Frage von RuettUd,

Dürfen die Kinder ohne weiteres das Haus verkaufen?

Was ist zu beachten, wenn meine Mutter (Vater ist schon Tot) ins Pflegeheim kommt, und das Eigenheim verkauft werden muss um die Kosten des Pflegeheims zu bezahlen. Dürfen die Kinder ohne weiteres das Haus verkaufen? Eine Vorsorgevertrag existiert und wurde vor der Diagnose Demenz beglaubigt. Jedoch stellt sich mir die Frage, ob in dieser Situation das elterliche Haus verkauft werden darf. Deckt der Vorsorgevertrag diesen Anspruch ab oder muss ein notarieller Vertrag bzw. eine beglaubigte Zustimmung der Mutter speziell für die Verwaltung oder Verkauf des Hauses vorliegen?

Antwort von wfwbinder,
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Nein, kein Notar wird den Kaufvertrag beurkunden, ohne das eine notarielle Vollmacht, oder ein Gerichtsbeschluss vorliegt.

Also entweder die alte Dame erteilt noch eine notarielle Vollmacht, oder die Kinder werden durch Gerichtsbeschluss dazu bevollmächtigt.

Antwort von Bernd2009,
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...Wenn die notarielle Vorsorgevollmacht auch die Punkte enthält, dass z.B. auch die Vermögenssorge vom Bevollmächtigten allein ggf. mit einer benannten Person (Kontrollbetreuer) erfolgen soll, kann auch damit das Haus verkauft werden. Der oder die Bevollmächtigten treten an Stelle des Vollmachtgebers. Wenn über das Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt wird, kostet das Geld. Der Betreuer macht nichts umsonst. Es wurde auch schon manches Vermögen von einem Be-treuer ver-untreut....

Wenn das Haus der Mutter nicht vermietet werden kann bzw. eine zu erzielende Kaltmiete zur Deckung der Heimkosten neben Rente und Pflegegeld nicht ausreicht, bleibt wohl nur der Verkauf und das Anlegen des Geldwertes....

Antwort von sigirot1,

Hier gibt es verschiedene Punkte. Wer ist in dem Vorsorgevertrag benannt. Prüfen, was der Vorsorgevertrag enthält. Ist es das übliche Formular oder enthält es die Klausel, dass Bankgeschäfte, Veräußerungen von Grundbesitz etc. durchgeführt werden dürfen. Ist die Klausel darin, dass die Verfügung nur dann Gültigkeit hat wenn die Mutter selbst dazu nicht mehr in der Lage ist? Evtl. ist die Mutter trotz Demenz noch bedingt geschäftsfähig. Unbedingt beachten, sonst gibt es später Ärger mit evtl. weiteren Erbansprüchen. Also: Mit dem Arzt sprechen, evtl. sogar ein Attest aussstellen lassen, sollte die Mutter nicht mehr geschäftsfähig sein. Vertrag prüfen lassen, Falls dieser nicht ausreicht, Vormundschaftsgericht, Vormundschaft beantragen. Wenn alle Formalitäten erledigt sind, darf die Person, die im Vorsorgevertrag benannt ist und einer Vormundschaft zugestimmt wurde, das Haus verkaufen. sollten sich aber wider Erwarten (sorry, ich habe in dieser Hinsicht bei vielen Familien vieles erlebt) Einigkeit unter der Verwandschaft bestehen, kann man gemeinsam das Haus verkaufen. Das muß ja sowieso notariell beurkundet werden, ein Notar sagt euch dann was ihr braucht.

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