Frage von Moody85, 517

doppelte Haushaltsführung 2014 Nachweis finanzielle Beteiligung

Hallo zusammen,

ich bin neu hier und aus aktuellem Anlass stelle ich folgende Frage in den Raum.

Vorabinfo: die letzten beiden Jahre wurde meine doppelte Haushaltsführung problemlos anerkannt.

Ich arbeite seit nun zwei Jahren ca. 150 km entfernt von meinem Heimatort. Dort habe ich eine kleine Wohnung die ich ausschließlich zum übernachten bei der Arbeitsstätte nutze. Ich habe im Haus meines Bruders (Heimatort) eine abgetrennte Wohnung. Monatlich beteilige ich mich mit einem bestimmten Unkostenbeitrag. Ein Mietvertrag existiert nicht, da aus unserer Sicht nicht notwendig. So weit war das bisher auch kein Problem bei der Steuererklärung. Wie ich nun erfahren habe müssen Allein­stehende seit Januar nach­weisen, dass sie von den Haus­halts­kosten am Heimat­ort mehr als 10 Prozent mittragen.

An dieser Stelle komme ich nun nicht weiter. Derzeit zahle ich den Unkostenbeitrag Bar bzw. beteilige mich an den Einkäufen, da wir häufig zusammen essen etc. Wie muss ich das nun bewerkstelligen, dass das Finanzamt das anerkennt? Nehmen wir an ich würde das Geld überweisen, muss mein Bruder dieses dann bei der Steuer als positive Einkünfte angeben? Wie vom Finanzamt mitgeteilt handelt es sich ja nicht um eine Miete sondern "nur" um die Beteiligung an den Haushaltskosten.

Sollte hier jemand etwas dazu wissen wäre ich sehr sehr dankbar =)

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Antwort
von blackleather, 504

Ich verlinke hier erst mal auf die maßgebliche Rechtsvorschrift, die dich so beunruhigt: http://dejure.org/gesetze/EStG/9.html

und dort schauen wir mal gezielt in Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3, der da lautet: "Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus."

Wie du bemerken wirst, ist dort von einer 10 %-Schwelle keine Rede, es wird vielmehr ganz neutral von einer finanziellen Beteiligung gesprochen. Wo kommt die Größe von 10 % also her? Das Bundesfinanzministerium (im Volksmund: Zirkus Schäuble) hat sie sich ausgedacht und in ein sog. "Anwendungsschreiben" vom 30.09.2013 mit dem Aktenzeichen IV C 5 - S 2353/13/10004 hineingeschrieben. Wörtlich hat man dort formuliert: "Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung mit Bagatellbeträgen ist nicht ausreichend. Betragen die Barleistungen des Arbeitnehmers mehr als 10 Prozent der monatlich regelmäßig anfallenden laufenden Kosten der Haushaltsführung (z. B. Miete, Mietnebenkosten, Kosten für Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs) ist von einer finanziellen Beteiligung oberhalb der Bagatellgrenze auszugehen. Liegen die Barleistungen darunter, kann der Arbeitnehmer eine hinreichende finanzielle Beteiligung auch auf andere Art und Weise darlegen."

Was sollen wir nun daraus lernen?

  1. Ein Schreiben des BMF ist etwas, das für den Steuerzahler in keiner Weise verbindlich ist, es ist nämlich weder ein Gesetz noch eine sonstige Rechtsvorschrift. Wenn ich umgekehrt an den BMF schreibe, interessiert den das ja auch nicht.

  2. Diese 10-%-Schwelle wird in der Praxis noch zu lustigen Verwicklungen führen. Vielleicht nicht in den Standardfällen, die mit Mietverträgen ausgestattet sind, aber gerade in Fällen wie dem deinen. Gesetzt den Fall nämlich, du würdest jede REWE-Quittung und jeden Kaufland-Bon aufheben und anschließend sagen, dass seien mindestens 10 % - dann könnte das Finanzamt nicht ganz ohne Logik einwenden: 'Glaube ich erst, wenn du auch nachgewiesen hast, was 100 % sind.' Du bräuchtest also auch noch alle Kassenbons und sonstigen Zettel deines Bruders.

  3. Auf die 10 %-Schwelle kannst du getrost pfeifen, wenn du deine Beteiligung auch "auf andere Weise" nachweisen kannst. Allerdings lässt dich der Fiskus dabei ziemlich im Regen stehen, weil er nicht schreibt, auf welche andere Weise er meint. Wenn du nun beispielsweise mit Zeugenaussagen o. dgl. ankommst, könnte er beispielsweise einwenden: Na, so habe ich mir das aber nicht vorgestellt (Das ist eben der Vorteil, wenn man sich nicht schriftlich festlegt.). Oder aber, das FA erkennt zwar die Art und Weise des Nachweises an, sieht aber in der Höhe deiner Kosten keine "hinreichende" Beteiligung (Und es spricht durchaus einiges dafür, dass jede Beteiligung unter 10 % als nicht hinreichend angesehen wird, sonst hätte man diese Schwelle ja nicht in das BMF-Schreiben hineingeschrieben.).

  4. Wer weiß, ob das BMF mit seiner 10 %-Schwelle überhaupt Recht hat. Zweifel sind angebracht, zumal im Gesetz ja nichts von 10 % steht - ebenso wenig wie von Bagatellbeträgen usw. Warum nicht 7 % oder 13 %? Oder bloß 1,5 %? Hast du Lust, mit dem Finanzamt deswegen einen Rechtsstreit anzufangen? Ich fände jedenfalls Vergnügen daran.

Nehmen wir an ich würde das Geld überweisen, muss mein Bruder dieses dann bei der Steuer als positive Einkünfte angeben?

Nein. Er erzielt damit ja keine Einkünfte (= Gewinn) i. S. d. Steuerrechts.

Kommentar von EnnoBecker ,

Gut, beim Bruder sind wir d'accord.

Bei den 10% auch, obwohl ich das nicht in so schöner epischer Breite gebracht habe wie du.

Denkst du grundsätzlich ebenso wie ich, dass man den "eigenen Hausstand" hier retten könnte?

Kommentar von blackleather ,
Denkst du grundsätzlich ebenso wie ich, dass man den "eigenen Hausstand" hier retten könnte?

Auf jeden Fall. Unter einem Dach wohnen bedeutet ja nicht gleich: Unter derselben Decke liegen. Und solange man noch getrennte Decken benutzt, hat auch jeder seinen eigenen Hausstand.

Kommentar von EnnoBecker ,

Eben.

Kommentar von blackleather ,

Überhaupt finde ich die Vorstellungen, die die Finanzverwaltung von einem "eigenen Hausstand" hat, überzogen. Meine Güte, wenn ich daran denke, womit wir nach dem Krieg angefangen haben...!

Kommentar von EnnoBecker ,
Meine Güte, wenn ich daran denke, womit wir nach dem Krieg angefangen haben...!

Deswegen hat das Finanzamt direkt nach dem Krieg auch keinen einzigen Euro Steuern eingenommen.

Schauen wir lieber mal, was es Neues aus dem Zirkus Schäuble zum SolZ gibt...

Kommentar von Moody85 ,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Wenn ich das jetzt richtig verstehe, sind "eigentlich" alle Voraussetzungen für die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung erfüllt. (?)

Aber es bedeutet auch, dass es schwierig für mich wird dies nachzuweisen. (?)

Wie würdet ihr hier weiter vorgehen? Soll ich nun anfangen beispielsweise 150 Euro fest jeden Monat zu überweisen und dies dann als Nachweis nutzen?

Irgendwas brauche ich ja zwangsläufig..

Kommentar von blackleather ,
Wie würdet ihr hier weiter vorgehen

Ich würde mich zurücklehnen und es drauf ankommen lassen. Aber ich bin - objektiv betrachtet - eher ein schlechter Maßstab.

Soll ich nun anfangen beispielsweise 150 Euro fest jeden Monat zu überweisen und dies dann als Nachweis nutzen?

Jedenfalls wärst du damit auf der sicheren Seite.

Kommentar von Moody85 ,

Ok, dann werde ich das in dieser Form versuchen durchzuboxen. Ich verstehe zwar nicht, wieso es hierdurch bewiesen ist ( bzw. sein könnte), dass hier ein "echter" doppelter Haushalt besteht, aber die Hauptsache ist dass es irgendwie klappt.

Antwort
von EnnoBecker, 348
Vorabinfo: die letzten beiden Jahre wurde meine doppelte Haushaltsführung problemlos anerkannt.

Das ist prima für dich. Und sofern die Bescheide nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, kommt das Finanzamt da auch nicht mehr ran.

Ein Mietvertrag existiert nicht

Muss ja, sonst würdest du dort ja nicht gegen Entgelt wohnen. Aber dazu weiter unten.

Derzeit zahle ich den Unkostenbeitrag Bar bzw. beteilige mich an den Einkäufen, da wir häufig zusammen essen

Nämlich hier. Für die Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Angehörigen, kommt es nämlich nicht nur darauf an, dass der MV gestaltet ist wie unter fremden Dritten, sondern dass er auch so durchgeführt wird. Gegen Beides wird hier verstoßen. Unter fremden Dritten schlließt man den MV schriftlich ab und es wird unbar gezahlt.

Nun soll hier aber glücklicherweise nicht der MV steuerlich anerkannt werden, sondern das Bestehen eines eigenen Hausstandes. Das ist hier der Schilderung zufolge wahrscheinlich nicht der Fall, wenn man das Urteil des BFH vom 10. April 2014 - VI R 79/13 - beachtet. Zum Glück hat das Urteil aber drei Leitsätze, und der zweite lautet:

"Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder aber nur in einen fremden eingegliedert ist, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung."

Das ist derart schwammig ausgedrückt, dass hier die Stelle ist, wo man angreifen muss. Wie das im Einzelnen zu bewerkstelligen ist, müsste man im Einzelnen gucken. Die fehlende Miete jedenfalls ist nicht der Auslöser - dann schon eher das gemeinsame Essen.

muss mein Bruder dieses dann bei der Steuer als positive Einkünfte angeben?

Nein. Er kann mit der (teilweisen) Umlage der Betriebskosten ja keine positiven EInkünfte erzielen. Die Vermietung ist Liebhaberei. Wenn überhaupt.

Kommentar von blackleather ,

sonst würdest du dort ja nicht gegen Entgelt wohnen.

Von Wohnen gegen Entgelt hat er ja auch nichts geschrieben.

Nun soll hier aber glücklicherweise nicht der MV steuerlich anerkannt werden, sondern das Bestehen eines eigenen Hausstandes.

Eben. Ich würde hier die eigene, abgetrennte Wohnung argumentativ so weit gewichten wie nur irgend möglich. Quasi so, dass man sie überhaupt nur zum Essensquickie verlässt und der Bruder sich an deren Kosten überhaupt nicht beteiligt. Folglich ist es Fragestellers eigener Hausstand.

Kommentar von EnnoBecker ,
Von Wohnen gegen Entgelt hat er ja auch nichts geschrieben.

Wenn man es von des Bruders Seite aus betrachtet - ja. Da wären alle Einnahmen Einnahmen.

Im Übrigen hast du recht.

Kommentar von Moody85 ,

Also die Wohnung ist in einem anderen Stockwerk mit separatem Eingang zur Wohnung. Außerdem ist es, denke ich, nicht ungewöhnlich, dass man mit seinen Angehörigen isst. Was soll das über den Hausstand aussagen.. Mich würde interessieren wie viel weniger an Steuern eingenommen würden, wenn die entsprechenden Texte halbwegs eindeutig und verständlich formuliert wären. Also für Otto normal wie mich.

Kommentar von EnnoBecker ,

wenn die entsprechenden Texte halbwegs eindeutig und verständlich formuliert wären. Also für Otto normal wie mich.

Na mach doch mal einen Formulierungsvorschlag. Wie würde der Gesetzestext denn aussehen müssen, damit er

  1. allgemein verständlich ist[1]
  2. Regeln beschreibt, die für möglichst alle denkbaren Lebenssachverhalte gelten?

Mach das - und du wirst eine großartige Zukunft in den Rechtsministerien haben.


[1] Allein das ist ja schon ein Problem. Warum sollte ein Otto wie du zum Maßstab für Verständlichkeit herhalten? Dann versteht es Oma Uschi immer noch nicht und gestandene Steuerberater würden bei der Lektüre einschlafen.

Kommentar von Moody85 ,

Da magst du schon recht haben. Allerdings verfehlt das Vorgehen wie es Momentan ist, seinen Sinn. Nämlich die Entlastung betroffener Personen.

Ich möchte die doppelte Haushaltsführung geltend machen, um finanziell entlastet zu werden. Wenn ich nun einen teuren Steuerberater einschalten muss, geht meine mögliche finanzielle Unterstützung hierdurch den Bach runter.

Mir bleibt also nichts anderes übrig als mit laienhaftem Wissen über diese Thematik versuchen mein Recht zu bekommen. Alternativ könnte ich auch, wie viele andere, einfach gar keine Steuererklärung machen, weil es einfach nicht verständlich ist. Anders als bei "vielen anderen" kann ich mir diesen Luxus aber leider nicht leisten.

Also ginge es nach mir gäbe es viele gelangweilte Steuerberater ;-)

Alleine schon der Punkt (ich weiß leider nicht wie die Zitatfunktion zu nutzen ist)

Zitat

Das ist prima für dich. Und sofern die Bescheide nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, kommt das Finanzamt da auch nicht mehr ran.

ZitatEnde

lässt mich schon wieder zusammenzucken. Ich weiß gar nicht ob das unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Und wenn dem so ist, woher weiß ich wann es geprüft wurde. Da sollte ich mir wohl Sorgen um meine Existenz machen.

Kommentar von EnnoBecker ,
Allerdings verfehlt das Vorgehen wie es Momentan ist, seinen Sinn.

Nö, das ist wie beim Hausbau.

Wenn ich selber baue, um Kosten zu sparen, dann ist das ganz toll. Aber wenn ich das nicht kann, muss ich mir eben einen Architekten und einen Maurer nehmen. Darüber diskutiert doch auch keiner.

Die Leute gehen ja sogar zum Friseur, obwohl die Haare wieder nachwachsen und eine Verschnitt lange nicht so existenzbedrohend ist wie der Verzicht auf eine vernünftige Beratung beispielsweise in Steuersachen. Das erklär mir mal einer.

Kommentar von Moody85 ,

Was ich eigentlich damit sagen wollte ist, es bringt mir nichts mich in Sachen Steuern beraten zu lassen, wenn mir am Ende dadurch nichts von der Steuerersparnis übrig bleibt. Dann haut das mit der Zweitwohnung nicht hin, was im Umkehrschluss Arbeitslosigkeit bedeutet. (Wenn man es ganz dramatisch formulieren möchte)

Am Ende bleibt wohl nicht viel mehr als abwarten, Tee trinken und ein wenig die Daumen drücken.

Kommentar von Moody85 ,

Was ich noch hinzufügen möchte um auf dein Beispiel einzugehen. Wenn ich mir ein Haus, gebaut von einem Architekten und Maurer, nicht leisten kann, dann muss ich es sein lassen.

Anders geht es mir als Steuerzahler. Ich werde durch solche Regelungen bzw. durch solche Steuergesetzte dazu genötigt die Dienste eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen. Wie du schon sagst, weil es um existenzbedrohende Angelegenheiten geht.

Ich möchte an dieser Stelle sicher nicht die Existenzberechtigung eines Steuerberaters anzweifeln.

Kommentar von blackleather ,

durch solche Regelungen bzw. durch solche Steuergesetzte dazu genötigt die Dienste eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.

Unter anderem damit hab ich 2007 auch meine Musterklage gegen die Streichung der Sonderausgabenabzugs aus StB-Kosten begründet. Hat aber nichts geholfen. Der BFH sagt: Die Steuererklärungspflicht ist unbequem für den Bürger, aber das sind andere Pflichten auch, z.B. der Wehrdienst (der war damals noch Pflicht). Denen kann sich auch keiner entziehen (im Unterschied zum Hausbau) und trotzdem ist es nicht zuviel verlangt, wenn dem Betroffenen dadurch Kosten entstehen.

Kommentar von EnnoBecker ,

...und im Übrigen steht es dem Steuerpflichtigen ja auch frei, eine Steuererklärung nicht einzureichen bzw. bei Erklärungspflicht nicht alle abziehbaren Aufwendungen anzugeben.

Anders sieht es da aus, wenn man auf den Beistand eines Beraters verzichtet und sich eine zu niedrige Steuerfestsetzung ergibt.

Musterklagen gibt es nicht, also gehe ich davon aus, dass du einen konkreten Fall hattest.

Kommentar von blackleather ,
dass du einen konkreten Fall hattest.

Logisch. Es war allerdings einer, wo ich zuerst die Klage fertig hatte und mir anschließend einen passenden Kläger gesucht habe.

Kommentar von EnnoBecker ,

Kann ja nicht so schwer gewesen sein. SolZ zahlen sie ja alle - muss nur einer dabei sein, der 4mal GKG bezahlt.

Antwort
von Mandant, 337

Hallo,

ich hab dasselbe Problem.

Was machen Sie jetzt?

Vielen Dank!

MfG Thomas

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