Frage von friedle, 72

Dreifache Notar-Gebühren bei Übertragung von Geschwitster-Erbteil an eigenen Ehegatten?

Hallo,

nach dem Tod der Mutter sind meine Schwester und ich die Allein-Erben und sind mit jeweils 1/2 an einer Wohnung (insg. 100k) in Erbengemeinschaft beteiligt.

Die Erbengemeinschaft wurde nun aufgelöst, und zwar hat meine Frau in dem Zuge den 1/2 Anteil für 50k von meiner Schwester übernommen, so dass jetzt meine Frau und ich jeweils Eigentümer der Wohnung sind. (Grunderwerbsteuer musste meine Frau nicht zahlen, da sie als Ehegatte mir als Erben gleichgestellt ist.).

Ich hatte jetzt erwartet, dass der Notar für die Kostenberechnung des Beurkundungsverfahrens (Geschäftswert nach §97) und die Betreuungsgebühr (Geschäftswert nach $113) jeweils die 50k als Grundlage nimmt, eben den halben übertragenen Teil.

Er bestimmt den Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren und die Betreuungsgebühr jeweils auf den dreifachen Betrag, und zwar 150k.

Wie kann das denn sein? Vielen Dank im Voraus.

Antwort
von EnnoBecker, 72

Die Notarkostenfrage lasse ich mal gern den wirklich Wissenden übrig.

Ich hab hier nämlich eine andere Baustelle:

(Grunderwerbsteuer musste meine Frau nicht zahlen, da sie als Ehegatte mir als Erben gleichgestellt ist.).

Das verstehe ich nämlich nicht. Deine Frau hat doch von deiner Schwester erworben und die sind nicht miteinander verheiratet, oder?

Also entweder belehrt das Finanzamt deine Frau über diesen Irrtum in Form eines Grunderwerbsteuerbescheides oder es hat sich anders zugetragen als ich es verstanden habe.

Meiner Ansicht nach sollte dies bei dir ein Problembewusstsein auslösen. Oder bei mir eine Erkenntnis.

Kommentar von friedle ,

Ich denke Letzteres :-)

Ich hatte das recherchiert und zuerst meinte der Notar auch, es ginge nicht. Ich habe das dann nochmals über jemanden Bekannten, der gerade bei der Finanzbehörde in der Ausbildung ist, bestätigen lassen.

Wir haben dem Notar darauf hin geantwortet: Wie besprochen wäre für den noch ausstehenden Vertragsentwurf [...] bitte zu prüfen, ob hier die folgende Formulierung Anwendung finden könnte: "Der Erwerber nimmt Grunderwerbsteuerfreiheit gemäß § 3 Ziffer 3. GrEStG in Anspruch." Wir sind der Meinung, dass meine Frau mir als Erben gleichgestellt ist, was die Befreiung von der Grunderwerbsteuer betrifft.

Wir meinten, dass der Weg einfacher und kostengünstiger wäre, als wenn erst ich den 1/2 Anteil von meiner Schwester übernehme und ihn dann wieder an meine Frau übertrage (z.B. Schenkung).

In der Tat bekam meine Frau tatsächlich einen Bescheid über Grunderwerbsteuer vom Finanzamt. Nachdem wir aber nochmals Widerspruch mit Bezug auf obigen Paragrafen eingelegt haben, wurde der Bescheid zurückgezogen. Das Vorgehen scheint also tatsächlich unüblich, aber korrekt zu sein!?

Kommentar von EnnoBecker ,

Das beeindruckt mich.

Erstens, dass diese Gestaltung tatsächlich funktioniert, und zweitens, dass der Notar so blickig ist und genau das tut.

Scheint so, als könnte ich hier etwas lernen, was in künftigen Situationen wertvoll ist für die Mandantschaft.

über jemanden Bekannten, der gerade bei der Finanzbehörde in der Ausbildung ist,

...oder ist dies der Knackpunkt, dass man sich die Azubis rauspicken muss, um sowas durchzuziehen?

Egal wierum - ich finds klasse. Ihr habt es offenbar richtig gemacht. Chapeau!

Kommentar von wfwbinder ,

§ 3 Nr. 3 (§ 3 Nr. 6 ist eine entsprechende Regelung) GrdEStG wegen der Befreiung hätte ich Dir sagen können.

Den Dreifachwert als Wert des Interesse beim Notar kann ich nicht nachvollziehen. Den Zweifachwert eventuell mit ganz viel Wohlwollen, weil es ja um die Gesamte Erbengemeinschaft geht. Aber dreifach geht nicht.

Mal die Notarkammer fragen.

Kommentar von EnnoBecker ,
hätte ich Dir sagen können.

Na dann sag mal. Hat hier nicht die EF von der Schwester erworben?

Kommentar von friedle ,

Mal die Notarkammer fragen.

Laut http://rnotk.de/die-notarkammer/ werde ich dort aber nichts erreichen: "Dagegen ist es der Rheinischen Notarkammer aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung nicht gestattet [...] die Richtigkeit von Notarkostenrechnungen zu überprüfen. Für die Geltendmachung von [...] Beschwerden gegen Kostenrechnungen sind ausschließlich die Gerichte zuständig."

Kommentar von friedle ,

Hier ein Update zu dem Thema. Da sich der Notar nicht zeitig auf eine Anfrage hin geäußert hat, habe ich den Vorgang beim Landgericht "prüfen" (dazu siehe mehr unter) lassen und eine Stellungnahme durch den Notar angefordert:

Die Begründung für den dreifachen Satz (der mit doppeltem Faktor lt. Gebühren Tabelle abgerechnet wurde) ist wie folgt (aus dem Kopf):

Bei dem Vorgang handele es sich aus Sicht des Notars nicht nur um eine Übertragung des Anteils (50%) von meiner Schwester auf meine Frau, sondern um eine Erbauseinandersetzung mit meiner Schwester (100%), als auch die Übertragung eines 50% Anteils der mir dann gehörenden 100% von mir an meine Frau. Eine direkte Übertragung an meine Frau sei ohne eine vorherige Erbauseinandersetzung (rechtlich) nicht möglich?

Wer noch Interesse hat, etwas "Lustiges" zum Thema 'Prüfung' durch das Landgericht zu erfahren, sollte weiter lesen:

Da ich eh an einem Brückentag Urlaub hatte, und mir nicht extra für den Gang weiteren Urlaub nehmen wollte - die "Öffnungszeiten" des Landgerichts sind nicht gerade mit meinen Arbeitszeiten kompatibel - hatte ich just den Freitag für den Behördengang genutzt.

Am Empfang des LG erläuterte ich, dass ich eine Frage / ein Problem mit einer Notar-Rechnung hätte, und dass auf das Landgericht als Instanz zur Klärung solcher verwiesen würde.

Darauf sagte mir die Dame am Empfang / Infotheke, nachdem sie telefonische Rücksprache mit einem Sachbearbeiter gehalten, dass das LG keine "Beratungsfunktion" hätte, oder ob ich denn eine Beschwerde einreichen wolle. Nein, sagte ich, bis dato hätte ich nur einen Vorbehalt, aber ich wäre eigentlich nicht gekommen um eine Beschwerde einzureichen.

Das war aber fruchtlos und da ich ansonsten abgewiesen worden wäre, habe ich dann letztendlich "eingelenkt" und gesagt, wenn's nicht anders geht, dann möchte ich doch eine Beschwerde einreichen.

OK, dann solle ich bitte im Zimmer X.Y vorstellig werden. Evt. hatte ich mich auch verhört, aber diese Zimmernummer gabs auf diesem Flur gar nicht, noch war das Ressort überhaupt dort angesiedelt. Ich fand dann aber hilfsbereite Mitarbeiter des Zolls vor, die mich ins Nebengebäude, und sogar zur richtigen Stelle schickten.

Die Dame dort war dann einigermaßen hilfsbereit, allerdings benötigte es etwas Zeit mein Problem deutlich zu machen. Denn zuerst meinte sie immer nur, die Gebühren seien doch lt. Gebührentabelle korrekt.

Irgendwann viel dann aber auch der Groschen, dass es mir um den zu Grunde gelegten Geschäftswert ging. Nach Durchsicht des Vertrages war es immerhin auch ihr nicht klar, wie der Geschäftswert zustande kam, dass sie letztlich meine "Beschwerde" zur Prüfung aufgenommen hat ...

Kommentar von EnnoBecker ,

aber diese Zimmernummer gabs auf diesem Flur gar nicht,

Hehe, das kenne ich andersrum:

Ich war in einem Amt und ging an Zimmer 404 vorbei.

"Oh", dachte ich, "keiner drin."

Kommentar von friedle ,

und zweitens, dass der Notar so blickig ist und genau das tut.

Na, so blickig war er ja gerade nicht. Wenn ich mich recht entsinne, ist er erst nach dem dritten Anlauf unserem Vorschlag gefolgt. Ich meine beim ersten Mal sagte er noch, ich solle mich doch erst beim Steuerberater schlau machen, weil er wäre keiner (und das mit dem Unterton: "Dann wirst Du schon sehen, dass ich Recht habe".)

Selbst das Wohlwollen über einen zweifachen Wert fehlt mir, da ich sogar eher davon ausgehe, ihm Etwas beigebracht zu haben.

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