Frage von Casavala, 123

Dürfen Kosten für die Erstellung des Mietvertrags auf Mieter übertragen werden?

Dürfen Kosten für die Erstellung eines Mietvertrags 1:1 auf den neuen Mieter übertragen werden oder ist das nicht rechtens?

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Antwort
von MadRampage, 115

es kommt drauf an, wenn vertraglich eine angemessene absolute Gebühr bzw. Pauschale in Höhe von 50€ oder 75€ vereinbart worden ist, könnte dies zulässig sein.

siehe: http://www.mieterbund.de/863.html

  • ohne Deckelung der Kosten ist die Klausel nichtig
  • eine Gebühr für den Mietvertrag in Höhe von 150€ wurde für ungültig erklärt (siehe: Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 307 S 144/08)
Kommentar von MadRampage ,

hier noch eine "mieterfreundliche" Darstellung: http://sozialberatung-kiel.de/tag/gebuhr-fur-ausfertigung-mietvertrag/

  • Zitat: "Eine formularvertragliche Abweichung vom diesem gesetzlichen Leitbild benachteiligt den Mieter nach Ansicht der überwiegenden Rechtsprechung unangemessen und soll daher unwirksam sein. Betroffene Mieter können deswegen noch nach Unterzeichnung des Vertrages und trotz Zahlung dieser “Gebühr” den Betrag vom Vermieter zurückfordern."

  • Aber ACHTUNG: "Vorsicht ist allerdings geboten, wenn sich der Vermieter die Zahlung einer “Vertragsabschlussgebühr” individualvertraglich in einer gesonderten Vereinbarung versprechen lässt. Denn diese hat im Streitfall größere Aussichten, vor Gericht als wirksam anerkannt zu werden."

Antwort
von williamsson, 106

Man kann das natürlich auch rechtstreu gestalten, aber über welche Summe reden wir heir eigentlich? Kostenlose Mietverträge gibt's doch überall.

Antwort
von GeorgeAvard, 90

In den meisten Fällen ist dies unzulässig und nicht rechtens. Standardmietverträge gibt es heutzutage ohne Probleme und große Kosten in der Beschaffung. Möchte sich der Vermieter über einen Rechtsanwalt absichern muss er die Kosten selber tragen.

Antwort
von robinek, 69

Finde und fände das, selbst als Vermieter, sehr kleinbürgerlich und spiessig! Lässt eigentlich nicht viel gutes seitens Deines/eines Vermieters schliessen! Es gibt doch überall hieb- und stichfeste Verträge kostenlos!

Kommentar von LittleArrow ,

Es gibt doch überall hieb- und stichfeste Verträge kostenlos!

Das ist maßlos übertrieben. Trotzdem bitte ich um zwei solcher Quellennachweise.

Aus der Sicht des Vermieters mag diese vermeintlich kostenlose Vertragsform gravierende Nachteile haben.

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