Frage von leikauf, 44

Die RV will meine Witwenrente kürzen, habe aber nur ein Gesamteinkommen von 767,-€

Mein verstorbener Mann war selbsständig und ging konkurs, ist aber entschuldet worden, jetzt will die RV von mir ca. . 5.000,- € haben, da noch schulden für die Beiteräge für die damaligen Mitarbeiter ausstehen. Deshalb will die RV meine Witwenrente um die Hälfte kürzen. Ich habe keinerlei Vermögen, nur mein Einkommen an Rente von 767,-€, meine Frage , wieviel Geld gilt gesetzlich zum Leben.

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Antwort
von Steeler, 43

Das Rentenrecht ist meine Domäne nicht, und ob der Rententräger die 5.000 € zurecht von Dir fordert, kann ich nicht beurteilen.

Aber mir scheint, dass der Rententräger aufrechnen will, und zwar nach § 51 SGB I: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__51.html . Absatz 2 lässt offenbar die Einbehaltung der Hälfte erst mal zu. Es sei denn, Du wirst hilfebedürftig. Das musst Du aber geltend machen beim Rententräger, am besten mit einem Widerspruch, ggf. auch mit einem entsprechenden Antrag.

Antwort
von Rentenfrau, 40

Hallo leikauf, die Rentenversicherung versucht ihre Forderungen gegen Deinen verstorbenen Mann mit Deinem Anspruch auf Witwenrente zu verrechnen. Du solltest das von einem Anwalt überprüfen lassen, ob diese Aufrechnung grds. in Ordnung geht, denn es waren die Schulden Deines Mannes und nicht Deine. Grundsätzlich besteht bei der Witwenrente ein Einkommensfreibetrag von 740 Euro (aufs Netto gerechnet). Da lägst Du mit Deinem Einkommen nur ca. 30 Euro drüber, davon würden 40 % (= 12 Euro) auf die Witwenrente angerechnet.

Antwort
von Lissa, 31

Die Rentenversicherung hat dir sicher eine Anhörung geschickt.

Dort steht, dass sie die Rente wie angedacht kürzen, wenn du nicht auf das Schreiben reagierst.

Sie können nur einbehalten, wenn du dadurch nicht bedürftig wirst und Grundsicherung beziehen müsstest.

Lass dir vom Sozial- oder Grundsicherungsamt eine Bescheinigung ausstellen, wie viel Geld du zum Leben brauchst und sende sie an die Deutsche Rentenversicherung.

Dann wird die Witwenrente nur so gekürzt, dass du nicht bedürftig wirst und Grundsicherung erhalten müsstest.

Antwort
von TopJob, 27

Gingen denn die 5.000 EUR nicht mit in die Insolvenz (also wurden sie damals nicht gemeldet oder explizit ausgenommen)? Dann nämlimlich bestehen die Schulden tatsächlich noch. Ob jedoch jetzt die RV einfach deine Rente kürzen darf will ich mal bezweifeln (weiß es aber nicht genau), da sie ja unter der Pfändungsfreigrenze liegt.

Das hört sich alles ziemlich kurios an. Vielleicht kennt sich hier noch ein anderer mit der Sache aus.

Kommentar von leikauf ,

Danke erst einmal für deinen Kommentar, ob sie damals gemeldet wurden weiß ich nicht, ging alles über den Anwalt und den Insolvenzbevollmächtigten. Wie hoch ist denn die Pfändungsgrenze?

Kommentar von TopJob ,

Beispielsweise Wiki sagt hier die genauen Werte. Bis unter 1050 EUR darf nicht gepfändet werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungstabelle

Jedoch handelt es sich hierbei nicht um eine typische Pfändung, sondern eine Gegenrechnung von der Rentenauszahlung mit scheinbar vorhandenen Verbindlichkeiten. Grundsätzlich ist eine entgegenrechnung von Verbindlichkeiten und Forderungen lt. Gesetz möglich. Ob dies jedoch wie in diesem Fall so rechtens ist kann ich nicht sagen. Ich befürchte, dass dieses nur ein Anwalt beurteilen. Wenn du tatsächlich so wenig verdienst, kannst du eventuell Beratungshilfe in Form eines Beratungsscheins in Anspruch nehmen (hier weiß ich die Grenzen nicht genau).

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