnsteuerbescheinigung vorliegt, würde ich die Möglichkeit wählen "steuerfreier Arbeitslohn nach DB/ATE/ZÜ".

Wieso steuerfrei? Der ist doch komplett zu versteuern, ohne Progressionsvorbehalt. Nur die ausländische Steuer kann wahlweise angerechnet werden oder vom zVE abgezogen werden - jedachdem, was günstiger ist.

Kommentar von vertigo75 ,

Sorry, dass ich soviel Arbeit mache.

Wo muss ich denn die Eintragungen machen?

Kommentar von EnnoBecker ,

N-AUS. Hatten wir aber schon.

Kommentar von vertigo75 ,

Also falls kein Weg/Zuzug stattfand, ist mir das alles zu umständlich.

Eigentlich sollte ich das ganze so behandelt als wäre meine Frau verzogen, aber dann stimmt ja auch wieder nichts.

Ich denke die Anlage N-Aus gilt nur für arbeitsfreie Löhne?

Wie soll ich denn alle diese Bescheinigung vorlegen können? Wir reden hier von Brasilien...

Mit dem Steuerprogramm ist das Ganze ja gar nicht mehr zu handeln, weil man nicht weiss wo man was eintragen soll...

Kommentar von EnnoBecker ,

arbeitsfreie Löhne?

???

Wie soll ich denn alle diese Bescheinigung vorlegen können? Wir reden hier von Brasilien...

Und in Brasilien bekommt man keinen wie auch immer gearteten Nachweis?

Kommentar von vertigo75 ,

Um meine vorherige Kommentieren nochmal zu ergänzen.

wann rede ich denn von einem Wegzug/Zuzug von einem Wohnsitz?

Kommentar von EnnoBecker ,

AEAO zu § 8 AO:

  1. Die Frage des Wohnsitzes ist bei Ehegatten/Lebenspartnern und sonstigen Familienangehörigen für jede Person gesondert zu prüfen. Personen können aber über einen Familienangehörigen einen Wohnsitz beibehalten. Ein Ehegatte/Lebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebt, hat seinen Wohnsitz grundsätzlich dort, wo seine Familie lebt (BFH-Urteil vom 6.2.1985 – I R 23/82 – BStBl II S. 331). Ein ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht ist und dort die Schule besucht, hat grundsätzlich keinen Wohnsitz im Inland. Dies gilt auch dann, wenn es sich in den Schulferien bei seinen Eltern im Inland aufhält (BFH-Urteil vom 22.4.1994 – III R 22/92 – BStBl II S. 887).

  2. Die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, bzw. die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde entfalten allein keine unmittelbare steuerliche Wirkung ( BFH-Urteil vom 14.11.1969 – III R 95/68 – BStBl 1970 II S. 153). I.d.R. stimmen der bürgerlich-rechtliche, aufgrund einer Willenserklärung des Steuerpflichtigen von ihm selbst bestimmte Wohnsitz und der steuerlich maßgebende Wohnsitz überein. Deshalb können die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde im Allgemeinen als Indizien dafür angesehen werden, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz unter der von ihm angegebenen Anschrift begründet bzw. aufgegeben hat.

  3. Mit Wohnung sind die objektiv zum Wohnen geeigneten Wohnräume gemeint. Es genügt eine bescheidene Bleibe. Nicht erforderlich ist eine abgeschlossene Wohnung mit Küche und separater Waschgelegenheit i. S. d. Bewertungsrechts.

  4. Der Steuerpflichtige muss die Wohnung innehaben, d.h. er muss tatsächlich über sie verfügen können und sie als Bleibe nicht nur vorübergehend benutzen (BFH-Urteile vom 24.4.1964 – VI 236/62 U –BStBl III S. 462, und vom 6.3.1968 – I 38/65 –BStBl II S. 439). Es genügt, dass die Wohnung z.B. über Jahre hinweg jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten über einige Wochen benutzt wird (BFH-Urteil vom 23.11.1988 – II R 139/87 – BStBl 1989 II S. 182). Anhaltspunkte dafür können die Ausstattung und Einrichtung sein; nicht erforderlich ist, dass sich der Steuerpflichtige während einer Mindestanzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhält (BFH-Urteil vom 19.3.1997 – I R 69/96 – BStBl II S. 447). Wer eine Wohnung von vornherein in der Absicht nimmt, sie nur vorübergehend (weniger als sechs Monate) beizubehalten und zu benutzen, begründet dort keinen Wohnsitz ( BFH-Urteil vom 30.8.1989 – I R 215/85 – BStBl II S. 956). Auch gelegentliches Übernachten auf einem inländischen Betriebsgelände, in einem Büro u.ä. (sog. Schlafstelle) kann dort keinen Wohnsitz begründen ( BFH-Urteil vom 6.2.1985 – I R 23/82 – BStBl II S. 331). Wer sich – auch in regelmäßigen Abständen – in der Wohnung eines Angehörigen oder eines Bekannten aufhält, begründet dort ebenfalls keinen Wohnsitz ( BFH-Urteil vom 24.10.1969 – IV 290/64 – BStBl 1970 II S. 109), sofern es nicht wie im Fall einer Familienwohnung oder der Wohnung einer Wohngemeinschaft gleichzeitig die eigene Wohnung ist.

  5. Wer einen Wohnsitz im Ausland begründet und seine Wohnung im Inland beibehält, hat auch im Inland einen Wohnsitz i.S.v. § 8 ( BFH-Urteil vom 4.6.1975 – I R 250/73 – BStBl II S. 708). Bei einem ins Ausland versetzten Arbeitnehmer ist ein inländischer Wohnsitz widerlegbar zu vermuten, wenn er seine Wohnung im Inland beibehält, deren Benutzung ihm möglich ist und die nach ihrer Ausstattung jederzeit als Bleibe dienen kann ( BFH-Urteil vom 17.5.1995 – I R 8/94 – BStBl 1996 II S. 2). Das Innehaben der inländischen Wohnung kann nach den Umständen des Einzelfalles auch dann anzunehmen sein, wenn der Steuerpflichtige sie während eines Auslandsaufenthalts kurzfristig (bis zu sechs Monaten) vermietet oder untervermietet, um sie alsbald nach Rückkehr im Inland wieder zu benutzen. Zur Zuständigkeit in diesen Fällen siehe § 19 Abs. 1 Satz 2.

  6. Ein Wohnsitz i.S.v. § 8 besteht nicht mehr, wenn die inländische Wohnung/die inländischen Wohnungen aufgegeben wird/werden. Das ist z.B. der Fall bei Kündigung und Auflösung einer Mietwohnung, bei nicht nur kurzfristiger Vermietung der Wohnung im eigenen Haus bzw. der Eigentumswohnung. Wird die inländische Wohnung zur bloßen Vermögensverwaltung zurückgelassen, endet der Wohnsitz mit dem Wegzug. Bloße Vermögensverwaltung liegt z.B. vor, wenn ein ins Ausland versetzter Steuerpflichtiger bzw. ein im Ausland lebender Steuerpflichtiger seine Wohnung/sein Haus verkaufen oder langfristig vermieten will und dies in absehbarer Zeit auch tatsächlich verwirklicht. Eine zwischenzeitliche kurze Rückkehr (zur Beaufsichtigung und Verwaltung der zurückgelassenen Wohnung) führt nicht dazu, dass die zurückgelassene Wohnung dadurch zum inländischen Wohnsitz wird.

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